Wozu brauchen wir den Verfassungsschutz?
Bedrohungen für die Demokratie werden zu spät erkannt und immer wieder gibt es Skandale um die V-Leute des Geheimdienstes: Welche Rolle spielt bei den Versäumnissen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen? Martina Renner zu Gast in RBB Kulturradio. Audiolink
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
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Wie viele „Einzelfälle“ braucht es bei der Berliner Polizei noch, bevor dort endlich was passiert?… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterDas Problem ist nicht Ausnahme sondern die Regel. Mit dem @jacobinmag_de habe ich etwas über den #Verfassungsschutz… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterMehrere Quellen berichten, dass gestern das Waffenamt des Kreises Ludwigslust-Parchim auf Anweisung der Staatsanwal… twitter.com/i/web/status/1…
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