Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: www.tagesschau.de

Waffe nur nach Verfassungsschutz-Check

Wer eine Waffe will, soll künftig immer vom Verfassungsschutz überprüft werden. Martina Renner von der Linkspartei hält den Verfassungsschutz für diese Prüfung allerdings für völlig ungeeignet. Sie verweist unter anderem darauf, dass ein mutmaßlicher Komplize beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Waffenbesitzkarte hatte, gegen die das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen keine Bedenken hatte. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2020

Kleine Anfrage (19/19543) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Erfahrungen mit dem Bewacherregister für private Sicherheitsdienste

Kleine Anfrage (19/19545) der Linksfraktion Weiterlesen