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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.neues-deutschland.de/08.02.2018/Dokumentation

LINKE: GroKo stärkt Rechtspopulisten

Die LINKE im Bundestag wirft Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten durch ihre Koalitionsvereinbarungen vor. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de/08.02.2018/Dokumentation

Müdes "Weiter so"

Linkspartei und Grüne kritisieren Koalitionsvertrag. Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de/07.02.2018/Dokumentation

136 und mehr durch Neonazis kontrollierte Immobilien bundesweit

Vom Gasthaus bis zum Festivalgelände: die extreme Rechte soll in Deutschland insgesamt 136 Immobilien kontrollieren. Diese Zahl hat kürzlich die Bundesregierung veröffentlicht. Dem voraus ging eine Anfrage von Martina Renner. Sie sprach mit Radio Corax. Weiterlesen


Quelle: www.freiepresse.de/04.02.2018/Dokumentation

Sachsen hat das größte Netzwerk "brauner Häuser"

Vor Jahren erhob Sachsens NPD Immobilienerwerb zur Strategie. Jetzt scheint die Ernte aufzugehen. 25 rechtsextreme Stützpunkte gibt es im Freistaat. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/01.02.2018/Dokumentation

Hatte der NSU Helfer in Hamburg?

Ungeklärt ist, warum der NSU in Hamburg ausgerechnet Süleyman Taşköprü ermordet hat. Die Rechtsanwälte der Familie fordern einen Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Der Spiegel/05.03.2015/Dokumentation

Aufklärung der Spähaffäre: BND gibt Akten-Schluderei zu

Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Laut BND ein Versehen. Die Opposition... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/04.03.2015/Dokumentation

Eine Thüringerin stellt Fragen an Geheimdienste

Als Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss versucht Martina Renner die Massenüberwachung durch die Geheimdienste aufzuklären und dem Schutz der Bürger_innen auf Privatsphäre Gehör zu... Weiterlesen


Martina Renner

Unabhängige Prüfung im Kryptohandy-Fall notwendig

Erneut ein Fall von Spionage gegen den NSA-Untersuchungsausschuss? Das Krypto-Handy des Vorsitzenden wurde offenbar aus einer abgesicherten Postsendung entnommen und eventuell ausgelesen. Die Obfrau... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/27.02.2015/Dokumentation

Die Folgen ausblenden

Ein Mitarbeiter des BND äußert sich nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Martina Renner

Datenweitergabe an die Bundeswehr

Auf der Grundlage eines Dokuments, das der Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht hat, befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit der Rolle der BND-Außenstelle Schöningen... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: ballstaedt2014.org/20.08.2016/Dokumentation

Richter im Ballstädt-Prozess findet deutliche Worte über Verfassungsschutz

Im Ballstädt-Prozess waren zum Termin am 17. August keine Zeug_innen geladen. Der Vorsitzende Richter fand an diesem Tag vor dem Landgericht Erfurt deutliche Worte zum Landesamt für Verfassungsschutz.... Weiterlesen


Quelle: otz.de/19.08.2016/Dokumentation

Thügida in Jena: Polizei ordert Bus für Neonazis

Beim Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Jena wurde ein Teil der Neonazis mit einem Bus vom Jenaer Nahverkehr zur Veranstaltung ins Damenviertel gebracht. Den hatte die Jenaer Polizei bestellt. Martina Renner... Weiterlesen


Quelle: bvb-freunde.de/18.08.2016/Dokumentation

Martina Renner bei den BVB-Freunden: "Es gibt einen bedrohlichen Rechtsruck"

Martina Renner im Interview mit dem Antirassismus-Projekt der BVB Freunde. Der Dortmunder Fanclub hat sich im März 2016 deutlich von der AfD distanziert, nachdem er von Sympathisant_innen der Partei... Weiterlesen


Martina Renner

Wieviel AfD steckt in den Identitären?

Die Beobachtung der Identitären Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für Martina Renner "nicht beruhigend". Die Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN zweifelt an einem... Weiterlesen


Quelle: Kölnische Rundschau/12.08.16/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Die "poppigen" Rechten und die Gefahren

Die "Identitäre Bewegung" ist seit ein paar Jahren in Deutschland aktiv. Anfangs stuften Verfassungsschützer sie noch als unbedeutend ein. Inzwischen ist das anders. In neun Bundesländern hat der... Weiterlesen

Mediathek


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen