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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: noz.de/14.09.2017/Dokumentation

Hacker im Staatsauftrag: Was haben unbescholtene Bürger zu befürchten?

Staatliche Codeknacker sollen künftig den Fahndern in Deutschland bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen. Die neue Behörde Zitis hat den Auftrag, verschlüsselte Nachrichten zu brechen und neue Methoden zur Überwachung von Smartphones zu entwickeln. Datenschützer warnen, dass das auch unbescholtene Bürger trifft. Weiterlesen


Quelle: br.de/14.09.2017/Dokumentation

Neue Behörde überwacht künftig Whatsapp, Skype und Co

Die neue Sicherheitsbehörde ZITiS in München soll Werkzeuge entwickeln, mit denen Whatsapp-Nachrichten, Skype-Gespräche und vieles mehr überwacht und abgehört werden können. Innenminister de Maizière eröffnet das Zentrum nun. Kritik kommt von der LINKEN und den Grünen. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zu Gast in Legefeld

Besonders in kleinen Kommunen hängt das gesellschaftliche Leben vom Engagement der ehrenamtlichen Politiker_innen und Aktiven ab. Dies gilt auch für den Weimarer Ortsteil Legefeld mit seinen knapp 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern, den Martina Renner jetzt besucht hat. Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/13.09.2017/Dokumentation

Bildung, Rente und Pflege im Fokus

Der DGB-Kreisverband stellte in Weimar Bundestagskandidat_innen und weiteren Politiker_innen Fragen zu gewerkschaftlichen Forderungen. Das Publikum interessierte sich besonders für eine Bildungspolitik, die allen beste Chancen bietet, gute Rente und mehr Personal in der Pflege. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner unterstützt Kampagne #MundaufGegenArmut

Im Jahr 2030 soll kein Mensch mehr in extremer Armut leben, ganz egal wo er geboren ist. Dieses Ziel hat sich die internationale Staatengemeinschaft gesetzt. Damit dies kein leeres Zukunftsversprechen bleibt, muss die Welt jetzt handeln – und Deutschland soll dabei eine Führungsrolle übernehmen. Die Kampagne #MundaufGegenArmut hat den Kandidat_innencheck gemacht. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: neues deutschland/13.12.2014/Dokumentation

Opposition: Koalition unterstützt illegale Aktivitäten der Geheimdienste

Streit um Snowden-Vernehmung: Linksfraktion und Grüne beklagen Missachtung ihrer Rechte. Gysi appelliert an Abgeordnete von Union und SPD Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/12.12.2014/Dokumentation

Linke und Grüne: Wir sind enttäuscht

Linke und Grüne wollen die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschlands erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Jetzt bleibt der Weg zum Bundesgerichtshof. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung muss Sabotage des Untersuchungsausschusses beenden – Aufklärung wichtiger denn je

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, erklären Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE und Dr. Konstantin von Notz, Obmann der... Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/05.12.2014/Dokumentation

BND lauscht bis heute bei der Telekom

Jetzt ist es amtlich. Der ominöse "Betreiber", bei dem der BND-Daten abfischte, um sie mit der NSA zu teilen, ist die Telekom. Update: Ex-Vorstandschef sagt, er wisse von nichts. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/04.12.2014/Dokumentation

Spionage mit Vollmacht aus dem Kanzleramt

Die Telekom stellt die Daten. Der BND sammelt ein. Das Kanzleramt schreibt die Vollmacht. Und am Ende landet alles bei der NSA. Was sonst noch heute im NSA-Untersuchungssausschuss passierte? Unser... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Neonazi-Anwalt verhöhnt Opfer im Ballstädt-Prozess

Im "Ballstädt-Prozess" gegen 15 Personen aus der extrem rechten Szene versuchen sich Anwälte der Angeklagten an einer Täter-Opfer-Umkehr. Martina Renner warnt vor einer Verharmlosung der Gewalttaten. Weiterlesen


Quelle: taz.de/15.02.2016/Dokumentation

Rechte attackieren politische Gegner

Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr 2035 Mal politische Gegner attackiert. Mit 1375 Taten wurde am häufigsten die Linke angegriffen, berichtet die taz. Weitere 660 Übergriffe galten sonstig... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/11.02.2016/Dokumentation

Ballstädt-Prozess: Richter ermahnt Verteidiger mehrmals lautstark

Über ein Dutzend Gerichtsbeschlüsse gab es beim Verhandlungstag des Ballstädt-Prozesses am Mittwoch, den auch Martina Renner besuchte. Die Opfer beschreiben Schläge vom Überfall 2014. Ein Bericht der... Weiterlesen


Martina Renner

Deutschland ist in der europäischen Realität des Rechtspopulismus angekommen

Mehrere hundert TeilnehmerInnen zählte die "United Against Facism"-Konferenz in London. Martina Renner sprach über das Pegida-Phänomen in Deutschland und die Möglichkeiten, diese rassistische... Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/06.02.2016/Dokumentation

Geheime Fallanalyse

Mordfall Burak Bektas: "Profiler" sollen schon 2012 Möglichkeit eines rassistischen Motivs erwähnt haben. Der Staatsanwalt leugnete das. Die Tageszeitung "junge Welt" fragt: Waren V-Leute im Spiel? Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltandrohungen

Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt. Martina Renner ist überzeugt, dass die Gewaltdrohungen ernst genommen werden... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

"Es besteht die Gefahr, dass in Deutschland rechte Attentate begangen werden"

Seit Anfang des Jahres sind mehr als 100 Mails mit Gewalt- und Bombendrohungen gegen Behörden, öffentliche Gebäude und Einzelpersonen registriert worden. Dahinter sollen Rechtextreme stecken. Martina Renner erinnert daran, dass Neonazis in der Vergangenheit bereits Anschläge begangen haben, wie 2016 auf eine Moschee in Dresden. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Mutmaßliche Neonazis machen mobil

Sie geben sich Namen wie "NSU 2.0" und bedrohen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Linken-Politikerin Martina Renner warnt vor diesen "neuen rechten Rassisten" - und wird bedroht. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Neuerscheinung im März

Marktradikal und völkisch

1. Mai 2019 in Erfurt: Gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Wir fordern 1.050 EUR Mindestrente zum Leben!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Finanzermittlungen bei Neonazis

Kleine Anfrage (19/8474) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext

Kleine Anfrage (19/8473) der Linksfraktion. Weiterlesen


Martina Renner

Meldung von Tötungsdelikten in einen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität

Antwort der Bundesregierung (19/8434) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 43, Seite 34). Weiterlesen