Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.derwesten.de/29.12.2017

Bundesregierung: Tausende Verfahren gegen Polizisten

Neue Zahlen zeigen, wie oft gegen Polizisten und Zollbeamte ermittelt wird. Dabei stechen vor allem Verbindungen zur rechten Szene vor. Weiterlesen


Quellle: www.morgenpost.de/29.12.2017/Dokumentation

Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen

Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch, Körperverletzung: In zehn Jahren gab es fast 4000 Verfahren gegen Bundespolizisten und Zollbeamte. Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de/28.12.2017/Dokumentation

Ermittlungen gegen mutmaßliche NSU-Helfer

Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen neun mutmaßliche Unterstützer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke mit. Weiterlesen


Quelle: www.abendblatt.de/28.12.2017/Dokumentation

Die AfD gibt sich im Bundestag bisher auffällig unauffällig

Nach anfänglichen verbalen Entgleisungen ist die AfD im parlamentarischen Alltag angekommen. Initiativen kommen vor ihr bisher wenige. Weiterlesen


.Quelle: www.fr.de/27.12.2017/Dokumentation

Keine Abschiebung von Opfern

Grüne, Linke und Beratungsstellen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rassistischer Angriffe geworden sind - und mehr politische Bildung. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Geheimdienste behindern weiterhin Aufklärung

Die bisherige Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses kommt nur schleppend voran und wird weiter durch die Geheimdienste behindert. Weiterlesen


Quelle: Welt.de/09.02.2015/Dokumentation

Politiker im NSA-Ausschuss fühlen sich verschaukelt

Nach dem Rücktritt von CDU-Obmann Kiesewetter: Opposition fordern Klarheit über mögliche Ränkespiele des BND. Weiterlesen


Quelle: Die Welt/09.02.2015/Dokumentation

Opposition im NSA-Ausschuss fordert Klarheit

Die Spekulationen um Ränkespiele des BND mehren sich. Die Opposition will Aufklärung. Weiterlesen


Quelle: Spiegel-Online/09.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Kiesewetter-Rücktritt bringt BND in Erklärungsnot

Im NSA-Ausschuss verteidigte er den BND, dann trat CDU-Obmann Kiesewetter überraschend von seinem Posten zurück - weil er sich vom BND hintergangen fühlte, wie nun herauskommt. Der Geheimdienst und... Weiterlesen


Martina Renner

Parlamentarische Kontrolle ist kein Sicherheitsrisiko

Die Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, fordert nach der Sitzung vom 5. Februar 2015: "Auch legitimste Sicherheits- und... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: zeit.de/22.06.2016/Dokumentation

Die "intensive" Suche des Verfassungsschutzes nach den Handys

Mehrfach hieß es vom Verfassungsschutz, es gebe zu NSU und V-Mann Corelli keine Beweise mehr. Dann tauchten neue Handys auf. Eines wurde noch nicht einmal ausgewertet. "Wir haben es hier nicht mit... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/17.06.2016/Dokumentation

Proteste gegen "Identitäre Bewegung"

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" sorgt für den Gegenprotest von hunderten Menschen in Berlin. Martina Renner erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau, die "IB" sei der Versuch "eisenharte... Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/17.06.2016/Dokumentation

Identitäre Luftnummer

Mehrere hundert Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen einen Aufmarsch der "Identitären Bewegung" protestiert. Auch wenn der angekündigte Aufstand ausblieb, plädiert Martina Renner gegenüber... Weiterlesen


Martina Renner

Und aus allem nix gelernt? Rassistische Gewaltwellen von den 1990er Jahren bis heute

Im Rahmen des Welcome2Stay Kongresses in Leipzig diskutierte Martina Renner mit Bruno Watara, Selda Demir, David Begrich und Kristin Pietrzyk über Kontinuitäten und Brüche in rassistischen... Weiterlesen


Quelle: neuesdeutschland.de/12.06.2016/Dokumentation

Welcome2stay: Gipfeltreffen der Flüchtlingspolitik

Über 50 Initiativen trafen sich in Leipzig und diskutierten über zukünftige Schritte in der Flüchtlingspolitik. Begegnung und Vernetzung standen zunächst im Vordergrund, die Planung konkreter Aktionen... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU Unterstützer vor Ort, Organisierte Neonazis, die mitgeholfen, mitgetan haben. Und möglicherweise führen auch Spuren im Fall Walter Lübcke in diese Strukturen... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Vom „Satansmörder“ zum rechtsextremistischen Netzwerker

Einer der Täter des „Satansmord von Sondershausen“ vor 26 Jahren war auch ein überzeugter Neonazi. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Martina Renner: „Vielleicht wittert Möbus auch einfach das große Geschäft. Wir haben einen Höchststand von 23.000 organisierten Neonazis, davon 12.000 Gewaltbereite, die wollen auch bespielt werden und auf... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Buch schildert Arbeit von Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse gibt es inzwischen so einige. Einfach ist deren Arbeit nicht gerade. Aber warum eigentlich? Antworten aus ihrer Sicht haben Ausschussmitglieder und Journalisten in einem von Martina Renner mit herausgegebenem Buch veröffentlicht. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abfrage der Bestandsdaten für IP-Adressen oder E-Mail-Postfächern durch den Zoll

Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität – rechts im Mai 2019

Antwort der Bundesregierung (19/11435) auf die Kleine Anfrage (19/11063) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienstliche Beobachtung von Musikerinnen und Musikern

Antwort der Bundesregierung (19/11434) auf die Kleine Anfrage (19/11021) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen