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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Sommerfest der LINKEN in Weimar

"Vorglühen für einen heißen Wahlkampf-Sommer" - das war das Motto für das Sommerfest in Weimar. Ein erfolgreicher Start in den Wahlkampf. Weiterlesen


Martina Renner

"Ein krasser und undemokratischer Vorgang"

Martina Renner über die Abberufung der Berichterstatter der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Quelle: sueddeutsche.de/26.06.2017/Dokumentation

Unter Freunden

Der NSA-Untersuchungsausschuss endet im Streit. Die Parteien blicken völlig unterschiedlich auf die Spähaffäre - eine Analyse der Süddeutschen Zeitung. Weiterlesen


Quelle: moz.de/26.06.2017/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Opposition prüft rechtliche Schritte

Nachdem die Oppositionsvertreter von Grüne und Linke am Freitag überraschend als Berichterstatter aus dem Ausschuss abberufen wurden und CDU und SPD den Bericht im Alleingang veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. Weiterlesen


Quelle: derstandard.at/26.06.2017/Dokumentation

"Peinlich": Netzpolitik.org kann Bericht von NSA-Ausschuss entschwärzen

Das Internetportal netzpolitik.org hat den NSA-Bericht ins Netz gestellt - komplett. Denn Textteile waren nur oberflächlich geschwärzt worden – darunter Passage zu Gesprächen von Außenminister Kurz über den BND, schreibt der Standard. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Thüringer Allgemeine/28.05.2015/Dokumentation

Anwälte der Opfer: Überfall in Ballstädt war organisierter Angriff von Neonazis

Wahrscheinlich im Herbst beginnt die Verhandlung nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt. Die Thüringer Allgemeine berichtet über eine Veranstaltung, in der über Ursachen... Weiterlesen


Quelle: Thüringische Landeszeitung/27.05.2015/Dokumentation

Die Luft wird dünn: Strafanträge gegen Polizisten in Weimar

Laut Bericht der Thüringischen Landeszeitung wollen die Verteidiger der drei Jugendlichen, denen die Polizei Verleumdung vorwarf, nun Strafanträge gegen die Beamten einreichen. Für Martina Renner ein... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/20.05.2015/Dokumentation

Linke beteiligen sich an Klage in Karlsruhe

Die Oppositionsparteien im Bundestag klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Bundesregierung zu verpflichten, Erkenntnisse über das Oktoberfestattentat vor 35 Jahren herauszugeben,... Weiterlesen


Martina Renner

Linke klagen auf Informationsherausgabe zum Oktoberfestattentat

Linke und Grüne haben am 20. Mai 2015 gemeinsam Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und rügen damit die Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte. Denn die Bundesregierung verweigert nach... Weiterlesen


Martina Renner

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

Nach dem Neonazi-Angriff in Ballstädt wurde endlich Anklage erhoben. Das sei ein guter Tag für die Opfer des brutalen Überfalls, kommentierten die Sprecherinnen für Antifaschismus, Martina Renner und... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

"Die Weimarer Republik war ein revolutionär-demokratischer Neuanfang"

Es war ein Neuanfang und Hoffnung wie Enttäuschung zugleich. Der neue Staat wurde tragischerweise nicht gegen die Feinde von Rechts und aus dem Militär verteidigt. Martina Renner im MDR-Interview zu 100 Jahren Weimarer Republik. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Anstiftung zum Brandanschlag – Die Spur führt in den Bundestag

Manuel Ochsenreiter soll Auftraggeber für einen Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sein. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochsenreiter war bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Martina Renner bei RBB-Kontraste: "Wir können nicht verstehen, warum diese Leute im Bundestag an sensible Unterlagen... Weiterlesen


Quelle: www.kulturzeit.de

"Aufklärung von Rechtsterror ist mit Geheimdiensten nicht möglich"

Die Geheimdienste in der DDR und der Bundesrepublik hatten Informanten in der extrem rechten Szene. Während die Akten der Staatssicherheit öffentlich zugänglich sind, bleiben die des bundesdeutschen Verfassungsschutzes für 120 Jahre gesperrt. Dessen Verstrickungen in rechten Terror damals und heute liegen damit im Dunkeln, kritisiert Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Die „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe

Antwort der Bundesregierung (19/7541) auf die Kleine Anfrage (19/7142) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen


Martina Renner

Personenschutz für Bundesminister Horst Seehofer durch den Neonazi D. Z.

Antwort der Bundesregierung (19/7492) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 13, Seite 10). Weiterlesen


Martina Renner

Ermittlungen zur Neonazi-Vereinigung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“

Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/76) auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 78, Seite 8921). Weiterlesen