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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.abendblatt.de

Bamf meldet 7096 Asylsuchende an Verfassungsschutz

Seit 2017 gibt es eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Innenexpertin der Linke-Fraktion, Martina Renner, hervor. Weiterlesen


Quelle: www.phoenix.de

"Der Verfassungsschutz agiert außerhalb des Rechtsstaates."

"Wir müssen den Rechtsstaat auch gegen den Verfassungsschutz verteidigen", sagt Martina Renner im Phoenix Tagesgespräch." Weiterlesen


Quelle: www.idowa.de

Wie Neonazis netzwerken

Ein aktuelleres Thema hätten sich die Linken vor dem Hintergrund der Unruhen in Chemnitz kaum aussuchen können. Das junge und ideenreiche Team um Eva Kappl und Marius J. Brey haben sich des Problems angenommen: rechtsextreme Gewalt. Weiterlesen


Quelle: www.mittelbayerische.de

Warum Chemnitz auch Cham besorgen sollte

Als der Termin für den Vortrag der Linken zum Thema „Neonazis in Ostbayern“ im Randsberger Hof in Cham feststand, waren die Ereignisse aus Chemnitz noch nicht absehbar. Umso bedeutsamer waren die Ausführungen von Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, und Rechtsextremismusexperte Jan Nowak an diesem Abend. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Amri-Untersuchungsausschuss darf umfassend Akten einsehen

Der Bundesgerichtshof hat die Opposition im Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri gestärkt. Das Gericht entschied, dass auch Akten des Verfassungsschutzes als Beweismittel zugelassen sind. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Wie will die Bundesregierung die Spionage unter Freunden beenden?

Nach neuen Enthüllungen soll die NSA bereits seit Jahrzehnten im Kanzleramt mitgehört haben. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Bundestag, fordert die Bundesregierung endlich zum Handeln auf:... Weiterlesen


Martina Renner

NSA: Neue Belege für Ausspähung beschäftigen den Untersuchungsausschuss

Die jüngsten Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA über Jahre auch deutsche Minister und Spitzenbeamte abgehört haben soll, wirkt sich auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im... Weiterlesen


Martina Renner

Politische Spionage gegen Verbündete

Trotz neuer Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Spionage in Deutschland ist das ganze Außmaß noch immer nicht bekannt, befürchtet die Bundestagtagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: taz.de/02.07.2015/Dokumentation

Sonderermittler für BND-Affäre: Ex-Richter Graulich und die Selektoren

Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich die Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine Klage vor, berichtet die Tagesszeitung. Weiterlesen


Martina Renner

LINKE klagt in Karlsruhe gegen Einsetzung eines "Sonderermittlers"

"Es wird keine Einigung zum so genannten Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss geben", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss und kündigte eine... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Andrea Röpke stellte ihr "Jahrbuch rechte Gewalt 2017" in Weimar vor

Picasa

"Eine Chronik des Hasses", so beschreibt die Journalistin Andrea Röpke selbst das von ihr herausgegebene "Jahrbuch rechte Gewalt 2017". Am Abend des 2. Mai stellte die Autorin ihr Buch dem... Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/07.05.2017/Dokumentation

Immer mehr Neonazis haben einen Waffenschein

Bundesweit besitzen 750 Rechtsextremisten einen Waffenschein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Die Zahl der legalen... Weiterlesen


Quelle: welt.de/06.05.2017/Dokumentation

750 Rechtsextremisten haben eine Waffenerlaubnis

In Deutschland besitzen mehrere Dutzend Neonazis und Reichsbürger legal Waffen. Zudem nimmt Waffengewalt gegen Flüchtlinge, Asylunterkünfte und Helfer zu. Die Zahl dieser Attacken hat sich verdoppelt. Weiterlesen


Quelle: mdr.de/06.05.2017/Dokumentation

Zunehmend Rechtsextreme mit Waffenerlaubnis

In Deutschland ist streng geregelt, wer Waffen besitzen und führen darf. Das soll verhindern, dass sich Menschen mit verfassungsfeindlicher Einstellung bewaffnen. Doch die Zahl Rechtsextremer mit... Weiterlesen


Martina Renner

Hennig-Wellsow und Renner: Erschüttert über "Todesliste"

Zur "Todesliste" eines offenbar rechtsextremen Soldaten und der Auflistung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) darauf zeigen sich Susanne Hennig-Wellsow und Martina Renner erschüttert und... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2020

Kleine Anfrage (19/19543) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Erfahrungen mit dem Bewacherregister für private Sicherheitsdienste

Kleine Anfrage (19/19545) der Linksfraktion Weiterlesen