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Martina Renner

Welche Rollen spielten Quellen der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste beim Waffenhandel vor dem OEZ-Attentat?

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und insbesondere dem NSU-Komplex geschehen, stellt sich auch mit Blick auf das rassistisch motivierte Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vom 22. Juli 2016 in München, zunehmend die Frage danach, welche Rollen mögliche Quellen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten hatten. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass die damit im Zusammenhang stehenden Kenntnisse thematisiert werden. Die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine Schriftliche Frage legt zumindest sehr stark nahe, dass mindestens der Zoll Quellen im Zusammenhang mit dem Waffenkauf im sog. Darknet geführt hat. Diese Annahme wird nicht nur durch die Eindrücke meiner Beobachtung des Prozesses gegen den angeklagten Waffenhändler Philipp K. bestärkt, sondern auch durch die Einschätzung des Anwalts der Nebenklage Yavus Narin gestützt. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht nur für die Anerkennung des Attentats am OEZ München als rechte und rassistische Mordtat, sondern auch bei der Aufklärung von Verstrickungen der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden in diesem Komplex, den Druck der Zivilgesellschaft und des Parlaments braucht.

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner:

<media 37478 - - "SONSTIGES, SF228-Antwort, SF228-Antwort.pdf, 39 KB">Quellen von Ermittlungsbehörden im Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Philipp K. im Zusammenhang mit dem Attentat am OEZ München.</media>


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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