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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesspiegel.de/04.12.2015/Dokumentation

Die Linke im Kampf gegen die Querfront

Die Linke solidarisiert sich mit ihrem Berliner Kultursenator Klaus Lederer. Aber er hat auch erbitterte Gegner. Weiterlesen


Martina Renner

Der Tod von Oury Jalloh: Generalbundesanwaltschaft Teil des Justizskandals?

Der Feuertod von Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle in Dessau wirft immer neue Fragen auf. Im April lehnte die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag auf Übernahme der Ermittlungen durch die Dessauer Staatsanwaltschaft ab. Die fragwürdige Begründung dafür liefert nun die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner. Weiterlesen


Quelle:www.jungewelt.de/03.12.2017/Dokumentation

Digitale Heimsuchung

Neue Pläne des Innenministers zur Observation der Privatsphäre. Hersteller von internetfähiger Technik sollen ihm zuarbeiten. Martina Renner befürchtet eine gezielte Untergrabung der Grundrechte. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de/01.12.2017/Dokumentation

Mehr als schöne Worte

Thüringen will Angehörigen der NSU-Opfer 1,5 Millionen Euro zahlen und eine Gedenkstätte errichten. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und im ersten thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss zeitweise Obfrau der Linksfraktion wies gegenüber dem „Neuen Deutschland“ auf Lücken in der Aufarbeitung hin. Weiterlesen


Martina Renner

Empfang der AJC zum Chanukka-Lichterfest

Das American Jewish Committee lud am Mittwoch anlässlich des im Dezember anstehenden jüdischen Chanukka-Lichterfests zum Empfang in das Berliner Mosse-Palais. Martina Renner bedankt sich herzlich für die Einladung zum Lichterfest, die klaren politischen Worte und den Austausch an diesem Abend. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Spiegel.de/23.04.2015/Dokumentation

Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die... Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.de/23.04.2015/Dokumentation

BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen

Das Internetportal netzpolitik.de hofft, dass BND-Chef Schindler nicht auch diesen Skandal aussitzen kann. Der BND-Chef sei verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei der... Weiterlesen


Quelle: zeit-online/ 23.4.2015/Dokumentation

BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker

Der Bundesnachrichtendienst steht für Zeit-online im Zentrum eines Skandals, der zur Stunde die deutsche Politik erschüttert. Jahrelang hat der BND auf Bitten des US-Dienstes europäische Politiker und... Weiterlesen


Quelle: Washington Post/23.04.2015/Dokumentation

German government acknowledges ‘shortcomings’ at spy agency

Jahrelang hätten die deutschen Geheimdienste der NSA bei der Spionage geholfen, schreibt die Washington Post. Es sei offensichtlich, so die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, dass der BND Parlament... Weiterlesen


Quelle: Spiegel.de/19.04.2015/Dokumentation

US-Drohnensteuerung von Ramstein: Opposition fordert Konsequenzen

Die USA steuern ihren Drohnenkrieg nach Informationen des Nachrichtenmagazin Der Spiegel über die deutsche Militärbasis Ramstein. Jetzt drängt die Opposition auf juristische und politische... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Jungle World/26.05.2016/Dokumentation

Nazis mit Staatssold

Zwei frühere V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Kontakt zum NSU. Weder der Inlandsgeheimdienst noch das Oberlandes­gericht München sind bemüht, die Rolle der beiden Neonazis aufzuklären. Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Gedenkort für Burak Bektaş

In Berlin-Neukölln soll eine Gedenkort für den vor vier Jahren ermordeten Burak Bektaş entstehen. "Wir brauchen einen Gedenkort für Burak Bektaş an der Stelle, wo er ermordet wurde. Dies wäre ein... Weiterlesen


Quelle: world socialist web site/17.05.2016/Dokumentation

Bundesregierung und Verfassungsschutz verweigern Auskünfte

Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben. Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/13.05.2016/Dokumentation

Strafanzeige nach Handy-Fund

Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Abgeordnete Renner Strafanzeige erstattet. Der Grund: Unterdrückung von Beweisen. Gestern war ein Handy des V-Mannes... Weiterlesen


Quelle: spiegel.de/13.05.2016/Dokumentation

Handy von V-Mann "Corelli": Strafanzeige wegen unterdrückten Beweismittels

Das neu aufgetauchte Mobiltelefon des rechtsextremen Spitzels "Corelli" beschäftigt nun auch die Justiz: Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundestagsabgeordnete Martina Renner Strafanzeige... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und speichert Konversationen. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

„Das ist modernisierter Rechtsterror“

Im Interview mit Bericht aus Berlin und Tagesschau verdeutlicht Martina Renner die neue Dimension rechtsterroristischer Bestrebungen von Bundeswehrsoldaten, Reservisten und Polizisten: „Das sind nicht die klassischen Neonazis, sondern Männer aus der Mitte der Gesellschaft.“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Das Sterben im Mittelmeer beenden!

Neuerscheinung im März

1. Mai 2019 in Erfurt: Gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Mietenwahnsinn stoppen

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Überwachung smarter Lautsprecher durch Bundesbehörden

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Die „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und -Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland

Antwort der Bundesregierung (19/9169) auf die Kleine Anfrage (19/8637) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland und mutmaßlich lückenhafte Angaben der Sicherheitsbehörden

Kleine Anfrage (19/9064) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen