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Martina Renner

Vollständige Aufklärung sieht anders aus

2014 hat der damalige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfestattentat im September 1980 wieder aufgenommen. In einer Antwort auf meine Fragen zum Thema heißt es jetzt, von den über 17.000 beweisrelevanten Akten zum Oktoberfestattentat hat die Bundesanwaltschaft bis heute nur 14 angefordert und ausgewertet. Und bis heute hat der Generalbundesanwalt nicht beantragt, die Identität von Spitzeln im Umfeld des Täters offenzulegen. Dabei hatte der Verfassungsschutz offenbar mehrere V-Männer im Täterumfeld und nahm Einfluss auf die Ermittlungen. Damit behandelt die Bundesanwaltschaft die Rolle der Geheimdienste geradezu nachlässig. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen, denn zu einer würdevollen Aufarbeitung der bundesweit schwersten Rechtsterrortat gehört die vollständige Aufklärung.

Die vollständigen Antworten können hier ab Seite 18911 nachgelesen werden.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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