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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.br.de/23.01.2018/Dokumentation

Kritik an Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat

Die Bundesanwaltschaft habe offenbar kein Interesse daran, das Oktoberfest-Attentat von 1980 umfassend aufzuklären. Das Kritisiert Martina Renner in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung zu mündlichen Fragen im Bundestag. Weiterlesen


Quelle: www.br.de/22.01.2018/Dokumentation

Oktoberfest-Attentat: Kritik an Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft habe offenbar kein Interesse daran, das Oktoberfest-Attentat von 1980 umfassend aufzuklären. Das kritisiert die Partei die Linke im Bundestag und bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem BR exklusiv vorliegt. Weiterlesen


Martina Renner

Hätte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden können?

Wir müssen fragen, was die deutschen Behörden schon vor der Tat über die dschihadistischen Netzwerke wussten. Rede von Martina Renner zum Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Weiterlesen


Martina Renner

Hätte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden können?

Rede von Martina Renner zum Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Weiterlesen


Martina Renner

Endlich Verantwortung für die Aufklärung im NSU-Komplex übernehmen

Pressemitteilung von Peter Ritter (MdL) sowie der Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner und Petra Pau zur Erklärung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier „Mehmet Turgut war 1998 noch kein Opfer von Nazi-Attacken“, in der er Peter Ritter Populismus unterstellt und indirekt der Lüge bezichtigt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Nordkurier/05.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss beklagt Druck durch den BND

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich über die Behinderung seiner Arbeit durch den Bundesnachrichtendienst beschwert. Der BND weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen für seine Arbeit... Weiterlesen


Martina Renner

Metadaten im großen Stil

Medien berichten über ein neues Ausmaß der NSA-Sammelwut. Bei der Bundesregierung trifft der Untersuchungsausschuss weiter auf eine Mauer des Schweigens, kritisiert Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: zeit.de/30.01.2015/Dokumentation

BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag

Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten. Weiterlesen


Quelle: heise.de/29.01.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Zertifizierung der BND-Überwachung in der Kritik

Die Opposition hält die Prüfung der Ausleitungstechnik des Bundesnachrichtendienstes durch das zuständige Bundesamt für unzureichend, da der operationale Einsatz gar nicht begleitet wird. Weiterlesen


Quelle: Golem.de/20.01.2015/Dokumentation

Telekom sieht sich als Abschleppdienst des BND

Trotz rechtlicher Bedenken hat die Telekom bei der Überwachung des Frankfurter Netzknotens mitgemacht. Der zuständige Jurist bemühte dazu im NSA-Ausschuss eine ungewöhnliche Konstruktion. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: sueddeutsche.de/22.07.2016/Dokumentation

Rechtsextreme Gewalt: Weitere Ermittlungen in Freital

Der Generalbundesanwalt betreibt derzeit nicht ein, sondern sogar zwei Ermittlungsverfahren im sächsischen Freital. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Verfassungsschutz darf im "Ballstädt-Prozess" nicht weiter mauern

Das Thüringer Innenministerium hat dem Erfurter Landgericht nun doch Unterlagen über eine Überwachungsmaßnahme gegen die Angeklagten im Ballstädt-Prozess vorgelegt. Doch die geforderten... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner unterstützt Klagen gegen den VS im "Ballstädt-Prozess"

"Der Thüringer Verfassungsschutz (VS) ist offenbar nicht gewillt, an einer möglichst zügigen Aufklärung des Gewaltexzesses durch Neonazis in Ballstädt mitzuwirken". Das erklärte Martina Renner nach... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/22.06.2016/Dokumentation

Die "intensive" Suche des Verfassungsschutzes nach den Handys

Mehrfach hieß es vom Verfassungsschutz, es gebe zu NSU und V-Mann Corelli keine Beweise mehr. Dann tauchten neue Handys auf. Eines wurde noch nicht einmal ausgewertet. "Wir haben es hier nicht mit... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/17.06.2016/Dokumentation

Proteste gegen "Identitäre Bewegung"

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" sorgt für den Gegenprotest von hunderten Menschen in Berlin. Martina Renner erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau, die "IB" sei der Versuch "eisenharte... Weiterlesen

Mediathek


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen