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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.rdl.de/15.01.2018/Dokumentation

Prozess gegen John Ausonius in Frankfurt

Der Prozess gegen den schwedischen Rechtsterroristen John Ausonius in Frankfurt geht weiter – allerdings schleppend. Radio Dreyeckland sprach mit Martina Renner, die an zwei Verhandlungstagen am Prozess teilgenommen hat. Weiterlesen


Quelle: www.ostsee-zeitung.de/13.01.2018/Dokumentation

Rätsel NSU: Mehr Nazi-Attacken auf Turgut

Bereits 1998 gab es Anschläge in Rostock. Die Linke fordert eine Untersuchung. Das Bundesjustizministerium leistet sich eine peinliche Panne. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/11.01.2018/Dokumentation

Keine Bedenken bei rechten Gedanken

Der Geschäftsführer des rechten Think Tanks „Institut für Staatspolitik“ hat einen neuen Job: als Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/05.01.2018/Dokumentation

Combat 18 ist wieder aktiv

Sie prahlen mit Gewalt und galten als abgetaucht. Jetzt ist die Neonazigruppe „Combat 18“ wieder da. Hat der Verfassungsschutz sie im Blick? Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de/29.12.2017/Dokumentation

"Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe"

Die Internetseite "linksunten.indymedia" wurde als Verein verboten. Das verletzt die Pressefreiheit, sagt eine Anwältin der Betroffenen und spricht von Rechtsbeugung. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

BND verheimlicht Datenweitergabe an NSA

Gleich zwei Zeug_innen des Bundesnachrichtendienstes wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt. Für die Opposition ist klar: Der BND hat verheimlicht, dass Daten an die NSA weitergegeben... Weiterlesen


Quelle: taz/19.12.2014/Dokumentation

„Eikonal“ sollte erst der Anfang sein

Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es Bedenken. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/13.12.2014/Dokumentation

Opposition: Koalition unterstützt illegale Aktivitäten der Geheimdienste

Streit um Snowden-Vernehmung: Linksfraktion und Grüne beklagen Missachtung ihrer Rechte. Gysi appelliert an Abgeordnete von Union und SPD Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/12.12.2014/Dokumentation

Linke und Grüne: Wir sind enttäuscht

Linke und Grüne wollen die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschlands erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Jetzt bleibt der Weg zum Bundesgerichtshof. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung muss Sabotage des Untersuchungsausschusses beenden – Aufklärung wichtiger denn je

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, erklären Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE und Dr. Konstantin von Notz, Obmann der... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: taz.de/02.06.2016/Dokumentation

Falschmeldungen von Bürgerwehren: Nichts als Hass und Hetze

Bürgerwehren verbreiten oft Falschmeldungen im Netz. Eine Homepage sammelt diese Gerüchte nun, um sie zu entkräften. Laut Bundesregierung hatte es bereits Ende 2015 wenigstens sieben Bürgerwehren... Weiterlesen


Quelle: Jungle World/26.05.2016/Dokumentation

Nazis mit Staatssold

Zwei frühere V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Kontakt zum NSU. Weder der Inlandsgeheimdienst noch das Oberlandes­gericht München sind bemüht, die Rolle der beiden Neonazis aufzuklären. Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Gedenkort für Burak Bektaş

In Berlin-Neukölln soll eine Gedenkort für den vor vier Jahren ermordeten Burak Bektaş entstehen. "Wir brauchen einen Gedenkort für Burak Bektaş an der Stelle, wo er ermordet wurde. Dies wäre ein... Weiterlesen


Quelle: world socialist web site/17.05.2016/Dokumentation

Bundesregierung und Verfassungsschutz verweigern Auskünfte

Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben. Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/13.05.2016/Dokumentation

Strafanzeige nach Handy-Fund

Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Abgeordnete Renner Strafanzeige erstattet. Der Grund: Unterdrückung von Beweisen. Gestern war ein Handy des V-Mannes... Weiterlesen

Mediathek


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen