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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.waz.de/12.12.2017/Dokumentation

Wie de Maizière Entschädigungen für Terroropfer sichern will

Die Linksfraktion will in einem möglichen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt einen „besonderen Blick“ darauf werfen, „was und wann möglicherweise V-Personen von Verfassungsschutz und Polizei von Anschlagsplänen wussten“, sagt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com/11.12.2017/Dokumentation

German neo-Nazi charged 17 years after terrorist attack

A neo-Nazi has been charged in connection with a bomb attack in the western German city of Düsseldorf in 2000 that injured several Jewish people. Observers are wondering why this has happened so long after the incident. Weiterlesen


Martina Renner

Der Mordfall Blanka Zmigrod

Das am Mittwoch beginnende Verfahren könnte wichtige Fragen beantworten. John Ausonius ist ein verurteilter schwedischer Neonazi, der 1991/1992 insgesamt auf elf Menschen mit Migrationshintergrund schoss und dabei eine Person tötete. Nun wird ihm vorgeworfen am 23. Februar 1992 in Frankfurt am Main auch die 68-jährige Jüdin Blanka Zmigrod auf offener Straße mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Weiterlesen


Martina Renner

The Blanka Zmigrod murder case

The upcoming trial could provide answers to important questions. John Ausonius is a convicted swedish neo-Nazi murderer. In 1991/92, he shot a total of 11 people of migrant origin and killing one person. Now he stands accused of murdering 68-year-old Jew Blanka Zmigrod, shooting her in the head during the night of 23 February 1992. Weiterlesen


Quelle: RND/MAZ/08.12.2017/Dokumentation

Generalbundesanwalt nimmt 1.119 neue Terrorermittlungen auf

Kaum im Fokus der Ermittler steht Rechtsterrorismus. "Der Generalbundesanwalt führt gerade einmal sechs Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche rechtsterroristische Gruppen und ihre Unterstützer. "Das ist völlig unverständlich", so Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Hat die Bundesregierung das Parlament zum Drohnenkrieg jahrelang belogen?

Martina Renner zur Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg. Die Bundestagsabgeordnete kündigt an, die LINKE werde nach den aktuellen Veröffentlichungen prüfen, ob die... Weiterlesen


Quelle: Golem.de/16.4.2015/Dokumentation

Opposition lehnt Legitimierung der "Weltraumtheorie" ab

Wir überwachen aus dem Weltraum und dort gelten keine Gesetze - so argumentierte bisher der BND. Jetzt will die Bundesregierung die massenhafte Auslandsüberwachung neu legitimieren. Golem.de hat die... Weiterlesen


Martina Renner

Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats

Massenüberwachung, Weitergabe von Daten, mangelnde Kontrollmöglichkeiten des Parlaments … In einer Petition fordern Bürgerrechtsgruppen jetzt die Kürzung des BND-Haushaltes. In den kommenden Wochen... Weiterlesen


Quelle: zdf.de/31.03.2015/Dokumentation

Gemeinsam spionieren - Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde

Ein Bericht von Frontal21 zeigt wie eng der BND und die US-amerikanische CIA in der Überwachung zusammenarbeiten. Experten für Internetrecht bezeichnen die durch den NSA-Untersuchungsausschuss ans... Weiterlesen


Martina Renner

"Eine Aussage von seltener Klarheit"

Zwei Zeugenaussagen haben laut Martina Renner die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Schritte vorangebacht. Ein Bericht von der 43. Sitzung am 26. März 2015. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Gedenkort für Burak Bektaş

In Berlin-Neukölln soll eine Gedenkort für den vor vier Jahren ermordeten Burak Bektaş entstehen. "Wir brauchen einen Gedenkort für Burak Bektaş an der Stelle, wo er ermordet wurde. Dies wäre ein... Weiterlesen


Quelle: world socialist web site/17.05.2016/Dokumentation

Bundesregierung und Verfassungsschutz verweigern Auskünfte

Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben. Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/13.05.2016/Dokumentation

Strafanzeige nach Handy-Fund

Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Abgeordnete Renner Strafanzeige erstattet. Der Grund: Unterdrückung von Beweisen. Gestern war ein Handy des V-Mannes... Weiterlesen


Quelle: spiegel.de/13.05.2016/Dokumentation

Handy von V-Mann "Corelli": Strafanzeige wegen unterdrückten Beweismittels

Das neu aufgetauchte Mobiltelefon des rechtsextremen Spitzels "Corelli" beschäftigt nun auch die Justiz: Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundestagsabgeordnete Martina Renner Strafanzeige... Weiterlesen


Quelle: otz.de/13.05.2016/Dokumentation

Bei Aufdeckung des Unterstützer-Netzwerkes bisher nur an der Oberfläche

Bei der Aufklärung der NSU-Morde geht Martina Renner davon aus, dass V-Mann-Führer bewusst spät vernommen werden. Gegenüber der TLZ spricht sie vom noch immer großen Aufklärungsbedarf beim Aufdecken... Weiterlesen

Mediathek


V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz

Der damalige V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, Emanuel P., soll für einen 16-Jährigen 2015 eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Obwohl er angeblich unmittelbar nach der Tat abgeschaltet worden sein soll, wurde bei einer Hausdurchsuchung bei P. ein wichtiges Beweismittel unterdrückt. Martina Renner fragt, ob hier eine... Weiterlesen


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise im Juni/Juli

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/10825) zu dem Antrag (19/2133) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Stand und Entwicklung der Pressefreiheit

Kleine Anfrage (19/10797) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Abschiebungen aus Baden-Württemberg nach Gambia

Antwort der Bundesregierung (19/10772) auf die Kleine Anfrage (19/10363) der Linksfraktion Weiterlesen