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Martina Renner

Weiterer Polizist im Vorstand der AfD Thüringen

Statement von Martina Renner zur Wahl des stellvertretenden Pressesprechers des Landeskriminalamtes Thüringen in den Vorstand des Landesverbandes der AfD.

"Ähnlich wie die Partei "Die Republikaner" in den 1990er Jahren als "Polizistenpartei" bekannt wurde, übt auch die AfD offenbar eine besondere Anziehung auf Polizist_innen aus. Ein aktuelles Beispiel dafür
ist die Wahl des stellvertretenden Pressesprechers des LKA Thüringen, Ringo Mühlmann, in den Vorstand des Thüringer AfD-Landesvorstandes."

Renner weiter: "Schon der AfD-Fraktionsgeschäftsführer stammt aus der Abteilung "Grundsatzangelegenheiten und Organisation der Polizei" des Innenministeriums. Das Bekleiden eines Amtes wie im Vorstand des Rechtsaußen-Landesvorstandes der AfD ist keine Privatangelegenheit. Die
jüngste Entwicklung in Thüringen zeigt vielmehr, dass die Partei Rassismus und rechte Gewalt befördert – damit macht sich nun auch Mühlmann gemein".


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand