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Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. CDU Politiker Lübcke war unter anderem für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig und positionierte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft für eine Aufnahme von Geflüchteten. Er erteilte damit Pegida-Anhängern, welche die Veranstaltung mit Zwischenrufen störten, eine klare Absage. Damit geriet er in das Visier rechter Kreise, bekam Morddrohungen aus dem rechten Spektrum und erhielt kurzzeitig Polizeischutz. Doch nicht erst 2015 geriet Lübcke in das Visier von Rechtsterroristen: laut einem Bericht des Tagesspiegels befand sich sein Name bereits auf der Todesliste des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Polizei vermutete zunächst, dass Lübckes Mörder aus seinem nächsten Umfeld stammte und schloss einen rechten Hintergrund der Tat aus. Erst am 16. Juni wurde der Neonazi Stephan E. als mutmaßlicher Mörder von Walter Lübcke festgenommen. Das Rechercheportal Exif recherchierte, dass Stephan E. bis heute Teil der Neonaziszene ist und im März 2019 auf einem Treffen der rechtsterroristischen Gruppe Combat 18 anwesend war. Die Sicherheitsbehörden hatten zuvor behauptet, dass Stephan E. lediglich bis 2009 aktiver Neonazi gewesen sei. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Das Interview hören Sie hier: Audiolink


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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