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Quelle: www.netzpolitik.org

Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt

Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben.

Martina Renner bezweifelt, dass sich die AfD jetzt ändert. Gegenüber netzpolitik.org kommentiert sie: „Es wird zu weiteren Schein-Abgrenzungen der AfD gegenüber offen nazistischen Parolen und Organisationen kommen, während die Partei weiter den rassistischen-völkischen Kurs hält oder sich sogar noch radikalisiert.“

Und weiter: „Die Schwächung der AfD kann nur durch eine Demokratie und Menschenrechte bejahende Gesellschaft erfolgen und nicht durch einen Inlandsgeheimdienst, der Rechtsstaat missachtet und selbst immanent rechte Tendenzen zeigt.“

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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