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Quelle: taz.de

Waffen für die Falschen

Wieso gelangen immer wieder Rechtsextremisten und Reichsbürger an Waffen, obwohl sie keine besitzen dürften? Martina Renner kritisiert, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Personen nur dann weitergibt, wenn er sie aus offenen Quellen gewonnen hat. „Das ist eines der Grundprobleme dieser Konstruktion“, meint Renner. Der Verfassungsschutz generiere zwar in großem Umfang Informationen, gebe diese allerdings nicht weiter. Mehr lesen Sie hier

 


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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