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Quelle: www.freiepresse.de

Volksverhetzung: Ex-AfD-Mann verurteilt

Das Urteil gegen den früheren Politiker aus Waldenburg ist gefallen. Für seine menschenverachtenden Pöbeleien gegen Ausländer und Politiker im russischen Netzwerk vk.com hat ihn das Amtsgericht zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Hohenstein-Ernstthal. Was muss eine Politikerin an verbalen Attacken aushalten können? Darf man sie auf einer Internet-Plattform als "fettes Etwas" bezeichnen? Genau das wollte sich die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles nicht gefallen lassen und zeigte den Waldenburger Unternehmer und ehemaligen AfD-Politiker an, der sie derart beleidigt hatte.

Das Hohenstein-Ernstthaler Amtsgericht verurteilte den 70-Jährigen jetzt zu einer Geldstrafe in Höhe von 85 Tagessätzen zu je 50 Euro. Die Sache mit Nahles war nicht seine einzige Entgleisung. Das Gericht erklärte ihn schuldig der Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren sowie zwei Fällen der Beleidigung.

Den Stein hatte 2018 das Zwickauer Grünen-Mitglied Wolfgang Wetzel ins Rollen gebracht. Er veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite einen Ausschnitt aus dem russischen Netzwerk vk.com, in dem sich der Angeklagte unter seinem Klarnamen über den Tod eines Journalisten im Hambacher Forst äußerte. Er kommentierte den Fall mit: "Schön, eine Dumpfbacke weniger bei den Lügenmedien." Andere menschenverachtende Veröffentlichungen auf dem Profil erregten deutschlandweit Entsetzen. Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet, zum Beispiel Berlin, Heilbronn, Siegen und Göttingen, erreichten die Staatsanwaltschaft Zwickau.

Die Vorwürfe: Als 500 afrikanische Flüchtlinge 2018 den Grenzzaun von Marokko zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta durchbrachen, kommentierte der Angeklagte: "Ich verstehe nicht, warum die stolzen Spanier da nicht mit Schnellfeuerwaffen reinhalten." Am 28. August hatte der Angeklagte auf seinem Profil bei vk.com den Haftbefehl gegen jenen Syrer gepostet, gegen den im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Chemnitz ermittelt wurde. Am 30. August fand sich dort das Standbild aus der ARD-Talkshow "Sandra Maischberger", auf dem die Linken-Vizechefin Martina Renner zu sehen war, die dem AfD-Politiker den Handschlag verwehrte. Sein Kommentar dazu: "Diese rotfaschistische Ratte verwehrt einem aufrechten Politiker die Hand." Am 19. September nahm er schließlich die SPD-Bundesvorsitzende Nahles ins Visier. Er bezeichnete sie als "fettes Etwas". Ihr Gelaber sei das Übelste, dafür gehöre ihr das Fell abgezogen. "Das muss eine Politikerin aushalten können", meinte sein Verteidiger Roland Ulbrich. Das verletze ganz klar die Persönlichkeitsrechte, konterte Staatsanwalt Jörg Rzehak. "Was wir hier angeklagt haben, ist nur die Spitze des Eisberges. Ihr Mandant hat sogar noch weiter gepöbelt, als ihn ein Nutzer darauf hingewiesen hat, dass er Volksverhetzung betreibe", so Rzehak. So hieß es an anderer Stelle, man müsse sich mit Knüppeln bewaffnen und den Politikern und Umweltfreaks die Hirnrinde massieren.

Den Bemerkungen fernab des guten Geschmacks und wider jegliche politische Streitkultur setzte am 26.November die Polizei mit einer Hausdurchsuchung ein Ende. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft verzichteten die Beamten damals auf die Beschlagnahme des Laptops, weil sich der Beschuldigte geständig zeigte und dazu bereit erklärte, an Ort und Stelle den Account zu löschen.

Die Verteidigung setzte genau dort mit ihrer Strategie an. Er habe das Geständnis nur abgegeben, weil die Beschlagnahme erhebliche Auswirkungen auf den Fortbestand seiner Firma gehabt hätte, so Rechtsanwalt Ulbrich. Richter Manfred Weber hegte allerdings erhebliche Zweifel am angeblich "erpressten" Geständnis, da sich in den Büroräumen der Firma noch mehr IT-Hardware befand. Das Überleben der Firma könne nicht von einem Laptop und einem Handy abhängen.

Den gesamten Prozess über hatte der Angeklagte zu den Vorwürfen geschwiegen. Im letzten Wort gab er doch noch eine kurze Erklärung ab: "Ich bin mit der politischen Gesamtsituation in Deutschland unzufrieden." Richter Manfred Weber hat wenig Verständnis für den Angeklagten: "Sie machen äußerlich den Eindruck eines wohlsituierten älteren Herren. Sie waren ein erfolgreicher Unternehmer. Was geht in Ihrem Kopf vor? Ich frage mich, woher kommt nur dieser Hass?"


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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