Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: der rechte rand/18.12.2017/Dokumentation

Leugnen als politisches Programm

Die bayerische Staatsregierung und das Landeskriminalamt weigern sich vehement, den Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München als rechtsmotivierte Gewalttat anzuerkennen. Für »der rechte rand« sprach Sören Frerks mit der Innenpolitikerin Martina Renner (MdB, »Die Linke«) über gezieltes Verschweigen, die offene Frage nach Geheimdienstspitzeln und den wachsenden Druck auf die Behörden. Weiterlesen


Quelle: Störungsmelder/15.12.2017/Dokumentation

Mehrtägiges Neonazi-Musikfestival in Sachsen angemeldet

Das neonazistische Musik- und Kampfsportfestival „Schild und Schwert“ soll am 20. und 21. April im ostsächsischen Ostritz an der polnischen Grenze stattfinden. Das geht laut MDR aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Die Veranstaltung dürfte hunderte Neonazis aus ganz Europa anziehen. Weiterlesen


Quelle: www.aftonbladet.se/13.12.2017/Dokumentation

"Nach 15 Jahren sehen wir uns wieder, der Lasermann und ich"

Der Autor Gellert Tamas ist in Deutschland und beobachtet den Mordprozess gegen Jahn Ausonius. Übersetzung aus der schwedischen Zeitung Aftonbladet. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/14.12.2017/Dokumentation

Thüringer Rechte planen Neonazi-Festival namens „Schild und Schwert“

Thüringer Neonazis planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Festival im Landkreis Görlitz. Offenbar wirbt Thüringer NPD-Vorsitzende und Eichsfelder NPD-Kreisrat Thorsten Heise für das Konzert. Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de/14.12.2017/Dokumentation

Neonazis planen Großveranstaltung in Ostritz

Thüringer Neonazis planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Treffen im Landkreis Görlitz. Das geht aus der Antwort des Bundesinneninnenministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: zdf.de/31.03.2015/Dokumentation

Gemeinsam spionieren - Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde

Ein Bericht von Frontal21 zeigt wie eng der BND und die US-amerikanische CIA in der Überwachung zusammenarbeiten. Experten für Internetrecht bezeichnen die durch den NSA-Untersuchungsausschuss ans... Weiterlesen


Martina Renner

"Eine Aussage von seltener Klarheit"

Zwei Zeugenaussagen haben laut Martina Renner die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Schritte vorangebacht. Ein Bericht von der 43. Sitzung am 26. März 2015. Weiterlesen


Martina Renner

Menschenrechtler fordern Reform der Geheimdienstkontrolle

In einem Offenen Brief haben sich Nichtregierungsorganisationen an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses gewandt. Sie fordern eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der... Weiterlesen


Martina Renner

100 Prozent Überwachung ist die Regel

Martina Renner zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 19.03.2015: "Die Große Koalition stellt sich in bewährter Manier vor die Ministerien." Weiterlesen


Quelle: WDR 5/20.03.2015/Dokumentation

Geheime Aufklärung

Heute vor einem Jahr stimmte der Deutsche Bundestag für die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Nach der anfänglichen Aufregung um eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Thüringer Verfassungsschutz behindert Aufklärung im Ballstädt-Prozess

Der Thüringer Verfassungsschutz scheint nicht interessiert an der Aufklärung des brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt. Seit Monaten wartet das Gericht auf... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert zügige Ermittlungen nach Brandanschlag in Arnstadt

Nach dem Brandschlag auf ein Wohnhaus in Arnstadt hat Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, schnelle und umfassende Ermittlungen gefordert. Weiterlesen


Martina Renner

NS-Geschichte des Bundeskanzleramtes aufarbeiten

Die Linksfraktion im Bundestag drängt weiter auf eine Aufarbeitung der NS-Geschichte des Bundeskanzleramtes durch unabhängige Historiker_innen. In einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses... Weiterlesen


Quelle: taz.de/02.06.2016/Dokumentation

Falschmeldungen von Bürgerwehren: Nichts als Hass und Hetze

Bürgerwehren verbreiten oft Falschmeldungen im Netz. Eine Homepage sammelt diese Gerüchte nun, um sie zu entkräften. Laut Bundesregierung hatte es bereits Ende 2015 wenigstens sieben Bürgerwehren... Weiterlesen


Quelle: Jungle World/26.05.2016/Dokumentation

Nazis mit Staatssold

Zwei frühere V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Kontakt zum NSU. Weder der Inlandsgeheimdienst noch das Oberlandes­gericht München sind bemüht, die Rolle der beiden Neonazis aufzuklären. Martina... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Staatsfeinde in Uniform

Recherchen von "ZDFzoom" belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner befürchtet: „Wenn man auch sich überlegt, irgendwann gegen die Institution des Parlamentes militant aktiv zu werden, muss man auf jeden Fall nicht... Weiterlesen


V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz

Der damalige V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, Emanuel P., soll für einen 16-Jährigen 2015 eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Obwohl er angeblich unmittelbar nach der Tat abgeschaltet worden sein soll, wurde bei einer Hausdurchsuchung bei P. ein wichtiges Beweismittel unterdrückt. Martina Renner fragt, ob hier eine... Weiterlesen


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise im Juni/Juli

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!