Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Es klagen investigative Journalist*Innen aus mehreren Ländern, sowie Journalist*Innen-Vertretungen die Überwachungspraktiken des BND an - Beschwerdeführer ist Reporter ohne Grenzen. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird: "Inhaltlich geht es darum, dass das BND-Gesetz gegen den Schutz der privaten Kommunikation, aber auch von Berufsgeheimisträger*Innen verstößt, auch dort wo der BND vorgibt alleine im Ausland Kommunikationsinhalte und Metadaten abzugreifen." Den gesamten Beitrag hören Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2020

Kleine Anfrage (19/19543) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Erfahrungen mit dem Bewacherregister für private Sicherheitsdienste

Kleine Anfrage (19/19545) der Linksfraktion Weiterlesen