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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesschau.de

BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht – Dienstrechtliche Konsequenzen?

Der Bundesnachrichtendienst geht einem Verdacht von Rechtsextremismus bei einem seiner Ausbilder nach. Hintergrund ist ein Buch, das sich mit der deutschen Grenzsicherung beschäftigt. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk-kultur.de

"Maaßen ist in seiner Funktion als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr haltbar"

Wie können wir die demokratische Grundordnung schützen? Welche Voraussetzungen müssen die Staatsschützer erfüllen und welche Instrumente brauchen sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben? Und wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Martina Renner bei "Wortwechsel" in Deutschlandfunk Kultur. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Wie Maaßen und Kretschmer Hass und Hetze relativieren

Verfassungsschutz-Chef Maaßen zweifelt an Hetzjagden in Chemnitz - und spielt damit den Rechten in die Hände. Wie zuvor schon Ministerpräsident Kretschmer. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagt: "Der BfV-Präsident verbreitet gezielt die Fake News der AfD weiter und macht sich zum Anwalt der Rassisten. Weiterlesen


Quelle: www.swr3.de

Chemnitz: Maaßen bezweifelt Hetzjagden – Faktenfinder widerspricht

Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. Die Reporter von ARD-Faktenfinder haben ganz andere Anhaltspunkte. Weiterlesen


Quelle: www.faz.net

„Der BfV-Präsident ist ein Sicherheitsrisiko“

Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie lange sie noch an Maaßen festhalten will“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Stern.de/31.07.2015/Dokumentation

"Die Anzeige ist ein Warnsignal"

Gegen den Blog netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt - nicht nur für Martina Renner, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, ein Skandal. Sie sprach mit dem Stern über Pressefreiheit und... Weiterlesen


Martina Renner

Der Angriff auf Netzpolitik.org ist ein Angriff auf die Pressefreiheit – und damit auf eine zentrale Säule der Demokratie.

Martina Renner erklärt zum Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" gegen Netzpolitik.org: "Der demokratische Rechtsstaat ist in großer Gefahr, wenn die Geheimdienste – wie im aktuellen... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/22.07.2015/Dokumentation

Der Selektoren-Mann: Graulich - ein Ermittler mit Schweigepflicht

Das neue deutschland portraitiert den von der Bundesregierung bestellten Sonderermittler zum NSA-Skandal und ehemaligen Richter Kurt Graulich nach seiner ersten Arbeitswoche. Weiterlesen


Quelle: Märkische Oderzeitung/19.Juli 2015/Dokumentation

Spitzeln, spähen, Daten sammeln

Die Märkische Oderzeitung berichtet über die Veranstaltung "Stasi 2.0 - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungssaat?". Martina Renner und der ehemalige Landesjustizminister Volkmar Schöneburg... Weiterlesen


Quelle: Der Spiegel/18.07.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot

WikiLeaks-Chef Julian Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an, der Australier will die komplette Selektorenliste vorlegen. Die Opposition begrüßt ein mögliches Treffen, berichtet das... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Angeklagte in Ballstädt-Prozess sind Teil der Strukturen von "Blood and Honour" und "Combat 18"

Am 24. Mai sollen vor dem Landgericht Erfurt die Urteile gegen die 15 Neonazis im "Ballstädt-Prozess" fallen. Martina Renner wird die Urteilsverkündung besuchen und weist noch einmal auf die teils... Weiterlesen


Martina Renner

Bundesinnenministerium behindert Aufklärung im Möbus-Fall

Das Bundesinnenministerium behindert offenbar gezielt die Aufklärung über eine mögliche Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Flucht eines wegen Mordes verurteilten Neonazis in die USA. Diese... Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/16.05.2017/Dokumentation

War Ex-Chef von "Blood and Honour" ein V-Mann?

Recherchen der ARD-Magazine Fakt, Report Mainz und Report München legen nahe, dass der frühere Chef des deutschen Ablegers von "Blood and Honour" (Blut und Ehre) als Spitzel tätig war. Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Rechter Terror in Deutschland

Wie ist die Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik? Was sind die Ursachen für den gegenwärtigen Rechtsruck? Wie können linke Antworten und (Gegen-)Strategien aussehen? Darüber sprach... Weiterlesen


Quelle: br.de/16.05.2017/Dokumentation

Nazis als V-Männer bei Blood and Honour? Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes

Der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes. Recherchen der ARD-Politmagazine FAKT, REPORT MAINZ und... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2020

Kleine Anfrage (19/19543) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Erfahrungen mit dem Bewacherregister für private Sicherheitsdienste

Kleine Anfrage (19/19545) der Linksfraktion Weiterlesen