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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: br.de/14.09.2017/Dokumentation

Neue Behörde überwacht künftig Whatsapp, Skype und Co

Die neue Sicherheitsbehörde ZITiS in München soll Werkzeuge entwickeln, mit denen Whatsapp-Nachrichten, Skype-Gespräche und vieles mehr überwacht und abgehört werden können. Innenminister de Maizière eröffnet das Zentrum nun. Kritik kommt von der LINKEN und den Grünen. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zu Gast in Legefeld

Besonders in kleinen Kommunen hängt das gesellschaftliche Leben vom Engagement der ehrenamtlichen Politiker_innen und Aktiven ab. Dies gilt auch für den Weimarer Ortsteil Legefeld mit seinen knapp 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern, den Martina Renner jetzt besucht hat. Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/13.09.2017/Dokumentation

Bildung, Rente und Pflege im Fokus

Der DGB-Kreisverband stellte in Weimar Bundestagskandidat_innen und weiteren Politiker_innen Fragen zu gewerkschaftlichen Forderungen. Das Publikum interessierte sich besonders für eine Bildungspolitik, die allen beste Chancen bietet, gute Rente und mehr Personal in der Pflege. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner unterstützt Kampagne #MundaufGegenArmut

Im Jahr 2030 soll kein Mensch mehr in extremer Armut leben, ganz egal wo er geboren ist. Dieses Ziel hat sich die internationale Staatengemeinschaft gesetzt. Damit dies kein leeres Zukunftsversprechen bleibt, muss die Welt jetzt handeln – und Deutschland soll dabei eine Führungsrolle übernehmen. Die Kampagne #MundaufGegenArmut hat den Kandidat_innencheck gemacht. Weiterlesen


Martina Renner

Vielfalt leben – Martina Renner beim "Queer Wahlcheck"

Im Rahmen der Aktionswoche zum Christopher Street Day in Weimar fand am Dienstag, den 12. September, der "Queer Wahlcheck – Vielfalt leben" im Sendestudio von Radio Lotte statt. Martina Renner machte deutlich, dass die Politik hier eine Vorbildfunktion besitze: "Wir müssen darum kämpfen, dass die rechtliche und soziale Gleichbehandlung aller Menschen die oberste Maxime des Staates ist." Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/28.07.2014/Dokumentation

NSA-Untersuchungsausschuss - Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr... Weiterlesen


Geschwärztes für die Innenrevision

Martina Renner bezweifelt die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste Geheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Auch deshalb wird ihre Kooperation im... Weiterlesen


Reaktion auf Spionageverdacht beim BND

Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt sein Nach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des... Weiterlesen


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Thüringer Allgemeine/3.11.2015/Dokumentation

Bundestag nimmt V-Mann-System in Neonazi-Strukturen ins Visier

Auch im 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollen alle Fraktionen wieder zusammenarbeiten. Der Ausschuss müsse sich intensiv mit Verbindungen zwischen der extremen Rechten und der... Weiterlesen


Quelle: taz.de/3.11.2015/Dokumentation

Schluss mit „Desinformation“

Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. NSU-Opferanwälte kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit „belogen“. Martina Renner fordert gegenüber der taz, die... Weiterlesen


Martina Renner

Beeindruckender Protest gegen Neonazis in Waltershausen

Rund 300 Menschen haben am Samstag, den 24. Oktober, in Waltershausen mit der Veranstaltung „Helfen statt hetzen“ gegen einen Aufmarsch der Neonazi-Partei "Die Rechte" demonstriert. Martina Renner... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung/25.10.2015/Dokumentation

Waltershausen zeigte an Stadtkirche Gesicht gegen Rechts

Rund 300 Menschen demonstrierten am Samstag unter dem Titel „Waltershausen zeigt Gesicht — Gesicht gegen Rechts“ und dem Motto „Helfen statt Hetzen“ vor der Stadtkirche. Die Thüringer Allgemeine... Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinsam rechten Terror zurückdrängen

Die steigende Zahl von rassistischen Anschlägen in Thüringen stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion „Rassistische Brände verhindern, bevor sie entstehen“ am 20. Oktober in Erfurt. Martina Renner... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise im Mai/Juni

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Neuerscheinung im März

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Welche Bundesbehörden nutzen Software oder andere Leistungen der NSO Group Technologies?

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im März 2019

Antwort der Bundesregierung (19/10367) auf die Kleine Anfrage (19/9868) der Linksfraktion Weiterlesen