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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesschau.de

"Seehofer ist weder Willens noch in der Lage, Maaßen in seine Schranken zu verweisen"

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt im Amt - vorerst. Denn auch wenn sein Dienstherr, Bundesinnenminister Seehofer, ihm das Vertrauen ausgesprochen hat - die Kritik an den Aussagen Maaßens bleibt. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Geradezu fassungslos zeigt sich nach der Befragung die Politikerin der Linkspartei Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Innenminister Seehofer hält an Maaßen fest

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sieht beim Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen "keine Anhaltspunkte für personelle Kosequenzen" - im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD. Weiterlesen


Quelle: www.radioeins.de

"Maaßen hat mit seinem BILD-Interview rechte Verschwörungstheorien stark gemacht"

Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird heute zu seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz befragt. Seine Rechtfertigung genügt in keinesfalls, meint Martina Renner in Radio Eins. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Geheimdienstzeugen im Visier

Im Bundestag wird der "Fall Amri" untersucht. Auch Verfassungsschutzchef Maaßen soll aussagen. In den kommenden Sitzungswochen will der Bundestagsausschuss nach "Lia Freimuth" – so der Deckname der Sachbearbeiterin – noch weitere BfV-Mitarbeiter vernehmen, bevor Maaßen selbst als Zeuge geladen wird. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

"Ohne jeden Beleg werden von Maaßen Behauptungen in den Raum gestellt"

Nicht erst zu den rechten Krawallen in Chemnitz hat Maaßen gelogen, sondern bereits in den Untersuchungsausschüssen zum NSA-Skandal und dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Martina Renner findet in den Tagesthemen deutliche Worte. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Thüringische Landeszeitung/26.08.2015/Dokumentation

Gefahr durch Geheimdienste? Diskussion in Weimar über BND & Co.

Eigentlich hatte sich die Empörung über die Geheimdienste etwas gelegt. Doch dann wurden Ende Juli die Ermittlungen gegen Journalisten des Internet-Blogs netzpolitik.org öffentlich. Die Thüringische... Weiterlesen


Von Martina Renner

Geheimdienste bedrohen die Demokratie

Die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss kann nur ein Teil der Auseinandersetzung sein, die für die Aufarbeitung der geheimdienstlichen Skandale nötig ist. Dieses Fazit zog Martina Renner bei der... Weiterlesen


Quelle: linksfraktion.de/18.08.2015/Dokumentation

Vernebelung nach "bestem Wissen und Gewissen"

Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, spricht im Interview der Woche über die Auswirkungen der Landesverratsvorwürfe gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, die... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/18.08.2015/Dokumentation

"Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden"

Die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" sind eingestellt, ihren Whistleblowern droht Gefängnis. Die "Zeit" hat sieben Stimmen eingeholt für ein Schutzgesetz für jene, die Missstände aufdecken. Weiterlesen


Martina Renner

Altmaier versucht Vertuschungstricks der Bundesregierung zu rechtfertigen

"Es ist schon erstaunlich, welche sprachlichen Verrenkungen die Bundesregierung unternehmen muss, um ihre Vertuschungstaktik zu rechtfertigen", erklärt Martina Renner angesichts der neusten Äußerungen... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Schändung ist weiterer Anschlag auf die Demokratie für alle

"Die Schändung des Moschee-Baugrunds in Erfurt-Marbach ist ein weiterer Anschlag auf die Religionsfreiheit und damit auch auf die Demokratie." Mit diesen Worten reagierte Martina Renner auf die... Weiterlesen


Quelle: news.at/28.05.2017/Dokumentation

Kärnten: Der Herr leite sie auf rechten Pfaden

Jedes Jahr im Mai kommen in der Kärntner Ortschaft Bleiburg viele Tausend Kroaten zusammen. Offiziell, um eine katholische Messe zu feiern. Kritiker bemängeln das Treffen als internationalen... Weiterlesen


Quelle: mdr.de.de/24.05.2017/Dokumentation

Haftstrafen für Angreifer auf Kirmesgesellschaft

Mehr als drei Jahre nach dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha) ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Das Landgericht Erfurt verurteilte zehn Täter zu Haftstrafen. Weiterlesen


Quelle: insuedthueringen.de/24.05.2017/Dokumentation

Haftstrafen nach Angriff auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt

Mit Haftstrafen von dreieinhalb Jahren und 26 Monaten endet der sogenannte Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Am Mittwoch hat der Richter der 3. Strafkammer das Urteil gesprochen. Weiterlesen


Martina Renner

Nach dem Urteil im "Ballstädt-Prozess": weiter an der Seite der Engagierten stehen

Knapp eineinhalb Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Landgericht Erfurt am Mittwoch die Urteile gegen 15 Angeklagte aus der Thüringer Neonazi-Szene im "Ballstädt-Prozess" gefällt. Zehn Angeklagte... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Antwort der Bundesregierung (19/19401) auf die Kleine Anfrage (19/17556) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Folgen der Vereinsgesetzänderung für Rockerclubs

Antwort der Bundesregierung (19/19399) auf die Kleine Anfrage (19/18028) der Linksfraktion Weiterlesen