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Quelle: www.tagesschau.de

Weniger islamistische Terrorfälle

Die Zahl neu eingeleiteter Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus ist 2019 angestiegen. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden und „damit die Beteuerungen nach den Anschlägen des vergangenen Jahres keine leeren Versprechungen bleiben, brauchen wir einen politischen Kurswechsel", so Martina Renner. Mehr lesen Sie hier

Hier können Sie die gesamte Kleine Anfrage inklusive Antworten der Bundesregierung nachlesen:

 

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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