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Quelle: www.zdf.de

Widerstand bei Fraktionen - Wen die AfD zu Ausschuss-Chefs machen will

Die AfD darf den Innenausschuss-Vorsitzenden stellen. Sie hat dafür den Ex-Polizisten Martin Hess benannt. Doch die anderen Parteien könnten ihn schlicht nicht wählen. Martina Renner ruft deshalb dazu auf, den AfD-Kandidaten im Innenausschuss nicht zu wählen: „Wir suchen morgen den Konsens der Demokraten und Demokratinnen, dass wir gemeinsam die AfD in diesem wichtigen Amt verhindern“. Im Innenausschuss geht es laut Renner um den Kampf gegen rechts und auch die Bedrohung aus dem Rechtsterrorismus. "Gerade dort ist es ein besonderes Problem, wenn die AfD in einer wichtigen Funktion sitzt, wo sie auch exklusiven Zugang zu Informationen aus dem Innenministerium hat." Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

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