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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Welche Rollen spielten Quellen der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste beim Waffenhandel vor dem OEZ-Attentat?

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und insbesondere dem NSU-Komplex geschehen, stellt sich auch mit Blick auf das rassistisch motivierte Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vom 22. Juli 2016 in München, zunehmend die Frage danach, welche Rollen mögliche Quellen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten hatten. Weiterlesen


Martina Renner

Gespräche über katalanische Unabhängigkeit in Barcelona

Nach einem langen Tag mit Gesprächen in Barcelona, u.a. Bei Podem, CUP, im Parlament, dem Außenministerium und einer wichtigen NGO: Die Öffentlichkeit, insbesondere die Medien in Deutschland müssen sich dringend ein eigenes Bild zur Situation in Katalonien machen Weiterlesen


Quelle: www.ksta.de/05.10.2017/Dokumentation

Spähaffäre: Bundesanwaltschaft stellt NSA-Untersuchungen ein – "Völlig unverständlich"

Kritik von Martina Renner und Konstantin von Notz Weiterlesen


Quelle: fanzeit.de/05.10.2017/Dokumentation

Viel Zuspruch und Solidarität für den SV Babelsberg

Nachdem der Nordostdeutsche Fußballverband mehrfach die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen den SV Babelsberg 03 wegen der Vorfälle beim Spiel gegen Energie Cottbus abgelehnt hat, geht der Verein nun in die Offensive. Dabei erhalten die Babelsberger viel Zuspruch und Solidarität. Weiterlesen


Quelle: Telepolis.de/05.10.2017/Dokumentation

G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen

Jetzt wurde bekannt, dass Behörden in Akten Seiten schwärzten oder gleich ganz entfernten sowie Daten komplett löschten Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Golem.de/20.01.2015/Dokumentation

Telekom sieht sich als Abschleppdienst des BND

Trotz rechtlicher Bedenken hat die Telekom bei der Überwachung des Frankfurter Netzknotens mitgemacht. Der zuständige Jurist bemühte dazu im NSA-Ausschuss eine ungewöhnliche Konstruktion. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/17.01.2015/Dokumentation

Um 0.30 Uhr »streikten« die Stenografen

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist mit vielen drängenden Fragen zur Schnüffelassistenz des BND ins neue Jahr gestartet. Am Donnerstag und Freitag kamen weitere hinzu - die oft nicht... Weiterlesen


Martina Renner

Wenig Neues von der Telekom

Neue Erkenntnisse zu Eikonal hatten sich die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses von den beiden als Zeugen geladenen Telekom-Mitarbeitern erhofft. Doch die zeigten sich alles andere als... Weiterlesen


Martina Renner

Range verschleppt Aufklärung des Merkel-Handy-Gates

Seit mehr als einem Jahr verschleppt Generalbundesanwalt Range die Aufklärung der Überwachungsaffäre rings um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Das bestätigt jetzt die Antwort auf eine Anfrage an... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/24.12.2014/Dokumentation

Zollfreier Whiskey für die Deutschland-CIA

Bundesregierung weiß wenig über US-Geheimdienstliegenschaften in Deutschland - und verschweigt den Rest. Dass US-Nachrichtendienste sich in Deutschland wie zu Hause fühlen, ist bekannt. Doch, wo die... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus durch NPD-Verbot setzen

Am Dienstag beginnen die Anhörungen zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Martina Renner und Ulla Jelpke, ein "längst... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/20.02.2016/Dokumentation

Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Verein in Marlishausen

Arnstadt wirbt noch immer auf einer Internetseite für die Gaststätte, unter deren Adresse die "Schlesische Jugend" agiert. Laut der Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage von... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazi-Anwalt verhöhnt Opfer im Ballstädt-Prozess

Im "Ballstädt-Prozess" gegen 15 Personen aus der extrem rechten Szene versuchen sich Anwälte der Angeklagten an einer Täter-Opfer-Umkehr. Martina Renner warnt vor einer Verharmlosung der Gewalttaten. Weiterlesen


Quelle: taz.de/15.02.2016/Dokumentation

Rechte attackieren politische Gegner

Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr 2035 Mal politische Gegner attackiert. Mit 1375 Taten wurde am häufigsten die Linke angegriffen, berichtet die taz. Weitere 660 Übergriffe galten sonstig... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/11.02.2016/Dokumentation

Ballstädt-Prozess: Richter ermahnt Verteidiger mehrmals lautstark

Über ein Dutzend Gerichtsbeschlüsse gab es beim Verhandlungstag des Ballstädt-Prozesses am Mittwoch, den auch Martina Renner besuchte. Die Opfer beschreiben Schläge vom Überfall 2014. Ein Bericht der... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und speichert Konversationen. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

„Das ist modernisierter Rechtsterror“

Im Interview mit Bericht aus Berlin und Tagesschau verdeutlicht Martina Renner die neue Dimension rechtsterroristischer Bestrebungen von Bundeswehrsoldaten, Reservisten und Polizisten: „Das sind nicht die klassischen Neonazis, sondern Männer aus der Mitte der Gesellschaft.“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Das Sterben im Mittelmeer beenden!

Neuerscheinung im März

1. Mai 2019 in Erfurt: Gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Mietenwahnsinn stoppen

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Überwachung smarter Lautsprecher durch Bundesbehörden

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Die „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und -Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland

Antwort der Bundesregierung (19/9169) auf die Kleine Anfrage (19/8637) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland und mutmaßlich lückenhafte Angaben der Sicherheitsbehörden

Kleine Anfrage (19/9064) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen