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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: waz.de/13.06.2017/Dokumentation

Welche Partei will was im Anti-Terror-Kampf?

Die Union fordert mehr Befugnisse für die Polizei und den Verfassungsschutz, die Opposition aber warnt vor massenhafter Überwachung. Weiterlesen


Quelle: blog.zeit.de/12.06.2017/Dokumentation

Keine Waffenscheine mehr für Rechtsextreme

Sie hetzen gegen Flüchtlinge, wollen die Demokratie abschaffen und besitzen Schusswaffen – ganz legal. Rund 750 Rechtsextreme haben in Deutschland einen offiziellen Waffenschein. Das soll sich jetzt ändern. Die Innenministerkonferenz berät am Dienstag über Möglichkeiten die Szene zu entwaffnen. Weiterlesen


Quelle: thueringen24.de/07.06.2017/Dokumentation

Ist der Erfurter Anger ein "gefährlicher Ort"? Polizei-Pläne stoßen auf Kritik

Die Überlegungen der Polizei, den Anger in Erfurt als "gefährlichen Ort" einzustufen, stoßen auf Kritik. Das Problem der Alltagskriminalität werde dadurch nicht gelöst, sondern lediglich verlagert, sagt Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Sinnlose Gefahrengebiete in Erfurt

"Den Erfurter 'Anger' als 'gefährlichen Ort' einzustufen, ist lediglich Kosmetik und keine Antwort auf reale Unsicherheiten." Damit kommentierte Martina Renner entsprechende Überlegungen der Landespolizeiinspektion Erfurt, mit denen auf dem "Anger" verdachtsunabhängige Kontrollen und Identitätsfeststellungen durchgeführt werden könnten. Weiterlesen


Martina Renner

Der soziale Wohnungsbau muss gestärkt werden

Die Zahl der Sozialwohnungen in Thüringen ist in dem Zeitraum 2005 bis 2015 nach aktuellen Zahlen des Thüringer Bauministeriums von 62.576 auf lediglich 18.860, also um 70 Prozent gesunken. "Diese Entwicklung muss gestoppt werden!" sagt Martina Renner, Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Kampagne "Ich lebe noch" unterstützen

Solange NS-Opfer keinen würdevollen Lebensabend haben, ist unsere Verantwortung für Sie nicht zu Ende! Mit der Kampagne "Ich lebe noch" wirbt die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" daher... Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/25.03.2015/Dokumentation

Wann fängt rechter Terror an?

Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eröffnet. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Antwort lasse sie daran... Weiterlesen


Martina Renner

V-Leute bleiben tickende Zeitbomben

Die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Ulla Jelpke kommentieren die Zweifel der Karlsruher Richter im NPD-Verbotsverfahren. Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität gegen die rassistische Stimmungsmache

In Thüringen bedroht eine Welle rassistischer Stimmungsmache Flüchtlinge und Migranten. In verschiedenen Orten rufen Neonazis unter dem Deckmantel „besorgter Bürger_innen“ zu rassistischen Aufmärschen... Weiterlesen


Martina Renner

Schleppender Start des Wiederaufnahmeverfahrens zum Oktoberfestattentat

In der Aktuellen Stunde am 4. März 2015 hat Martina Renner die Bundesregierung gefragt, ob die Geheimdienste endlich alle Akten zum Oktoberfestattentat an den Generalbundesanwalt übermittelt haben.... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

"Die Weimarer Republik war ein revolutionär-demokratischer Neuanfang"

Es war ein Neuanfang und Hoffnung wie Enttäuschung zugleich. Der neue Staat wurde tragischerweise nicht gegen die Feinde von Rechts und aus dem Militär verteidigt. Martina Renner im MDR-Interview zu 100 Jahren Weimarer Republik. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Anstiftung zum Brandanschlag – Die Spur führt in den Bundestag

Manuel Ochsenreiter soll Auftraggeber für einen Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sein. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochsenreiter war bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Martina Renner bei RBB-Kontraste: "Wir können nicht verstehen, warum diese Leute im Bundestag an sensible Unterlagen... Weiterlesen


Quelle: www.kulturzeit.de

"Aufklärung von Rechtsterror ist mit Geheimdiensten nicht möglich"

Die Geheimdienste in der DDR und der Bundesrepublik hatten Informanten in der extrem rechten Szene. Während die Akten der Staatssicherheit öffentlich zugänglich sind, bleiben die des bundesdeutschen Verfassungsschutzes für 120 Jahre gesperrt. Dessen Verstrickungen in rechten Terror damals und heute liegen damit im Dunkeln, kritisiert Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Die „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe

Antwort der Bundesregierung (19/7541) auf die Kleine Anfrage (19/7142) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen


Martina Renner

Personenschutz für Bundesminister Horst Seehofer durch den Neonazi D. Z.

Antwort der Bundesregierung (19/7492) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 13, Seite 10). Weiterlesen


Martina Renner

Ermittlungen zur Neonazi-Vereinigung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“

Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/76) auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 78, Seite 8921). Weiterlesen