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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Nach Brandstiftung in Mühlhausen: mögliches politisches Motiv muss eine wichtige Rolle spielen

„Ich bin sehr froh, dass der polizeiliche Staatsschutz in die Ermittlungen nach der Brandstiftung in einem Wohn- und Geschäftsgebäude in Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) mit einbezogen ist“, sagt Martina Renner, Innenexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „In dem Gebäude waren auch die Gebetsräume einer muslimischen Gemeinde und ein islamischer Kulturverein untergebracht. Weiterlesen


Quelle: www.thueringen24.de/23.02.2018

„Ohrfeige für Arbeiter“ – unsoziale Verhältnisse bei Coca-Cola kritisiert

Von einer „Ohrfeige für die Arbeitnehmer“ und von „umwelt- und arbeitnehmerfeindlichen Entscheidungen“ ist die Rede: Nach der Schließung des Coca-Cola-Werks in Weimar fordert die Linke eine „wirksame Kontrolle von multinationalen Konzernen auf Bundesebene“. Das geht aus einer Mitteilung der Weimarer Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner besucht Arbeitsloseninitiative TALISA in Erfurt

Am 14. Februar war Martina Renner bei der "Thüringer Arbeitsloseninitiative Soziale Arbeit e.V." zu Gast. Sie berichtete von ihrer parlamentarischen Arbeit im Bundestag und dem politischen Einsatz der LINKEN für soziale Gerechtigkeit. Martina Renner betonte wie wichtig es ist, dass die Beschäftigten im öffentlich geförderten Arbeitsmarkt auch unbefristete, sichere Perspektiven bekommen. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/23.02.2018/Dokumentation

Zum Treiben ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland

Das Fragerecht gehört zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten der Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten. Nun fragt die Linke Martina Renner nach den "Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015". Sie erhielt kaum inhaltliche Antworten. Weiterlesen


Martina Renner

Coca Colas umwelt- und arbeitnehmerfeindliche Entscheidungen haben in Weimar bittere Konsequenzen für Beschäftigte und ihre Familien

„Mein Dank gilt den Beschäftigten und Gewerkschaften, die es bis zuletzt geschafft haben, großen öffentlichen Druck auf Coca Cola zu erzeugen“, betont Martina Renner. „Auch die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ist bislang die erste Landesregierung, die sich öffentlich und vehement für die Beschäftigten eines Coca-Cola-Standortes eingesetzt hat.“ Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Zeit online/26.04.2015/Dokumentation

Kanzleramt wusste schon 2008 von NSA-Spionage

Jahrelang soll der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausgespäht haben. Das Kanzleramt soll darüber viel länger Bescheid gewusst haben als bisher kommuniziert. Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/26.04.2015/Dokumentation

De Maizière in BND-Affäre unter Druck

Das Kanzleramt wusste über fragwürdige NSA-Anfragen womöglich früher Bescheid als bisher behauptet. Verantwortung trage auch der heutige Innenminister, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die LINKE... Weiterlesen


Quelle: Deutsche Welle/ 24.04.2015/Dokumentation

"Kein besserer Partner als die USA"

Der BND habe wohl das Parlament und die Bundesregierung "belogen in Bezug auf das Ausmaß und die Ziele der Zusammenarbeit mit der NSA", sagte die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss,... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/24.04.2015/Dokumentation

Linkspartei: Gegen BND wegen Landesverrats ermitteln

Nach den jüngsten Enthüllungen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA fasst die Tageszeitung "neues deutschland" die politischen Reaktionen zusammen. Die LINKE fordert den... Weiterlesen


Martina Renner

BND-Chef Schindler muss zurücktreten

Angesicht der jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA fordert die Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, den Rücktritt von BND-Chef... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Herzlichen Glückwunsch zum 15. Geburtstag, MOBIT

Seit 2001 steht die „Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus“ (MOBIT) nun schon an der Seite der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Rechts; Anlass genug, den... Weiterlesen


Quelle: schwaebische.de/10.10.2016/Dokumentation

Rechter Terror findet Rückhalt

Martina Renner thematistierte bei einer Veranstaltung in Lindau am Bodensee den in der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Dieser bilde die Grundlage für Morde und Anschläge der NSU und anderer... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/04.10.2016/Dokumentation

Gotha: Engagierte zeigen Flagge gegen rechte Gewalt

Am Wochenende marschierten Neonazis durch Gotha. Ein Aktionsbündnis und Gothaer Bürger_innen protestierten und plädierten für eine bunte und offene Residenzstadt. Martina Renner spricht von einer... Weiterlesen


Quelle: endstation-rechts.de/26.09.2008/Dokumentation

Behörden registrierten 288 rechtsextremistische Straftaten mit NSU-Bezug

Seit November 2011 wurden dem BKA 288 Delikte übermittelt, die Bezug auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" nehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von... Weiterlesen


Quelle: taz.de/25.09.2016/Dokumentation

Opferfamilien zeigen NSU-Ermittler an

Angehörige von drei NSU-Opfern erstatten Strafanzeige gegen die Bundesanwaltschaft: Diese soll trotz eines Moratoriums Akten geschreddert haben. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/12505) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand

Kleine Anfrage (19/12502) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Mutmaßlich rechtslastige Symbole an Polizeiuniform

Antwort der Bundesregierung (19/12469) auf die Kleine Anfrage (19/12032) der Linksfraktion Weiterlesen