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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

IT-Sicherheitsrecht: Bruchstücke zur Strategie verklärt

Der Gesetzentwurf zum Umsetzungsgesetz über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union bleibt sowohl in der Definition als auch in der Konkretisierung der Anforderungen für digitale Diensteanbieter weiterhin völlig unbestimmt. Rede von Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Gesetz zu Fluggastdaten ist klar verfassungswidrige Rasterfahndung

Rede (zu Protokoll gegeben) von Martina Renner zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verarbeitung von Fluggastdaten Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org/28.04.2017/Dokumentation

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: "Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung"

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Martina Renner warnt vor "klar verfassungswidriger Rasterfahndung". Weiterlesen


Martina Renner

BKA-Gesetz schafft Überwachung statt Sicherheit

Der Bundestag hat am Donnerstag das "BKA-Gesetz" beschlossen. Martina Renner betonte in ihrer Rede, der Entwurf biete "kein Mehr an Sicherheit, nur ein Mehr an Überwachung und Preisgabe von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre". Weiterlesen


Quelle: fr.de/27.04.2017/Dokumentation

Bundestag beschließt Fußfessel für Gefährder

Der Bundestag beschließt eine umfassendes Paket von Sicherheitsgesetzen. Zukünftig soll es möglich sein, elektronische Fußfesseln bei extremistischen Gefährdern einzusetzen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Tagesschau.de/11.12.2014/Dokumentation

Terrorverdacht gegen 41 Neonazis

Noch nie hat es in Deutschland so viele Neonazis unter Terrorverdacht gegeben. Nach Informationen von tagesschau.de hat der Generalbundesanwalt seit dem Bekanntwerden des NSU mehr als 41 Rechtsextreme im Visier. Weiterlesen


Quelle: taz/28.11.2014/Dokumenation

Zur Strafe befördert

Gab es in den Überwachungsbehörden harte Konsequenzen nach dem NSU-Desaster? Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf. Weiterlesen


Martina Renner

Veranstaltung: Neonazis in Thüringen, Bayern und Oberösterreich. Strukturen, Vernetzung und Gefahren

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) konnte jahrelang nahezu unbehelligt eine Spur des rechtsextremen Terrors durch Deutschland ziehen. Möglich wurde dies durch das systematische Versagen der... Weiterlesen


Martina Renner

Bundestag debattiert Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

„Verfehlt und gefährliche Symbolpolitik.“ So beurteilte die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner am Freitag im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Denn, so Renner: „Die Lehre aus dem NSU-Komplex zu ziehen, bedeutet eine verstärkte gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus – auf allen Ebenen, auch in den Institutionen.“ Weiterlesen


Martina Renner ruft zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Friedrichroda auf

"Seit 2002 marschieren Neonazis am Volkstrauertag im Landkreis Gotha auf und betreiben mit ihrem ‚Heldengedenken‘ eine Verdrehung der Geschichte und verherrlichen den Nationalsozialismus. Mit dem... Weiterlesen

Bildergalerie


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Solidarisch gegen Armutslöhne und rassistische Hetze!

Gewalt gegen Frauen endlich stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!