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Quelle: neues deutschland/29.10.2014/Dokumentation

Warnung vor dem "Hochschaukeln" statt Ursachenanalyse

Nach den Kölner Ereignissen vom Sonntag geht es verantwortlichen Politikern und Spitzen der Sicherheitsbehörden vor allem um eines: Ruhe statt Revolte. Diese Art des Ursachenausblendens ist gefährlich.

In Köln waren am Sonntag rund 4000 Gewaltbereite auf der Straße. Sie nutzten den abscheulichen Terror des Islamischen Staates in Irak und Syrien als Vorwand, um rechtsradikale und islamfeindliche Propaganda zu machen und ein Klima der Angst zu verbreiten. Nun wird nach den Ursachen gefragt. Doch was verantwortliche Politiker und Spitzenleute aus Sicherheitsbehörden zu bieten haben, ist zumeist die Fortsetzung der Toleranzpolitik gegenüber rechtsextremistischen Ideologien und Organisationen.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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