Bundestag bekommt »Amri-Ausschuss«

Nach langem Hin und Her Einigkeit über Untersuchungsauftrag zum Weihnachtsmarkt-Attentat. Kein Untersuchungsausschuss könne die zwölf Toten, die dem dschihadistischen Attentat zum Opfer fielen, zum Leben erwecken, sagt Martina Renner. Weiterlesen

Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Weiterlesen

Amri-Untersuchungsausschuss will rasch mit Angehörigen von Opfern sprechen

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will nach seiner Konstituierung am Donnerstag rasch mit den Angehörigen der Opfer ins Gespräch kommen. Linke und Grüne fragen nach der Rolle der Bundesbehörden. Weiterlesen

Die ungestörten Handwerker

Das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ mischt überall mit. Nun sollen Landkommunen die „kulturelle Hegemonie“ sichern. Der Verfassungsschutz weiß von nichts. Weiterlesen

Verganene Woche ist der schwedische Rechtsterrorist John Ausonius wegen des Mordes an einer Frankfurterin im Jahr 1992 veruteilt worden. Martina Renner über die Nachwirkungen des Urteils. Weiterlesen

Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die... Weiterlesen

BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen

Das Internetportal netzpolitik.de hofft, dass BND-Chef Schindler nicht auch diesen Skandal aussitzen kann. Der BND-Chef sei verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei der... Weiterlesen

BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker

Der Bundesnachrichtendienst steht für Zeit-online im Zentrum eines Skandals, der zur Stunde die deutsche Politik erschüttert. Jahrelang hat der BND auf Bitten des US-Dienstes europäische Politiker und... Weiterlesen

German government acknowledges ‘shortcomings’ at spy agency

Jahrelang hätten die deutschen Geheimdienste der NSA bei der Spionage geholfen, schreibt die Washington Post. Es sei offensichtlich, so die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, dass der BND Parlament... Weiterlesen

US-Drohnensteuerung von Ramstein: Opposition fordert Konsequenzen

Die USA steuern ihren Drohnenkrieg nach Informationen des Nachrichtenmagazin Der Spiegel über die deutsche Militärbasis Ramstein. Jetzt drängt die Opposition auf juristische und politische... Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch zum 15. Geburtstag, MOBIT

Foto: Kai Budler

Seit 2001 steht die „Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus“ (MOBIT) nun schon an der Seite der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Rechts; Anlass genug, den... Weiterlesen

Rechter Terror findet Rückhalt

Martina Renner thematistierte bei einer Veranstaltung in Lindau am Bodensee den in der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Dieser bilde die Grundlage für Morde und Anschläge der NSU und anderer... Weiterlesen

Gotha: Engagierte zeigen Flagge gegen rechte Gewalt

Am Wochenende marschierten Neonazis durch Gotha. Ein Aktionsbündnis und Gothaer Bürger_innen protestierten und plädierten für eine bunte und offene Residenzstadt. Martina Renner spricht von einer... Weiterlesen

Behörden registrierten 288 rechtsextremistische Straftaten mit NSU-Bezug

Seit November 2011 wurden dem BKA 288 Delikte übermittelt, die Bezug auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" nehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von... Weiterlesen

Opferfamilien zeigen NSU-Ermittler an

Angehörige von drei NSU-Opfern erstatten Strafanzeige gegen die Bundesanwaltschaft: Diese soll trotz eines Moratoriums Akten geschreddert haben. Weiterlesen