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Quelle: Die Zeit/12.02.2016/Dokumentation

Wozu braucht der Verfassungsschutz XKeyscore?

Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. Dabei wollte er das mächtige Überwachungsinstrument einst unbedingt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) besitzt seit 2013 die Spionagesoftware XKeyscore der NSA, das ist kein Geheimnis mehr. Noch immer ungeklärt hingegen ist die Frage: Warum eigentlich? Was will der Verfassungsschutz mit dem Programm, das Unmengen Metadaten und Inhalte von Kommunikation in Echtzeit sammeln, analysieren und entschlüsseln kann? Was erhoffen sich die Nachrichtendienstler davon?

Die Antwort der Bundesregierung darauf ist nicht sehr aussagekräftig. Es scheint, als wüsste sie es selbst noch nicht.

Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu verarbeiten, das darf nur der Bundesnachrichtendienst. Der Inlandsnachrichtendienst soll hingegen einzelne Personen beobachten und muss jede dieser Überwachungen einzeln genehmigen lassen, da sie in das Grundrecht auf freie Kommunikation eingreifen. Trotzdem will das BfV unbedingt XKeyscore nutzen, wie der Vertrag mit dem US-Geheimdienst NSA belegt, den ZEIT ONLINE öffentlich gemacht hatte. Ein Programm, von dem Spiegel Online schreibt, es sei "das Super-Google der Five-Eyes-Geheimdienste, das allsehende Internet-Auge". Und das die Enthüllungsseite The Intercept als das "mächtigste Werkzeug der Massenüberwachung" beschreibt.

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Antwort der Bundesregierung


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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