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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: tagesspiegel.de/13.09.2017/Dokumentation

Attacken im Bundestagswahlkampf: Wenn Politiker zu Feinden werden

Pfeifkonzerte, Brüllereien, Anschläge - Gewalt gegen Politiker nimmt zu. Das zeigt sich in diesem Bundestagswahlkampf in besonderer Schärfe. Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org/12.09.2017/Dokumentation

Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert

Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner besucht Gemeinschaftsunterkunft am Wiesenhügel

Vor-Ort-Termine sind für Politiker_innen aller Parteien immer eine besondere Herausforderung. Und das vor allem in Wahlkampfzeiten. Martina Renner will solche Termine nicht nur als Pflicht- oder Wahlkampfveranstaltung wahrnehmen. Deshalb hatte es auch schon vor dem Termin an der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Wiesenhügel ein Gespräch gegeben. Wie ist die Situation? Was fehlt? Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zu Gast in Weimar-West

Picasa

Das Wohngebiet Weimar-West wird häufig als sozialer Brennpunkt bezeichnet. Den Problemen vor Ort setzen das Mehrgenerationenhaus Weimar-West und der Jugendclub Kramixxo-Waggong wertvolle Sozial- und Bildungsarbeit entgegen. Martina Renner hat die beiden Projekte besucht. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert bessere Finanzierung der Kinderbetreuung

Für die ausreichende Finanzierung einer verbesserten Kita-Betreuung muss endlich das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fallen. Dies forderte Martina Renner bei der Podiumsdiskussion auf der Fachtagung "Eine Chance für Thüringer Kitas" am 9. September 2017 in Erfurt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss Die flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor... Weiterlesen


Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über... Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz... Weiterlesen


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Breiter Protest gegen rassistische Aufmärsche am 3. und 10. Oktober in Thüringen

Am 3. Oktober sind in Jena und Nordhausen insgesamt vier rassistische Aufmärsche angekündigt: Für alle, die sich für eine offene Gesellschaft, für Flüchtlinge und Menschenrechte in Thüringen... Weiterlesen


Quelle: Neues Deutschland/01.10.2015/Dokumentation

Kaum Schutz für Flüchtlinge

Die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern ist sprunghaft gestiegen. Offizielle Statistiken über rechte Aufmärsche und Angriffe auf Flüchtlingsheime sind lückenhaft und müssen... Weiterlesen


Quelle: taz.de/30.09.2015/Dokumentation

Im Nebel der Brände

Die Linksfraktion im Bundestag zählt 63 Brandanschläge auf Asylheime in diesem Jahr, das BKA 26, die taz 60. Woher kommen diese Unterschiede? Weiterlesen


Martina Renner

„Wir brauchen jetzt eine zweite Welle der Unterstützung für Flüchtlinge“

Martina Renner verurteilt Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Arnstadt. Bislang unbekannte Täter sind in der Nacht zum 28. September 2015 in ein frisch renoviertes Gebäude eingebrochen und haben es... Weiterlesen


Quelle: Der Spiegel/25.09.2015/Dokumentation

Neuer Untersuchungsausschuss: Bundestag prüft NSU-Verbindungen zur organisierten Kriminalität

Hatten Mitglieder des NSU Kontakte zur organisierten Kriminalität? Das legt nach Spiegel-Informationen die Aussage eines Zeugen nahe. Ermittler gehen der Spur nach, auch der neue... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise im Mai/Juni

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Neuerscheinung im März

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Welche Bundesbehörden nutzen Software oder andere Leistungen der NSO Group Technologies?

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im März 2019

Antwort der Bundesregierung (19/10367) auf die Kleine Anfrage (19/9868) der Linksfraktion Weiterlesen