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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.zeit.de/31.01.2018/Dokumentation

Acht Ungereimtheiten im Fall Amri

Zentrale Fragen zum Berliner Anschlag sind ungeklärt. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag könnte sie beantworten, doch Union und SPD wollen dessen Auftrag eng fassen. Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de/29.01.2018/Dokumentation

Der Staatstrojaner bleibt im Dunkeln

Entschuldigung, aber das geht Sie nichts an - so lautet sinngemäß die Antwort der Bundesregierung an die Fraktion der Linken, die nach Details zum sogenannten Staatstrojaner gefragt hatte. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunkkultur.de/29.01.2018/Dokumentation

Die AfD und die Identitäre Bewegung

Unterschiedliche Wege, gleiche Ziele? Offiziell wiegelt die AfD ab: Mit der Identitäten Bewegung gebe es keine Zusammenarbeit, es gelte ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei. Und dennoch: Zwischen AfD und der Bewegung der Neuen Rechten gibt es zahlreiche Berührungspunkte. Ein Zeitfragen-Beitrag bei Deutschlandfunk Kultur. Weiterlesen


Martina Renner

Rückzugsräume der Szene

Immobilien dienen der extremen Rechten seit jeher als wichtige Objekte, sei es für den Strukturausbau oder für Konzerte. Insgesamt verfügt die Szene deutschlandweit über 136 solcher Einrichtungen, auf die sie uneingeschränkt zugreifen kann. Doch offenbar werden nicht alle Immobilien gelistet. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de/27.01.2017/Dokumentation

Rechte Hooligans unter Verdacht

Die Razzia gegen eine extremistische Gruppe im Lahn-Dill-Kreis zielte offenbar auf die Hooligantruppe „Berserker“. Die Ermittlungen in Hessen seien kein Einzelfall, „sondern der nächste öffentlich bekannt gewordene Versuch von Neonazis, sich zu bewaffnen“. Allein im vergangenen Jahr habe der Generalbundesanwalt sechs Verfahren wegen Rechtsterrorismus eingeleitet, sagte Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

In Klausur zu Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

Am 16./17. Februar berieten die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienste behindern weiterhin Aufklärung

Die bisherige Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses kommt nur schleppend voran und wird weiter durch die Geheimdienste behindert. Weiterlesen


Quelle: Welt.de/09.02.2015/Dokumentation

Politiker im NSA-Ausschuss fühlen sich verschaukelt

Nach dem Rücktritt von CDU-Obmann Kiesewetter: Opposition fordern Klarheit über mögliche Ränkespiele des BND. Weiterlesen


Quelle: Die Welt/09.02.2015/Dokumentation

Opposition im NSA-Ausschuss fordert Klarheit

Die Spekulationen um Ränkespiele des BND mehren sich. Die Opposition will Aufklärung. Weiterlesen


Quelle: Spiegel-Online/09.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Kiesewetter-Rücktritt bringt BND in Erklärungsnot

Im NSA-Ausschuss verteidigte er den BND, dann trat CDU-Obmann Kiesewetter überraschend von seinem Posten zurück - weil er sich vom BND hintergangen fühlte, wie nun herauskommt. Der Geheimdienst und... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Kölnische Rundschau/12.08.16/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Die "poppigen" Rechten und die Gefahren

Die "Identitäre Bewegung" ist seit ein paar Jahren in Deutschland aktiv. Anfangs stuften Verfassungsschützer sie noch als unbedeutend ein. Inzwischen ist das anders. In neun Bundesländern hat der... Weiterlesen


Martina Renner

Auf die Straße gegen den Rudolf-Hess-Marsch in Jena

Neonazis planen anlässlich des Todestages von Hitlerstellvertreter Rudolf Hess für den 17. August einen Fackelmarsch in Jena. Martina Renner unterstützt die angekündigten Gegenaktivitäten. Weiterlesen


Martina Renner

Nebenklage im Ballstädt-Prozess fordert umfassende Einsicht in Abhörakten

Das Thüringer Innenministerium schickte dem Landgericht Erfurt zwar nach einer Klage Unterlagen über eine Abhöraktion des Verfassungsschutzes zu, doch die Dokumente sind zum Teil unkenntlich gemacht.... Weiterlesen


Quelle: berliner-zeitung.de/07.08.2016/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Wie die AfD einen neuen Rechtsextremismus befeuert

"Dass es zwischen einer rechten Partei und einer rechten Organisation personelle Überscheidungen gibt, ist wenig verwunderlich", sagt Martina Renner gegenüber der Berliner Zeitung und spricht vom... Weiterlesen


Martina Renner

Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Staatsanwaltschaften? Bundesregierung hält sich bedeckt

Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner nach den derzeit gültigen Richtlinien zur Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und den Verfassungsschutzbehörden antwortete das Bundesministerium... Weiterlesen

Mediathek


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen