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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.ksta.de/05.10.2017/Dokumentation

Spähaffäre: Bundesanwaltschaft stellt NSA-Untersuchungen ein – "Völlig unverständlich"

Kritik von Martina Renner und Konstantin von Notz Weiterlesen


Quelle: fanzeit.de/05.10.2017/Dokumentation

Viel Zuspruch und Solidarität für den SV Babelsberg

Nachdem der Nordostdeutsche Fußballverband mehrfach die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen den SV Babelsberg 03 wegen der Vorfälle beim Spiel gegen Energie Cottbus abgelehnt hat, geht der Verein nun in die Offensive. Dabei erhalten die Babelsberger viel Zuspruch und Solidarität. Weiterlesen


Quelle: Telepolis.de/05.10.2017/Dokumentation

G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen

Jetzt wurde bekannt, dass Behörden in Akten Seiten schwärzten oder gleich ganz entfernten sowie Daten komplett löschten Weiterlesen


Quelle: taz.de/05.10.2017/Dokumentation

Breivik-Fan war selbst Rechtsterrorist

Politiker fordern eine Neubewertung des „Amoklaufs“ von München – als rechtes Attentat. Drei Gutachter kamen zu dem gleichen Schluss​. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/02.10.2017/Dokumentation

Verfassungsschutz erwartet weitere Rechtsrockkonzerte in Thüringen

Verfassungsschutz: Thüringer Rechtsextreme organisieren in Deutschland und der Schweiz Rechtsrockkonzerte. Neonazis aus 14 Ländern in Themar vertreten, weitere Veranstaltungen erwartet. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/27.11.2014/Dokumentation

So biegt sich der BND das Recht zurecht

Wann darf der BND deutsche Staatsbürger abhören? Was genau heißt es, wenn der Geheimdienst maximal 20 Prozent der Bandbreite einer Daten-Leitung absaugen kann? Und wie bekommt er Zugang zu... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/27.11.2014/Dokumentation

Überwachung durch die Hintertür

Für den Auslandsgeheimdienst BND sind Deutsche bei der Kommunikationsüberwachung eigentlich tabu. Aber nur eigentlich - wie sich im NSA-Ausschuss zeigt. Die Abgeordneten dort haben überhaupt große... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/27.11.2014/Dokumentation

NSA-Skandal: war da noch was?

Kontrollinstrument, Kampfinstrument oder gar schärfstes Schwert der Opposition? Die Bedeutung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag wird hoch eingeschätzt. Wie lässt sich erklären, dass das... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/26.11.2014/Dokumentation

Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/25.11.2014/Dokumentation

Opposition beklagt Einschränkungen im NSA-Ausschuss

Falsche Namen, widersprüchliche Aussagen, geheime Verhöre. Die Opposition wird bei der Aufklärung des NSA-Skandals behindert, beklagen Ausschussmitglieder. Es wird deutlich: Die Bundesregierung hat... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Berliner Zeitung/05.02.2015/Dokumentation

Berliner Abgeordnete üben Kritik im Fall von Burak B.

Knapp vier Jahre nachdem Burak B. auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde, bleiben viele Fragen offen. Nun fordern Berliner Abgeordnete Antworten vom Senat. Ein Bericht der Berliner Zeitung. Weiterlesen


Quelle: Tagesspiegel/28.01.2016/Dokumentation

Hakenkreuze, eingeschlagene Scheiben, Bedrohungen

Die Missstimmung über die Politik schlägt in Gewalt um: Im vergangenen Jahr gab es 75 rechte Attacken gegen Politiker-Büros, die meisten von ihnen in Brandenburg und Sachsen. Das geht aus Antworten... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/28.01.2016/Dokumentation

Altermedia-Verbot: Razzien auch in Ostthüringen

Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft rückte die Polizei unter anderem in Haselbach (Kreis Altenburger Land) zur Razzia an. Anlass waren Ermittlungen gegen das Neonazi-Internetportal "Altermedia".... Weiterlesen


Martina Renner

Ermittlungsmaßnahmen gegen Altermedia kommen zu spät

Die Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwaltes gegen Altermedia kommen zu spät, kritisiert Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität mit den Betroffenen des Ballstädt-Angriffs

Im "Ballstädt Prozess" vor dem Landgericht Erfurt haben am fünften Verhandlungstag erstmals Betroffene des Überfalls von Neonazis auf die Feier der örtlichen Kirmesgesellschaft ausgesagt. Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise im Mai/Juni

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Neuerscheinung im März

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Welche Bundesbehörden nutzen Software oder andere Leistungen der NSO Group Technologies?

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im März 2019

Antwort der Bundesregierung (19/10367) auf die Kleine Anfrage (19/9868) der Linksfraktion Weiterlesen