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Quellle: www.morgenpost.de/29.12.2017/Dokumentation

Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen

Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch, Körperverletzung: In zehn Jahren gab es fast 4000 Verfahren gegen Bundespolizisten und Zollbeamte.

Mehr als 100 Bundespolizisten ermitteln intern

Reichsbürger in den eigenen Reihen, Extremisten in den Hundertschaften, Rechte in den Büros des Zolls – immer wieder tauchen Meldungen auf, doch es sind nur Einzelfälle bekannt, und das bei jeweils rund 40.000 Mitarbeitern allein bei Zoll und Bundespolizei. Zählt man die Landespolizisten noch dazu, gibt es derzeit in Deutschland fast 300.000 Beamte im Dienst. Viele Behörden haben mittlerweile eigene Dezernate eingerichtet für interne Ermittlungen, bei der Bundespolizei arbeiten dort weit mehr als 100 Beamte.

Statistiken und Studien zu rechtsextremen Vorfällen in diesen Behörden gibt es allerdings kaum. Wissenschaftler kritisieren, dass die Polizei sich nicht stark genug für Untersuchungen öffnen würden. Die offiziellen Zahlen legen nahe, dass nur in sehr wenigen Ausnahmen Rechtsextremisten in den Bundesbehörden auffallen. Das zeigt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dieser Redaktion vorliegt.

Zahl der verhängten Strafen bleibt unklar

Demnach gab es seit 2007 bei der Bundespolizei 2845 abgeschlossene Disziplinarverfahren. Bekannt ist der Behörde nach eigenen Angaben nur ein Verfahren gegen einen Beamten, der als Rechtsextremist gilt.

Linke kritisieren mangelnde Transparenz bei Disziplinarverfahren

Diese Angaben zu Disziplinarverfahren bei Bundespolizei und Zoll seien kaum transparent, kritisiert Linken-Politikerin Martina Renner. Vieles bleibe in der Antwort der Bundesregierung "im Dunkeln", nicht nur beim Verdacht des Rechtsextremismus.

Genaue Angaben zu den Hintergründen der Disziplinarverfahren machen die Behörden auch auf Nachfrage nicht. "Die zuletzt gehäuften Vorkommnisse mit Reichsbürgern und anderen extrem Rechten in den Reihen der Bundesbehörden wie Polizei und Zoll lassen aufhorchen", sagt Renner unserer Redaktion. Sollte die "Dunkelziffer von Szeneangehörigen in den Behörden größer sein, wäre dies eine reale Gefahr bei Einsätzen".

Linken-Politikerin Renner aber auch Wissenschaftler Behr sehen in Disziplinarverfahren ein stumpfes Schwert zur Kontrolle von Fehlverhalten durch Beamte jenseits des Strafrechts. Wie Behr fordert auch Renner eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und externe Kontrollgremien, die etwa bei Körperverletzung im Amt mehr Transparenz im Verfahren leisten könnten – dann auch für die betroffenen Bürger.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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