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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: dlf.de/29.06.2017/Dokumentation

"BND agierte jahrelang im rechtsfreien Raum"

Martina Renner im Interview mit Deutschlandfunk über die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Weiterlesen


Quelle: heise.de/29.06.2017/Dokumentation

Finale des NSA-Ausschusses: Opposition greift Regierung scharf wegen Irreführung an

Vertreter aller Fraktionen bezeichneten den Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der abschließenden Debatte als Erfolg. Linke und Grüne gaben der Bundesregierung eine Mitschuld etwa an den Toten der US-Drohnenkriege. Weiterlesen


Quelle: deutschlandfunk.de/28.06.2017/Dokumentation

"Anlasslose Massenüberwachung hat stattgefunden"

Der stark geschwärzte Abschlussbericht, die überschrittene Abgabefrist und Angriffe auf die Opposition sind für die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, Anlass für Kritik. Dennoch beschreibt sie die Untersuchung im Deutschlandfunk als erfolgreich. Weiterlesen


Quelle: radioeins.de/28.06.2017/Dokumentation

NSA-Ausschuss übergibt Bericht

Die Übergabe des Berichts zum NSA-Untersuchungsausschuss an Bundestagspräsident Norbert Lammert findet ohne die Opposition statt. Auf Radio 1 erklärt Martina Renner Warum. Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/28.06.2017/Dokumentation

Opposition übergibt Sondervotum: NSA-Untersuchungsausschuss endet im Eklat

Wer trägt die Hauptschuld am NSA-Skandal? Die Meinungen darüber gehen zwischen Opposition und Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss massiv auseinander. Das erschwerte bereits die Vorlage eines gemeinsamen Abschlussberichts. Nun ist der Streit weiter eskaliert, berichtet tagesschau.de. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des US-Geheimdienstenthüllers verweist auf "damit verbundene Sicherheitsrisiken". Weiterlesen


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen


Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss Die flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor... Weiterlesen


Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über den Verlauf der heutigen Sitzung verärgert, sondern besorgt über die Verzögerungstaktik der großen Koalition. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung/25.10.2015/Dokumentation

Waltershausen zeigte an Stadtkirche Gesicht gegen Rechts

Rund 300 Menschen demonstrierten am Samstag unter dem Titel „Waltershausen zeigt Gesicht — Gesicht gegen Rechts“ und dem Motto „Helfen statt Hetzen“ vor der Stadtkirche. Die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtet. Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinsam rechten Terror zurückdrängen

Die steigende Zahl von rassistischen Anschlägen in Thüringen stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion „Rassistische Brände verhindern, bevor sie entstehen“ am 20. Oktober in Erfurt. Martina Renner plädierte für weitere Unterstützung von Geflüchteten und eine solidarische Haltung gegenüber Betroffenen rechter Gewalt. Weiterlesen


Quelle: Deutsche Welle/19.10.2015/Dokumentation

Deutschlands dunkelbraune Stellen

Am 19.10.2015 begeht Pegida in Dresden ihr einjähriges Bestehen. Viele Aktivisten stellen sich gegen den dort zur Schau gestellten Rassismus. Martina Renner unterstützt den Sternmarsch gegen die rechte Hetze, ebenso wie die sächsische LINKE und Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN. In der DW kritisiert Renner, dass Bürger aus der Mitte der Gesellschaft die Gewalt rechter Gruppen dulden. Weiterlesen


Breiter Protest gegen rassistische Aufmärsche am 3. und 10. Oktober in Thüringen

Am 3. Oktober sind in Jena und Nordhausen insgesamt vier rassistische Aufmärsche angekündigt: Für alle, die sich für eine offene Gesellschaft, für Flüchtlinge und Menschenrechte in Thüringen engagieren, wird die gesamte erste Oktoberwoche zu einer echten Herausforderung. Weiterlesen


Quelle: Neues Deutschland/01.10.2015/Dokumentation

Kaum Schutz für Flüchtlinge

Die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern ist sprunghaft gestiegen. Offizielle Statistiken über rechte Aufmärsche und Angriffe auf Flüchtlingsheime sind lückenhaft und müssen hinterfragt werden. Eine Bewertung nahm nun die antifaschistische Initiative apabiz vor. Weiterlesen

Bildergalerie


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Solidarisch gegen Armutslöhne und rassistische Hetze!

Gewalt gegen Frauen endlich stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!