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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: heise.de/29.06.2017/Dokumentation

Finale des NSA-Ausschusses: Opposition greift Regierung scharf wegen Irreführung an

Vertreter aller Fraktionen bezeichneten den Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der abschließenden Debatte als Erfolg. Linke und Grüne gaben der Bundesregierung eine Mitschuld etwa an den Toten der US-Drohnenkriege. Weiterlesen


Quelle: deutschlandfunk.de/28.06.2017/Dokumentation

"Anlasslose Massenüberwachung hat stattgefunden"

Der stark geschwärzte Abschlussbericht, die überschrittene Abgabefrist und Angriffe auf die Opposition sind für die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner, Anlass für Kritik. Dennoch beschreibt sie die Untersuchung im Deutschlandfunk als erfolgreich. Weiterlesen


Quelle: radioeins.de/28.06.2017/Dokumentation

NSA-Ausschuss übergibt Bericht

Die Übergabe des Berichts zum NSA-Untersuchungsausschuss an Bundestagspräsident Norbert Lammert findet ohne die Opposition statt. Auf Radio 1 erklärt Martina Renner Warum. Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/28.06.2017/Dokumentation

Opposition übergibt Sondervotum: NSA-Untersuchungsausschuss endet im Eklat

Wer trägt die Hauptschuld am NSA-Skandal? Die Meinungen darüber gehen zwischen Opposition und Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss massiv auseinander. Das erschwerte bereits die Vorlage eines gemeinsamen Abschlussberichts. Nun ist der Streit weiter eskaliert, berichtet tagesschau.de. Weiterlesen


Martina Renner

Prozess gegen Neonazi-Portal "Altermedia" soll beginnen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Stand der "Ermittlungen gegen die neonazistischen Internetplattformen Thiazi und Altermedia" wurde ersichtlich, dass das OLG Stuttgart das Hauptverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber von "Altermedia" zugelassen und eröffnet hat. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der deutschen Behörden im Fokus stehen. Weiterlesen


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die Geheimdienste ihre gesamte Überwachungspraxis auf den Tisch legen müssen. Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Thüringer Allgemeine/19.08.2015/Dokumentation

19 Straftaten in Thüringen mit einem Bezug zum NSU

Bundesweit registrierte das BKA sei dem Entdecken der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle sogar 259 Straftaten, die sich auf den NSU beziehen. Allein 19 Fälle wurden seither in Thüringen bekannt, berichtet die Thüringer Allgemeine. Weiterlesen


Martina Renner

Neuer Terror im Namen des NSU

Laut einem Bericht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zählt das BKA seit November 2013 259 Straftaten mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund". Martina Renner spricht angesichts dieser Kontinuität von einem "Warnsignal" und "unzureichenden Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal". Weiterlesen


Quelle: junge Welt/13.08.2015/Dokumentation

Wo ist der Schutzwall?

Die ungarische Sektion des rechten Terrornetzwerks "Blood and Honour" plant eine Hitler-Gedenktour in Österreich und Deutschland. Forderungen nach einem Einreiseverbot nannte Martina Renner in der Tageszeitung "junge Welt" "verständlich", aber dieses könne die nötige Auseinandersetzung mit dem Erstarken der militanten Neonaziszene Europas und den direkten Protest nicht ersetzen. Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/11.08.2015/Dokumentation

Ein Fall für Karlsruhe

Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen wird. Etwa 200 Angriffe waren es in den ersten beiden Quartalsenden des Jahres. "Es handelt sich um rechten Terror", sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Wenig Erkenntnisse über Neonazipartei "Der III. Weg" bei der Bundesregierung

Die Partei „Der III. Weg“ gilt als Auffangbecken der 2014 vom Bayrischen Innenministerium verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Freies Netz Süd“. In einer Kleinen Anfrage wollte Martina Renner von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse die Behörden über die aktive Neonazipartei haben. In der Antwort wird deutlich: Die Bundesregierung erkennt die Gefahr nur ansatzweise. Weiterlesen

Bildergalerie


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Am 15. Januar 1919 wurde Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Wir gedenken ihrer.

Bei Dumpinglöhnen braucht es Streik und Solidarität!

Notstand trotz Versprechungen

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!