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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.fr.de/22.12.2017/Dokumentation

Maas: Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit „beschämend“

Heiko Maas verurteilt die anhaltenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Linke und Grüne machen die AfD und den Wahlkampf mit Flüchtlingsthemen mitverantwortlich. Weiterlesen


Quelle: www.bnr.de/21.12.2017/Dokumentation

Keine politische Motivation?

In Hamburg legte Stephan K. eine Bombe. Der 51-Jährige ist in der rechtsextremen Szene sozialisiert worden, saß in Haft wegen Totschlags. Weiterlesen


Quelle: www.juedische-allgemeine.de/21.12.2017/Dokumentation

Der Tod der Blanka Z.

Der Mord an einer Schoa-Überlebenden wird nach 25 Jahren verhandelt. Angeklagt ist ein schwedischer Rechtsextremist Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/20.12.2017/Dokumentation

Täter mit rechter Biografie

Der Mann, der am Sonntag auf der Veddel eine selbstgebaute Bombe zündete, hat eine rechtsextreme Vergangenheit. Wegen Totschlags saß er schon in Haft. Weiterlesen


Quelle: www.goettinger-tageblatt.de/20.12.2017/Dokumentation

Mehr als 100 Antifaschisten solidarisieren sich mit dem Zentrum für Politische Schönheit

Solidarität mit den Aktionskünstlern vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS): Rund 100 Antifaschisten, ZPS-Sympathisanten und Einwohner von Bornhagen haben am Mittwochabend an einer Demonstration in Bornhagen teilgenommen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Golem.de/05.02.2015/Dokumentation

Die totale Blockade im NSA-Ausschuss

Die Verweigerung von Auskünften im NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine neue Dimension erreicht. Nun werden nicht einmal Details bestätigt, die seit Wochen in der Presse stehen. Die rechtlichen... Weiterlesen


Quelle: Nordkurier/05.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss beklagt Druck durch den BND

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich über die Behinderung seiner Arbeit durch den Bundesnachrichtendienst beschwert. Der BND weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen für seine Arbeit... Weiterlesen


Martina Renner

Metadaten im großen Stil

Medien berichten über ein neues Ausmaß der NSA-Sammelwut. Bei der Bundesregierung trifft der Untersuchungsausschuss weiter auf eine Mauer des Schweigens, kritisiert Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: zeit.de/30.01.2015/Dokumentation

BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag

Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten. Weiterlesen


Quelle: heise.de/29.01.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Zertifizierung der BND-Überwachung in der Kritik

Die Opposition hält die Prüfung der Ausleitungstechnik des Bundesnachrichtendienstes durch das zuständige Bundesamt für unzureichend, da der operationale Einsatz gar nicht begleitet wird. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Jungle World/26.05.2016/Dokumentation

Nazis mit Staatssold

Zwei frühere V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Kontakt zum NSU. Weder der Inlandsgeheimdienst noch das Oberlandes­gericht München sind bemüht, die Rolle der beiden Neonazis aufzuklären. Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Gedenkort für Burak Bektaş

In Berlin-Neukölln soll eine Gedenkort für den vor vier Jahren ermordeten Burak Bektaş entstehen. "Wir brauchen einen Gedenkort für Burak Bektaş an der Stelle, wo er ermordet wurde. Dies wäre ein... Weiterlesen


Quelle: world socialist web site/17.05.2016/Dokumentation

Bundesregierung und Verfassungsschutz verweigern Auskünfte

Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben. Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/13.05.2016/Dokumentation

Strafanzeige nach Handy-Fund

Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Abgeordnete Renner Strafanzeige erstattet. Der Grund: Unterdrückung von Beweisen. Gestern war ein Handy des V-Mannes... Weiterlesen


Quelle: spiegel.de/13.05.2016/Dokumentation

Handy von V-Mann "Corelli": Strafanzeige wegen unterdrückten Beweismittels

Das neu aufgetauchte Mobiltelefon des rechtsextremen Spitzels "Corelli" beschäftigt nun auch die Justiz: Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundestagsabgeordnete Martina Renner Strafanzeige... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU Unterstützer vor Ort, Organisierte Neonazis, die mitgeholfen, mitgetan haben. Und möglicherweise führen auch Spuren im Fall Walter Lübcke in diese Strukturen... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Speicherung von Informationen zu S. E. und seinem Umfeld

Kleine Anfrage (19/11687) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Geflüchteten

Antwort der Bundesregierung (19/11666) auf die Kleine Anfrage (19/11142) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einsatz deutscher Chemiewaffen im ostanatolischen Dersim 1937/1938

Antwort der Bundesregierung (19/11665) auf die Kleine Anfrage (19/11303) der Linksfraktion Weiterlesen