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Quelle: www.dw.com

Wer steht auf den "Feindeslisten" der Rechten?

Bei Razzien in der rechtsextremen Szene hat die Polizei Listen mit den Namen und Adressen von 25.000 politischen Gegnern gefunden. Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, wurden nur drei der betroffenen Personen darüber informiert, dass sie auf der Liste stehen. Daran wird nun Kritik laut. So wirft die stellvertretende Linken-Vorsitzende Martina Renner der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. Anders sei es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiere, kritisierte Renner.

Im Gespräch mit der Deutschen Welle erklärt Thilo Weichert, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, welche Ansprüche die Betroffenen haben, wie die Sicherheitsbehörden tatsächlich reagieren müssen und was Gefährdete möglicherweise tun können.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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