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Quelle: www.deutschland-funk.de

Zeugin mit Doppelrolle

Beim heutigen Treffen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wird es vor allem um eine Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gehen. Sie soll als Zeugin aussagen – obwohl sie Akteneinsicht hatte und an geheimen Sitzungen des Ausschusses teilnahm.

Versuche, Zeugenaussagen zu verhindern

Die entsprechende Beamtin war in den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses mehrfach aufgefallen. Immer wieder versuchte sie, Aussagen von Zeugen – in diesem Fall von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz – zu verhindern. Die linke Abgeordnete Martina Renner ist sauer:

„Da hat sie ihre Aufgabe einfach missbraucht an dieser Stelle. Jemand, der mit der Sache offenbar inhaltlich befasst war, hat dafür gesorgt, dass bestimmte Zusammenhänge vor dem Ausschuss geheim gehalten werden sollen. Und in dem Sinne hat sie auch die Zeugen bearbeitet. Das ist der Skandal, und deswegen ist sie jetzt nicht mehr da.“ Audiolink

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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