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Quelle: www.dw.com

Wie die Stasi die westdeutsche Neonazi-Szene unterwanderte

Kein Witz: Die DDR-Geheimpolizei hatte Spitzel im rechtsextremen Milieu der BRD. Um den Klassenfeind zu destabilisieren? Wohl kaum. Dafür hatte man andere Leute. Der wahre Grund war anscheinend viel banaler.

Manche Stasi-Erkenntnisse aus längst vergangenen Zeiten sind aus anderen Gründen beklemmend. In einem Bericht aus dem Jahr 1988 ist von 17 Verfassungsschutz-Spitzeln (V-Leute) in rechtsextremistischen Organisationen die Rede, dazu werden 22 Verdachtsfälle genannt. Welche fatale Rolle solche V-Leute im vereinten Deutschland seit 1990 spielen, zeigte sich beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Die rechtsextremistische Terrorgruppe ermordete zehn Menschen und verletzte mehr als doppelt so viele bei Bombenanschlägen.

Martina Renner: Verfassungsschutz-Akten öffnen! 

Keimzelle des NSU war der maßgeblich von Verfassungsschutz-Spitzeln aufgebaute Thüringer Heimatschutz (THS). Wie tief der Geheimdienst in dieses Netzwerk verstrickt ist, beschäftigt seit Jahren parlamentarische Untersuchungsausschüsse und investigativ arbeitende Journalisten wie Andreas Förster. Sie alle machen immer wieder die gleiche frustrierende Erfahrung: Akten verschwinden, sind geschwärzt oder bleiben unter Verschluss. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) erlebt das seit vielen Jahren.

Gerne wüsste sie, was der Verfassungsschutz über den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 mit 13 Toten und über 200 Verletzten weiß. Zweifel an der staatlichen These eines rechtsextremistischen Einzeltäters sind nie verstummt. Deshalb fordert Martina Renner, endlich Akten zu öffnen, die einen Bezug zu rechtsterroristischen Strukturen seit den 1970er Jahren haben. So hofft sie, ungeklärte Fälle "historisch belegen, politisch aufklären und Konsequenzen ziehen zu können". Renner nennt es ein "Unding", dass 40 Jahre zurückliegende Vorfälle, "immer noch durch die Behörden gesperrt sind".

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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