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Martina Renner

Warum bleiben Kriegswaffen in privaten Händen?

Das Waffenrecht in Deutschland gilt ja gerne als eines der strengsten der Welt. Gleichzeitig hat die Debatte der vergangenen Monate anlässlich der Änderung des Waffengesetzes gezeigt, dass die Lobby aus Sportschützen und Jägern den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen bereit ist. Im Vergleich dazu herrscht beklemmendes Schweigen der Waffenlobby angesichts der Morde an Walter Lübcke und in Hanau. In beiden Fällen waren die Täter legale Waffenbesitzer. Genauso wie der ein oder andere gerade „entdeckte“ oder „enttarnte“ Rechtsterrorist.

Völlig unerklärlich ist deshalb, dass das Bundeskriminalamt aber aktuell 397 Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von insgesamt 600 Sturmgewehren, Maschinenpistolen und anderen automatischen Waffen an Privatpersonen erteilt hat. 397-mal ist das BKA zu dem Schluss gekommen, dass die individuellen Interessen an solchen Kriegswaffen höher wiegen als das öffentliche Interesse daran, dass solche Waffen verboten sind. 320 dieser Sturmgewehre und Maschinenpistolen, durch Genehmigungen aus den 1970ern oder durch Erbschaft in privater Hand bedeutet für mich: diese Praxis muss kritisch überprüft werden. Kein triftiger Grund kann es rechtfertigen, dass sich diese Mordwaffen als „Altfälle“ oder Erbschaft in privatem Besitz befinden. Und vielleicht müssen dann die gesetzlichen Voraussetzungen für solche Genehmigungen deutlich enger gefasst werden.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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