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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Martina Renner besucht Prozess zum Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München

Am Donnerstag, den 28. September werde ich am Landgericht München am Prozess gegen den Waffenhändler Philipp K. teilnehmen, dem die Anklage fahrlässige Tötung in neun Fällen und Waffenhandel im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Juli 2016 vorwirft. Rechter Terror und rassistische Gewalt darf nicht weiter verleugnet werden. Weiterlesen


Quelle: tlz.de/25.09.2017/Dokumentation

Merkel muss sich neue Koalitionspartner suchen - SPD geht in die Opposition

Schwarz-Rot im Bund ist beendet: Die SPD verkündete nach den ersten Hochrechnungen prompt den Schritt in die Opposition. Die CDU rutscht ab, bleibt aber stärkste Kraft - und somit liegt der Regierungsauftrag bei CDU-Chefin und Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel. Weiterlesen


Martina Renner

Scheckübergabe an Volkssolidarität

Pflege und Betreuung sind wichtige Bausteine unserer Gesellschaft. Martina Renner überreichte einen Scheck des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Volkssolidarität und dankte für die gute und wertvolle Arbeit. Weiterlesen


Quelle: insuedthueringen.de/22.09.2017/Dokumentation

Linke trommelt gegen Hauptgegner AfD

Die Linke beschwört im Wahlkampf das Gespenst der AfD. Der wirft Parteichefin Katja Kipping bei einer Veranstaltung in Leipzig vor, im Bundestag das Erbe Hitlers antreten zu wollen. Weiterlesen


Quelle: thueringen24.de/22.09.2017/Dokumentation

Endspurt im Thüringer Bundestagswahlkampf: Fakten, Zitate & Gewaltfälle

Rund 1,8 Millionen Thüringer haben am kommenden Sonntag die Wahl. Sie können sich bei der Bundestagswahl zwischen 15 Parteien und 172 Kandidaten entscheiden. Wie lief der Wahlkampf?, fragt das online-Portal thueringen24. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/26.11.2014/Dokumentation

Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/25.11.2014/Dokumentation

Opposition beklagt Einschränkungen im NSA-Ausschuss

Falsche Namen, widersprüchliche Aussagen, geheime Verhöre. Die Opposition wird bei der Aufklärung des NSA-Skandals behindert, beklagen Ausschussmitglieder. Es wird deutlich: Die Bundesregierung hat... Weiterlesen


Quelle: Golem.de/25.11.2014/Dokumentation

Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen. Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk/13.11.2014/Dokumentation

Datenaustausch - ja oder nein?

Der Verdacht, der BND habe massenhaft Daten deutscher Bürger an den US-Nachrichtendienst NSA weitergeleitet, stand heute im Mittelpunkt des NSA-Untersuchungsausschusses. Ob die Aussagen der Zeugen... Weiterlesen


Martina Renner

BND war Erfüllungsgehilfe der NSA

Der NSA-Untersuchungsausschuss offenbarte in dieser Woche erneut die enge Verzahnung zwischen dem BND und dem US-amerikanischen Geheimdienst. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion sagte... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Solidarität mit den Betroffenen des Ballstädt-Angriffs

Im "Ballstädt Prozess" vor dem Landgericht Erfurt haben am fünften Verhandlungstag erstmals Betroffene des Überfalls von Neonazis auf die Feier der örtlichen Kirmesgesellschaft ausgesagt. Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/23.01.2016/Dokumentation

Bürgerwehren - die innere Unsicherheit

Oberhausen, München, Eisenhüttenstadt - quer durch die Republik schießen private Kontrolltruppen aus dem Boden. Eine Kleine Anfrage von Martina Renner untersucht die Verbindung von Rechtsextremen und... Weiterlesen


Martina Renner

Läuft nicht! Kein Europa des Rassismus!

Für den 20. Januar ruft das Bündnis gegen den geplanten Aufmarsch der AfD in Jena zu Protesten auf. Unter dem Motto: "Läuft nicht! Kein Europa des Rassismus!" fordert das Bündnis auf, sich dem... Weiterlesen


Quelle: Stuttgarter Zeitung/15.01.2016/Dokumentation

Neonazis unterwandern Bürgerwehren

Nicht erst seit den Vorfällen von Köln patrouillieren Bürgerwehren auf deutschen Straßen. Die Polizei registriert in der Szene zunehmend Kriminelle – und Rechtsextreme. Die Politik unterschätzt das... Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk.de/08.01.2016/Dokumentation

Die Bürgerwehr im rechten Pelz

"Einer für alle, alle für einen… Düsseldorf passt auf" nennt sich eine Gruppe, "Bürgerwehr Deutschland" eine andere. Beide organisierten sich bei Facebook, beide wollen für mehr Sicherheit sorgen.... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Neuerscheinung im März

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Mietendeckel sofort einführen

Antrag (19/10286) der Linksfraktion Weiterlesen


Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern

Antrag (19/10284) der Linksfraktion Weiterlesen


Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre

Antrag (19/10283) der Linksfraktion) Weiterlesen