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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Rede zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses

Martina Renner im Deutschen Bundesag zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschuss und die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft. Weiterlesen


Martina Renner

Sommerfest der LINKEN in Weimar

"Vorglühen für einen heißen Wahlkampf-Sommer" - das war das Motto für das Sommerfest in Weimar. Ein erfolgreicher Start in den Wahlkampf. Weiterlesen


Martina Renner

"Ein krasser und undemokratischer Vorgang"

Martina Renner über die Abberufung der Berichterstatter der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Quelle: sueddeutsche.de/26.06.2017/Dokumentation

Unter Freunden

Der NSA-Untersuchungsausschuss endet im Streit. Die Parteien blicken völlig unterschiedlich auf die Spähaffäre - eine Analyse der Süddeutschen Zeitung. Weiterlesen


Quelle: moz.de/26.06.2017/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Opposition prüft rechtliche Schritte

Nachdem die Oppositionsvertreter von Grüne und Linke am Freitag überraschend als Berichterstatter aus dem Ausschuss abberufen wurden und CDU und SPD den Bericht im Alleingang veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Wenig Erkenntnisse über Neonazipartei "Der III. Weg" bei der Bundesregierung

Die Partei „Der III. Weg“ gilt als Auffangbecken der 2014 vom Bayrischen Innenministerium verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Freies Netz Süd“. In einer Kleinen Anfrage wollte Martina Renner von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse die Behörden über die aktive Neonazipartei haben. In der Antwort wird deutlich: Die Bundesregierung erkennt die Gefahr nur ansatzweise. Weiterlesen


Quelle: n-tv/23.07.2015/Dokumentation

Rechte Gewalt in NRW nimmt zu

Immer wieder kommt es in Deutschland zu rechtsextremen Übergriffen. Besonders häufig in Brandenburg und Berlin. Aber auch in NRW sind die Extremisten auf dem Vormarsch, berichtet der Fernsehsender n-tv. Weiterlesen


Quelle: mdr.de/23.07.2015/Dokumentation

Hohe Zahl rechter Gewalttaten in Thüringen

In Thüringen besteht ein vergleichsweise hohes Risiko, Opfer rechter Gewalt zu werden. Das geht aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Demnach kommen 2,27 rechtsextreme Straftaten auf 100.000 Einwohner. Wie der MDR berichtet, liegt der Freistaat bundesweit an dritter Stelle. Weiterlesen


Quelle: Die Tageszeitung/22.07.2015/Dokumentation

Länderranking zur rechten Gewalt: Brandenburg ganz vorn

In Brandenburg ist die Gefahr am größten, Opfer eines Neonazi-Übergriffs zu werden. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/16.07.2015/Dokumentation

NSU-Prozess: Dreister Auftritt eines Thüringer Nazis

Beim NSU-Prozess in München liefert sich der Zeuge Mario B. harte Wortgefechte mit dem Vorsitzenden Richter. Martina Renner hat den Prozesstag verfolgt. Weiterlesen

Bildergalerie


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Am 15. Januar 1919 wurde Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Wir gedenken ihrer.

Bei Dumpinglöhnen braucht es Streik und Solidarität!

Notstand trotz Versprechungen

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!