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Quelle: www.zeit.de

Was macht das Ministerium gegen rechtsextreme Polizisten?

 

In den vergangenen Monaten wurden verschiedene Polizeibehörden in Deutschland von Fällen betroffen, in denen es um rechtsextremes Gedankengut unter Polizeibeamten ging. Auch die Bundespolizei, die dem Bundesinnenministerium untergeordnet ist, blieb davon nicht verschont. Laut Medienberichten gab es dort seit 2017 mehrere Fälle und Verdachtsfälle von Rechtsextremismus. Doch welche Erhebungen zu rechtsextremen Tendenzen gibt es und welche konkreten Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren bei der Bundespolizei daraus abgeleitet und umgesetzt?

Genau das wollte die Linken-Abgeordnete Martina Renner wissen. Sie schickte eine parlamentarische Anfrage an das Bundesinnenministerium, fokussierte sich dabei zunächst auf wissenschaftliche "Einstellungsuntersuchungen unter Bundespolizisten und Bundespolizistinnen, die die Verbreitung rechter Einstellungen erforschen".

In der Antwort aus dem Ministerium, die ZEIT ONLINE vorliegt, wird auf die Vorgesetzten bei der Bundespolizei verwiesen, die auf "verschiedenen Führungsebenen im Rahmen von Aufsicht, Personalgesprächen u.v.m. gefordert" seien. Außerdem gäbe es, erklärt das Ministerium weiter, entsprechende Prüfungen bei der Einstellung von Polizeischülern und Schulungen in der Bundespolizeiakademie. Zu den Einstellungsuntersuchungen, nach denen explizit gefragt wurde, findet sich in der Antwort aus dem Bundesinnenministerium aber keine Zeile.

Welche Maßnahmen das sein sollen, bleibt unklar

Bundestagsabgeordnete dürfen bei einer Nicht-Antwort aus einem Ministerium nachhaken, also fragte Renner erneut nach Einstellungsuntersuchungen bei der Bundespolizei. Das Schreiben des Ministeriums fiel daraufhin kürzer aus: "Maßnahmen zur Erkennung radikaler Tendenzen haben sich in der Praxis als durchaus wirksam erwiesen." Konkreter wollte oder konnte man im Bundesinnenministerium nicht werden.

ZEIT ONLINE hat beim Ministerium und bei der Bundespolizei selbst detailliert nachgefragt, welche internen Erhebungen und welche daraus abgeleiteten Maßnahmen zu rechtsextremen Tendenzen bei der Bundespolizei seit 2005 und beim Vorgänger, dem Bundesgrenzschutz, seit seiner Gründung im Jahr 1951 durchgeführt wurden. Oder kurz: Was hat das Bundesinnenministerium bisher konkret unternommen, um Fällen von rechtsradikalem Gedankengut in den Reihen der Bundespolizei entgegenzuwirken?

Die Pressestelle der Bundespolizei hat auf die Anfrage von ZEIT ONLINE auch nach drei Werktagen nicht geantwortet. Ein Sprecher des Innenministeriums verweist schriftlich auf die zweite, kurze Antwort, die schon an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner geschickt wurde: "Maßnahmen zur Erkennung radikaler Tendenzen haben sich in der Praxis als durchaus wirksam erwiesen." Welche Maßnahmen das sein sollen, bleibt unklar.

"Schuljungen, die ihre Hausaufgaben vergessen haben"

Der Sprecher schickt zusätzlich eine Pressemitteilung vom Dezember 2020, in der Innenminister Horst Seehofer seine geplante Polizei-Studie preist. Im Spätsommer 2020, nachdem sich die rechtsextremen Verdachtsfälle in verschiedenen Polizeibehörden gehäuft hatten, forderten Migrantenverbände und einige Oppositionspolitiker eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in den Landespolizeibehörden und bei der Bundespolizei. Seehofer hatte sich zunächst kategorisch gegen eine Erhebung gewandt. Später aber einer Studie zugestimmt, die die "Alltagserfahrungen" von Polizeibeamten untersuchen soll. Im Kern soll es dabei um "die Motivation hinter der Berufswahl, den Berufsalltag und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten" gehen. Also nicht um Rassismus oder Rechtsextremismus.

Martina Renner vermutet: "Die Antworten aus dem Innenministerium zeigen, dass man dort noch weit von einem Problembewusstsein entfernt ist." Sie nennt die zuständigen Staatssekretäre im Innenministerium "Schuljungen, die ihre Hausaufgaben vergessen haben und sich um die Antwort drücken, dass es offenbar bislang noch keine Untersuchungen zu rechten Einstellungen in der Bundespolizei gibt".


Alles Gute für 2021

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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