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Quelle: www.netzpolitik.org

Wenn die Polizei heimlich Internet-Accounts übernimmt

Polizei und Geheimdienste ermitteln im Netz auch verdeckt mit Accounts unter falschen Namen. In einigen Fällen übernehmen Behörden dabei Accounts, die zuvor von Dritten betrieben wurden. Wie oft das in der Praxis geschieht, möchte die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht wissen lassen.

Linke: „Kommunikation kann manipuliert werden“

„So verhindern sie letztlich, dass diese Maßnahmen und ihre Arbeit überprüft werden“, kritisiert Martina Renner, Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag. Die Innenpolitikerin sieht verschiedene Gefahren. „Einerseits umgehen die Behörden die Selbstbelastungsfreiheit und schädigen zugleich das Vertrauen der Nutzer:innen in die Privatsphäre ihrer Kommunikation“, kritisiert Renner gegenüber netzpolitik.org. Sie befürchtet, dass etwa verdeckt twitternde Polizist:innen im schlimmsten Fall noch weitere Nutzer zu Straftaten anstiften könnten. „Daten oder Kommunikationsverläufe können auch manipuliert oder fehlinterpretiert werden“, warnt Renner.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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