Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesspiegel.de

Ein Mustergesetz ohne Wert

Eine Arbeitsgruppe entwirft ein einheitliches Polizeigesetz für alle Bundesländer - doch die Chancen, dass es umgesetzt wird, erscheinen gering. Am Montag hatten die Fraktionsvorsitzenden von FDP, Linken und Grünen bekannt gegeben, dass sie mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes überprüfen lassen wollen. Weiterlesen


Martina Renner

"Wildes Herz" zieht über 100 Gäste ins politische Kino

Am 4. September 2018 zeigte das Offene Jugendbüro Redroxx in Erfurt Charly Hübners Regiedebüt über Jan „Monchi“ Gorkow, den Sänger der umstrittenen Punkband "Feine Sahne Fischfilet". Martina Renner freute sich sehr über das volle "Open Air" im Kalif Storch und begrüßte die ZuschauerInnen: "Der Film beschreibt eindrücklich das Leben antifaschistischer Jugendlicher in einigen Gegenden... Weiterlesen


DIE LINKE

Friedensfest in Weimar – Rüstungsindustrie und Faschisten Sand ins Getriebe streuen

Am 1. September fand auf dem Weimarer Theaterplatz das „linke Friedensfest“ statt. Deutlich zeichnete sich in diesem Jahr der Schatten der Ereignisse von Chemnitz ab. Martina Renner merkte an: „Diesen rechten Aufstand, diese faschistische Umsturzfantasie, die müssen wir jetzt stoppen und deswegen sind wir heute am ersten September nicht nur bundesweit auf der Straße für Frieden und Abrüstung,... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Erinnerung in Berlin an Opfer des Faschismus

Am traditionellen Gedenktag forderten Antifaschist*innen weitere Aufklärung über NSU-Netzwerk. Martina Renner von der LINKEN betonte die Rolle die das Land Berlin im NSU-Komplex gespielt habe, auch wenn keiner der bekannten Morde des NSU in der Hauptstadt geschah. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht – Dienstrechtliche Konsequenzen?

Der Bundesnachrichtendienst geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach. Hintergrund ist ein Buch, das sich mit der deutschen Grenzsicherung beschäftigt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: linksfraktion.de/18.08.2015/Dokumentation

Vernebelung nach "bestem Wissen und Gewissen"

Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, spricht im Interview der Woche über die Auswirkungen der Landesverratsvorwürfe gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, die... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/18.08.2015/Dokumentation

"Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden"

Die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" sind eingestellt, ihren Whistleblowern droht Gefängnis. Die "Zeit" hat sieben Stimmen eingeholt für ein Schutzgesetz für jene, die Missstände aufdecken. Weiterlesen


Martina Renner

Altmaier versucht Vertuschungstricks der Bundesregierung zu rechtfertigen

"Es ist schon erstaunlich, welche sprachlichen Verrenkungen die Bundesregierung unternehmen muss, um ihre Vertuschungstaktik zu rechtfertigen", erklärt Martina Renner angesichts der neusten Äußerungen... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/12.08.2015/Dokumentation

Opposition wirft Regierung Verschleierungstaktik vor

Die Bundesregierung darf die umstrittene Selektorenliste offenlegen – heißt es in den USA. CDU und Regierung widersprechen. Die Opposition nennt das Ganze in der Wochenzeitung "Zeit" einen Skandal. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/12.08.2015/Dokumentation

NSA-Selektorenliste: Berlin hatte freie Entscheidung

Laut Medienberichten widerspricht die US-Regierung Angaben aus dem Bundeskanzleramt. Demnach hätte Washington der Bundesregierung die Entscheidung über die Freigabe der Spähliste überlassen. Martina... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: insuedthueringen.de/24.05.2017/Dokumentation

Haftstrafen nach Angriff auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt

Mit Haftstrafen von dreieinhalb Jahren und 26 Monaten endet der sogenannte Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Am Mittwoch hat der Richter der 3. Strafkammer das Urteil gesprochen. Weiterlesen


Martina Renner

Nach dem Urteil im "Ballstädt-Prozess": weiter an der Seite der Engagierten stehen

Knapp eineinhalb Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Landgericht Erfurt am Mittwoch die Urteile gegen 15 Angeklagte aus der Thüringer Neonazi-Szene im "Ballstädt-Prozess" gefällt. Zehn Angeklagte... Weiterlesen


Quelle: hna.de/23.05.2017/Dokumentation

700 Reichsbürger in Hessen: Entwaffnung schleppt sich dahin

Sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für Schwindel halten, die Amtsträger attackieren und teils in rechtsextremen Netzen unterwegs sind, sollen wenigstens nicht auch noch... Weiterlesen


Quelle: waz.de/23.05.2017/Dokumentation

Wie gefährlich sind die "Identitären"?

Wenig Aufwand, wenige Akteure, aber hohe mediale Aufmerksamkeit – so sehen die Aktionen der rechtsextremen "Identitäre Bewegung" überwiegend aus. Für Martina Renner sind sie mehr als eine "neurechte,... Weiterlesen


Quelle: blog.zeit.de/21.05.2017/Dokumentation

Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen "Identitären Bewegung" vor dem... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2020

Kleine Anfrage (19/19543) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Erfahrungen mit dem Bewacherregister für private Sicherheitsdienste

Kleine Anfrage (19/19545) der Linksfraktion Weiterlesen