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Quelle: www.otz.de

Vorwurf politisch motivierter Ermittlungen: Geraer Staatsanwalt in der Kritik

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt seit rund 16 Monaten gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Kritik daran kommt auch von Martina Renner: „Der notorische Staatsanwalt Zschächner scheitert mit der Kriminalisierung des Zentrums für Politische Schönheit.“

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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