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Quelle: www.tagesspiegel.de

Warum wurde Anis Amris Freund so schnell abgeschoben?

Er aß mit ihm vor dem Anschlag, hatte Fotos vom Breitscheidplatz auf dem Handy: Bilel Ben A. stand im Verdacht, Amris Komplize gewesen zu sein. Kurz nach dem Attentat musste er das Land verlassen.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner etwa bezeichnet es als „einmalig und nicht nachvollziehbar“ dass jemand als Verdächtiger während laufender Terrorermittlungen abgeschoben werde.

In Tunesien verschwunden

Die Bundesanwaltschaft widerspricht der These, A. sei zu früh abgeschoben und die Ermittlungen gegen ihn damit behindert worden. Das Verfahren gegen den Tunesier sei erst Monate nach der Abschiebung eingestellt worden, weil der zuständige Dezernent auch mit anderen Verfahren befasst war, in denen aktuell gehandelt werden musste. Die Einstellung des Verfahrens gegen A. sei nicht vordringlich gewesen.

Die Linken-Abgeordnete Renner sagt, man hätte prüfen müssen, „wie man A. in Deutschland in Haft behalten kann, anstatt ihn nach Tunesien abzuschieben“. Es sei klar gewesen, dass man ihn von dort weder als Beschuldigten noch als Zeugen je nach Deutschland würde zurückholen können. Auch für den Untersuchungsausschuss wird er nun wohl nicht zur Verfügung stehen. Auf eine Frage der Linken nach dem Aufenthaltsort von A. hieß es Anfang des Jahres: „Zum konkreten aktuellen Aufenthaltsort des A. in Tunesien liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.“ Er ist abgetaucht.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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