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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: der rechte rand/18.12.2017/Dokumentation

Leugnen als politisches Programm

Die bayerische Staatsregierung und das Landeskriminalamt weigern sich vehement, den Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München als rechtsmotivierte Gewalttat anzuerkennen. Für »der rechte rand« sprach Sören Frerks mit der Innenpolitikerin Martina Renner (MdB, »Die Linke«) über gezieltes Verschweigen, die offene Frage nach Geheimdienstspitzeln und den wachsenden Druck auf die Behörden. Weiterlesen


Quelle: Störungsmelder/15.12.2017/Dokumentation

Mehrtägiges Neonazi-Musikfestival in Sachsen angemeldet

Das neonazistische Musik- und Kampfsportfestival „Schild und Schwert“ soll am 20. und 21. April im ostsächsischen Ostritz an der polnischen Grenze stattfinden. Das geht laut MDR aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Die Veranstaltung dürfte hunderte Neonazis aus ganz Europa anziehen. Weiterlesen


Quelle: www.aftonbladet.se/13.12.2017/Dokumentation

"Nach 15 Jahren sehen wir uns wieder, der Lasermann und ich"

Der Autor Gellert Tamas ist in Deutschland und beobachtet den Mordprozess gegen Jahn Ausonius. Übersetzung aus der schwedischen Zeitung Aftonbladet. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/14.12.2017/Dokumentation

Thüringer Rechte planen Neonazi-Festival namens „Schild und Schwert“

Thüringer Neonazis planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Festival im Landkreis Görlitz. Offenbar wirbt Thüringer NPD-Vorsitzende und Eichsfelder NPD-Kreisrat Thorsten Heise für das Konzert. Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de/14.12.2017/Dokumentation

Neonazis planen Großveranstaltung in Ostritz

Thüringer Neonazis planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Treffen im Landkreis Görlitz. Das geht aus der Antwort des Bundesinneninnenministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/27.11.2014/Dokumentation

So biegt sich der BND das Recht zurecht

Wann darf der BND deutsche Staatsbürger abhören? Was genau heißt es, wenn der Geheimdienst maximal 20 Prozent der Bandbreite einer Daten-Leitung absaugen kann? Und wie bekommt er Zugang zu... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/27.11.2014/Dokumentation

Überwachung durch die Hintertür

Für den Auslandsgeheimdienst BND sind Deutsche bei der Kommunikationsüberwachung eigentlich tabu. Aber nur eigentlich - wie sich im NSA-Ausschuss zeigt. Die Abgeordneten dort haben überhaupt große... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/27.11.2014/Dokumentation

NSA-Skandal: war da noch was?

Kontrollinstrument, Kampfinstrument oder gar schärfstes Schwert der Opposition? Die Bedeutung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag wird hoch eingeschätzt. Wie lässt sich erklären, dass das... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/26.11.2014/Dokumentation

Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/25.11.2014/Dokumentation

Opposition beklagt Einschränkungen im NSA-Ausschuss

Falsche Namen, widersprüchliche Aussagen, geheime Verhöre. Die Opposition wird bei der Aufklärung des NSA-Skandals behindert, beklagen Ausschussmitglieder. Es wird deutlich: Die Bundesregierung hat... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital festgenommen

Martina Renner fordert, Polizei und BKA müssen "nun die Unterstützernetzwerke suchen, über die sich neonazistische Täter austauschen, Anschläge planen und Sprengstoff und Waffen beziehen". Eine... Weiterlesen


Quelle: junge Welt/20.04.2016/Dokumentation

Arbeitgeber des NSU

V-Mann "Primus" hieß nicht zufällig so. Viele Fäden liefen beim Beamten "Kaldrack" zusammen, schreibt die junge Welt. Weiterlesen


Martina Renner

Netzwerke rechten Terrors zerschlagen

"Polizei und BKA müssen nun die Unterstützer-Netzwerke untersuchen, über die sich neonazistische Täter austauschen, Anschläge planen und Sprengstoff und Waffen beziehen. Dabei geht es auch um die... Weiterlesen


Martina Renner

Kurzfilmreihe: "Keinen Meter deutschen Boden"

Unter dem Titel "‘...keinen Meter deutschen Boden...‘ - Die extreme Rechte in Thüringen“ präsentiert die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) eine... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazis mit großen Erinnerungslücken

Im Verfahren gegen 15 Neonazis vor dem Landgericht Erfurt haben am 12. Verhandlungstag die ersten Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten ausgesagt. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019

Antwort der Bundesregierung (19/12240) auf die Kleine Anfrage (19/11873) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Streichung von Leistungen für Asylsuchende im europäischen Kontext

Kleine Anfrage (19/12227) der Linksfraktion Weiterlesen