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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Report Mainz/27.11.2017/Dokumentation

Zollkriminalamt ermittelt mit falschen Internet-Accounts unkontrolliert im Darknet

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" fahndet der Zoll mit zahlreichen erfundenen oder von festgenommenen Personen übernommenen Accounts im Darknet. Dabei weiß die Behörde weder, wie viele Accounts sie nutzt, noch gibt es Vorschriften, wie solche Accounts bei Ermittlungen eingesetzt werden. Weiterlesen


Martine Renner/DIE LINKE

Open Source - Close Backdoors!

Auf Betreiben der LINKEN hat der Bundesrat heute gefordert, bei der „Cybersicherheit“ auch die Potentiale von „open source“ zu nutzen. Martina Renner begrüßt diese fortschrittliche Initiative und kündigt an, den Online-Datenschutz der InternetnutzerInnen wie auch die illegale Massenüberwachung durch Geheimdienste in der Bundestagsfraktion weiter intensiv zu bearbeiten. Weiterlesen


Martina Renner

English Summary of Findings in NSA Enquiry Committee’s Minority Report

The Minority Report of the parliamentary fractions THE LEFT and the Green Party in the NSA Enquiry Committee of the German Bundestag encompasses more than 450 pages. Because there is a strong international interest in these findings and the assessment of the illegal mass surveillances practices by NSA and its German partner intelligence service BND, we have decided to provide a summary of the... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/23.11.2017/Dokumentation

Deutsche Neonazis trainieren mit Waffen

Deutsche Neonazis trainieren regelmäßig den Umgang mit Schusswaffen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor. Weiterlesen


Martina Renner

Paramilitärische Wehrsportübung von "Combat 18" war kein Einzelfall

Mindestens 14 Schießtrainings von Neonazis seit 2016. Das ergab eine schriftliche Frage von Martina Renner. Die Sicherheitsbehörden müssen sich nun fragen lassen, aus welchen konkreten Quellen sie die Informationen haben und ob diese Wehrsportübungen wohlmöglich mit Wissen der deutschen Geheimdienste stattfanden und weiterhin stattfinden. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Frankfurter Rundschau/27.11.2014/Dokumentation

Überwachung durch die Hintertür

Für den Auslandsgeheimdienst BND sind Deutsche bei der Kommunikationsüberwachung eigentlich tabu. Aber nur eigentlich - wie sich im NSA-Ausschuss zeigt. Die Abgeordneten dort haben überhaupt große... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/27.11.2014/Dokumentation

NSA-Skandal: war da noch was?

Kontrollinstrument, Kampfinstrument oder gar schärfstes Schwert der Opposition? Die Bedeutung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag wird hoch eingeschätzt. Wie lässt sich erklären, dass das... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/26.11.2014/Dokumentation

Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/25.11.2014/Dokumentation

Opposition beklagt Einschränkungen im NSA-Ausschuss

Falsche Namen, widersprüchliche Aussagen, geheime Verhöre. Die Opposition wird bei der Aufklärung des NSA-Skandals behindert, beklagen Ausschussmitglieder. Es wird deutlich: Die Bundesregierung hat... Weiterlesen


Quelle: Golem.de/25.11.2014/Dokumentation

Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: ballstaedt2014/18.03.2016/Dokumentation

Angeklagte mit "offensichtlich rechter Gesinnung"

Ein weiterer Befangenheitsantrag, Zeuginnen, die sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen und Polizisten, die sich nur teilweise erinnern. Eine Prozessdokumentation des 10. Verhandlungstages zum... Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/17.03.2016/Dokumentation

Mehr bewaffnete Angriffe, wenig Erkenntnisse

Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt... Weiterlesen


Quelle: Junge Welt/17.03.2016/Dokumentation

Schlag gegen Neonazis

Der Bundesinnenminister verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew". Linke-Abgeordnete kritisieren in der Tageszeitung "Junge Welt" das lange Wegschauen der Behörden. Weitere Zeitungen erörtern, warum de... Weiterlesen


Martina Renner

"Weisse Wölfe Terror Crew" – effektive Strafverfolgung ist besser als Verbot

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Martina Renner kritisiert: "Effektive Strafverfolgung ist besser als... Weiterlesen


Quelle: Rheinische Post/ 15.03.2016/Dokumentation

Neonazis verüben doppelt so viele Sprengstoffanschläge

Neonazis verüben immer häufiger Anschläge und setzen dabei immer mehr Spreng- und Brandsätze ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor, über... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Wir haben viele konkrete Fragen

Martina Renners Eingangsstatement zur Sondersitzung des Innenausschusses nach dem rechtsterroristischen Mord an Walter Lübcke Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Betroffene auf Neonazi-Listen müssen informiert werden

Im Umgang mit „Feindeslisten“ der rechten Szene appelliert Martina Renner die Betroffenen unverzüglich zu informieren: „Es kann nicht sein, dass z.B. bei der Gruppierung Nordkreuz jetzt zwei Jahre, nachdem die Personen in den Fokus der Behörden gelangt sind, diese Woche erstmals 29 Betroffene informiert wurden“. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran

Antrag (19/11101) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Antrag (19/11098) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea

Kleine Anfrage (19/11036) der Linksfraktion Weiterlesen