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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.fr.de/22.12.2017/Dokumentation

Maas: Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit „beschämend“

Heiko Maas verurteilt die anhaltenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Linke und Grüne machen die AfD und den Wahlkampf mit Flüchtlingsthemen mitverantwortlich. Weiterlesen


Quelle: www.bnr.de/21.12.2017/Dokumentation

Keine politische Motivation?

In Hamburg legte Stephan K. eine Bombe. Der 51-Jährige ist in der rechtsextremen Szene sozialisiert worden, saß in Haft wegen Totschlags. Weiterlesen


Quelle: www.juedische-allgemeine.de/21.12.2017/Dokumentation

Der Tod der Blanka Z.

Der Mord an einer Schoa-Überlebenden wird nach 25 Jahren verhandelt. Angeklagt ist ein schwedischer Rechtsextremist Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/20.12.2017/Dokumentation

Täter mit rechter Biografie

Der Mann, der am Sonntag auf der Veddel eine selbstgebaute Bombe zündete, hat eine rechtsextreme Vergangenheit. Wegen Totschlags saß er schon in Haft. Weiterlesen


Quelle: www.goettinger-tageblatt.de/20.12.2017/Dokumentation

Mehr als 100 Antifaschisten solidarisieren sich mit dem Zentrum für Politische Schönheit

Solidarität mit den Aktionskünstlern vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS): Rund 100 Antifaschisten, ZPS-Sympathisanten und Einwohner von Bornhagen haben am Mittwochabend an einer Demonstration in Bornhagen teilgenommen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Spiegel-Online/09.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Kiesewetter-Rücktritt bringt BND in Erklärungsnot

Im NSA-Ausschuss verteidigte er den BND, dann trat CDU-Obmann Kiesewetter überraschend von seinem Posten zurück - weil er sich vom BND hintergangen fühlte, wie nun herauskommt. Der Geheimdienst und... Weiterlesen


Martina Renner

Parlamentarische Kontrolle ist kein Sicherheitsrisiko

Die Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, fordert nach der Sitzung vom 5. Februar 2015: "Auch legitimste Sicherheits- und... Weiterlesen


Quelle: Tagesspiegel/05.02.2015/Dokumentation

Die Strategien der Geheimen

Die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses bekamen Besuch vom BND-Präsidenten und aus dem Kanzleramt - offiziell, um über eine geheime Mission von BND und GCHQ zu sprechen. Doch was wollten sie... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/05.02.2015/Dokumentation

BND versucht NSA-Aufklärer in die Falle zu locken

Am Donnerstag kam es zum Eklat im Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Quelle: Golem.de/05.02.2015/Dokumentation

Die totale Blockade im NSA-Ausschuss

Die Verweigerung von Auskünften im NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine neue Dimension erreicht. Nun werden nicht einmal Details bestätigt, die seit Wochen in der Presse stehen. Die rechtlichen... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Thüringer Verfassungsschutz behindert Aufklärung im Ballstädt-Prozess

Der Thüringer Verfassungsschutz scheint nicht interessiert an der Aufklärung des brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt. Seit Monaten wartet das Gericht auf... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert zügige Ermittlungen nach Brandanschlag in Arnstadt

Nach dem Brandschlag auf ein Wohnhaus in Arnstadt hat Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, schnelle und umfassende Ermittlungen gefordert. Weiterlesen


Martina Renner

NS-Geschichte des Bundeskanzleramtes aufarbeiten

Die Linksfraktion im Bundestag drängt weiter auf eine Aufarbeitung der NS-Geschichte des Bundeskanzleramtes durch unabhängige Historiker_innen. In einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses... Weiterlesen


Quelle: taz.de/02.06.2016/Dokumentation

Falschmeldungen von Bürgerwehren: Nichts als Hass und Hetze

Bürgerwehren verbreiten oft Falschmeldungen im Netz. Eine Homepage sammelt diese Gerüchte nun, um sie zu entkräften. Laut Bundesregierung hatte es bereits Ende 2015 wenigstens sieben Bürgerwehren... Weiterlesen


Quelle: Jungle World/26.05.2016/Dokumentation

Nazis mit Staatssold

Zwei frühere V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Kontakt zum NSU. Weder der Inlandsgeheimdienst noch das Oberlandes­gericht München sind bemüht, die Rolle der beiden Neonazis aufzuklären. Martina... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU Unterstützer vor Ort, Organisierte Neonazis, die mitgeholfen, mitgetan haben. Und möglicherweise führen auch Spuren im Fall Walter Lübcke in diese Strukturen... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Vom „Satansmörder“ zum rechtsextremistischen Netzwerker

Einer der Täter des „Satansmord von Sondershausen“ vor 26 Jahren war auch ein überzeugter Neonazi. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Martina Renner: „Vielleicht wittert Möbus auch einfach das große Geschäft. Wir haben einen Höchststand von 23.000 organisierten Neonazis, davon 12.000 Gewaltbereite, die wollen auch bespielt werden und auf... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Buch schildert Arbeit von Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse gibt es inzwischen so einige. Einfach ist deren Arbeit nicht gerade. Aber warum eigentlich? Antworten aus ihrer Sicht haben Ausschussmitglieder und Journalisten in einem von Martina Renner mit herausgegebenem Buch veröffentlicht. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abfrage der Bestandsdaten für IP-Adressen oder E-Mail-Postfächern durch den Zoll

Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität – rechts im Mai 2019

Antwort der Bundesregierung (19/11435) auf die Kleine Anfrage (19/11063) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienstliche Beobachtung von Musikerinnen und Musikern

Antwort der Bundesregierung (19/11434) auf die Kleine Anfrage (19/11021) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen