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Martina Renner

Waffenverbotszonen: unverhältnismäßig und unvereinbar mit der offenen Gesellschaft

Die aktuelle Bundesratsinitiative der Länder Bremen und Niedersachsen geht weit über eine verhältnismäßige oder überhaupt umsetzbare Regelung hinaus. Mittels Verbotsverfügungen würde eine Waffenverbotspraxis legalisiert, die das Verwaltungsgericht für die Berliner S-Bahnen erst kürzlich als rechtswidrig erkannt hat. Erlaubnispflichtige und auch nicht erlaubnispflichtige Waffen sollen auch dort verboten werden, wo es bislang gar keine Anzeichen eines erhöhten Kriminalitätsaufkommens gibt. So wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eindeutig verletzt und allein Stammtischniveau bedient. Da die Gesetzesinitiative wesentlich mit einem "subjektiven Sicherheitsgefühl" begründet wird, ist eine sinnvolle Grundlage staatlichen Handelns nicht vorhanden. Überhaupt nicht durchsetzbar ist die Regelung bei einer flächendeckenden Anwendung wie sie in Rücksicht auf das "subjektive Sicherheitsgefühl" erfolgen müsste. Dass muss auch den BefürworterInnen in den Reihen der Polizeigewerkschaft klar sein. Die Behörden müssten für die Durchsetzung eines solchen Verbotes flächendeckende Kontrollpunkte beispielsweise an den Zugängen zu Fußgängerzonen errichten, für die gar keine ausreichenden Ressourcen vorhanden sind. Mit unserer demokratischen Gesellschaft ist ein derartiges Kontrollregiment ohnehin nicht vereinbar. Stattdessen ist eine rein selektive Umsetzung der Kontrollen in der Praxis zum Nachteil sozial marginalisierter Gruppen zu befürchten. Für Obdachlose, die ein Messer als meist einzigen "Haushaltsgegenstand" mit sich führen, entsteht durch solche Waffenverbotszonen also ein faktisches Betretungsverbot für weite Teile der Innenstädte in Deutschland. DIE LINKE begrüßt grundsätzlich eine restriktive Regulierung des Besitzes und des Führens von Waffen und  insbesondere Schusswaffen. Das Ziel, das "subjektive Sicherheitsempfinden" der Bevölkerung zu steigern, kann mit einer Regelung wie in der Bundesratsinitiative aber nicht erreicht werden und ist auch kein sinnvoller Maßstab gesetzgeberischen Handelns.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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