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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Gesetz zu Fluggastdaten ist klar verfassungswidrige Rasterfahndung

Rede (zu Protokoll gegeben) von Martina Renner zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verarbeitung von Fluggastdaten Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org/28.04.2017/Dokumentation

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: "Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung"

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Martina Renner warnt vor "klar verfassungswidriger Rasterfahndung". Weiterlesen


Martina Renner

BKA-Gesetz schafft Überwachung statt Sicherheit

Der Bundestag hat am Donnerstag das "BKA-Gesetz" beschlossen. Martina Renner betonte in ihrer Rede, der Entwurf biete "kein Mehr an Sicherheit, nur ein Mehr an Überwachung und Preisgabe von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre". Weiterlesen


Quelle: fr.de/27.04.2017/Dokumentation

Bundestag beschließt Fußfessel für Gefährder

Der Bundestag beschließt eine umfassendes Paket von Sicherheitsgesetzen. Zukünftig soll es möglich sein, elektronische Fußfesseln bei extremistischen Gefährdern einzusetzen. Weiterlesen


Quelle:netzpolitik.org/27.04.2017/Dokumentation

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte "Steuerdaten" auswerten

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Martina Renner spricht von einem "Türöffner" für weitere Überwachung. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Doppelt sinnvoll: Aktionen in Weimar

Praktische Proteste: Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar sammelt für Flüchtlinge und Obdachlose. Für jede_n Teilnehmende_n an den Gegenaktionen zum "Trauermarsch" gibt es eine Spende. Weiterlesen


Quelle: taz.de/24.01.2015/Dokumentation

„Keine Schnittmenge nach links“

Die Linksfraktion streitet über den Umgang mit Pegida & Co. Parteipromis plädieren für einen Dialog. Dagegen regt sich Widerstand, auch von Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität mit der Keupstraße

Am Dienstag haben erstmals Betroffene des neonazistischen Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 auf der Kölner Keupstraße als Zeug_innen im NSU-Prozess ausgesagt. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ hatte für den ersten Verhandlungstag zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und die Betroffenen zu stärken. Weiterlesen


Quelle: Tagesspiegel.de/20.01.2015/Dokumentation

NSU-Prozess - der 175. Tag "Über 100 Splitter im Gesicht"

Am 9. Juni 2004 detonierte in der Keupstraße in Köln eine Bombe. 22 Menschen wurden verletzt, viele kämpfen bis heute mit den Folgen. Nun sagten sie im NSU-Prozess aus. Die meisten Angeklagten blieben ungerührt. Weiterlesen


Quelle: taz.de/20.01.2015/Dokumentation

Schmerz der Erinnerung

Im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München schildern erstmals zwei Betroffene den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Weiterlesen

Bildergalerie


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Auch für Seehofer wird es Zeit, endlich seinen Hut zu nehmen!

LINKE Konferenz am 16./17. November 2018 in Berlin

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie? In Thüringen wird's möglich!