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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesschau.de/06.04.2018/Dokumentation

Ein Jahr Rätseln über ZITiS

Vor einem Jahr wurde ZITiS gegründet. Die Behörde soll in Sachen Cybercrime beraten. Aber was macht sie tatsächlich - fragen Opposition und Datenschützer. Die Linkspartei ist deutlich in ihrer Kritik, ZITiS gefährde die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/06.04.2018/Dokumentation

Neonazi-Netzwerke aus Thüringen reichen immer wieder bis nach Österreich

Kritik gibt es am Thüringer Ermittlungsstand nach einer Razzia im vergangenen Juni. Die dort gefundenen Waffen sind wahrscheinlich nicht strafbar. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/29.03.2018/Dokumentation

Illegaler Waffenhandel: Erfurter wurde in Budapest verhaftet

Der Verdächtigte soll über das Online-Geschäft „Migrantenschreck“ Gas- und Gummigeschoss-Gewehre vertrieben haben. Nun also Verhaftung und die wahrscheinliche Auslieferung. Doch für die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner kommt dieser Schritt zu spät. Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de/29.03.2018/Dokumentation

Scharfe Kritik an Waffenlieferungen in die Türkei

Deutschland liefert trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf das kurdische Afrin weiterhin Waffen an das Nato-Land Türkei. Martina Renner ruft die Bundesregierung in MDR aktuell auf, die Rüstungsexporte zu stoppen. Weiterlesen


Quelle: www.heute.de/28.03.2018/Dokumentation

"Migrantenschreck"-Betreiber in Ungarn festgenommen

Der Neonazi Mario R. hat im Internet europaweit hunderte Waffen an Rassisten verkauft. Nun wurde er in Ungarn festgenommen. Martina Renner spricht im Interview mit ZDF heute über die Hintergründe des Betreibers der Website "Migrantenschreck". Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: zdf.de/31.03.2015/Dokumentation

Gemeinsam spionieren - Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde

Ein Bericht von Frontal21 zeigt wie eng der BND und die US-amerikanische CIA in der Überwachung zusammenarbeiten. Experten für Internetrecht bezeichnen die durch den NSA-Untersuchungsausschuss ans... Weiterlesen


Martina Renner

"Eine Aussage von seltener Klarheit"

Zwei Zeugenaussagen haben laut Martina Renner die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Schritte vorangebacht. Ein Bericht von der 43. Sitzung am 26. März 2015. Weiterlesen


Martina Renner

Menschenrechtler fordern Reform der Geheimdienstkontrolle

In einem Offenen Brief haben sich Nichtregierungsorganisationen an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses gewandt. Sie fordern eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der... Weiterlesen


Martina Renner

100 Prozent Überwachung ist die Regel

Martina Renner zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 19.03.2015: "Die Große Koalition stellt sich in bewährter Manier vor die Ministerien." Weiterlesen


Quelle: WDR 5/20.03.2015/Dokumentation

Geheime Aufklärung

Heute vor einem Jahr stimmte der Deutsche Bundestag für die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Nach der anfänglichen Aufregung um eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: BR/14.09.2016/Dokumentation

Eine Angeklagte, die nur wenige Fragen beantwortet

Beate Zschäpe will auf Fragen der Opferanwälte weiterhin nicht antworten. Eine entsprechende Erklärung ließ sie heute von ihrem Verteidiger verlesen. Und auch ein wichtiger Neonazi-Zeuge und V-Mann... Weiterlesen


Martina Renner

Was tun gegen die Alternative für Deutschland!?

Martina Renner diskutierte am 12. September in der Kleinen Synagoge in Erfurt mit dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler und Susanne Hennig-Wellsow, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im... Weiterlesen


Quelle: Neues Deutschland/11.09.2016/Dokumentation

AfD-Chefin will gern "völkisch" sein

Petry: "Daran arbeiten, dass Begriff wieder positiv besetzt ist". Rechtsaußen-Politikerin droht indirekt mit Massendemonstrationen gegen Migranten". Martina Renners Antwort: "Was gibt's Neues?, fragt... Weiterlesen


Martina Renner

Bewegung im Ballstädt-Prozess

Nach neun Monaten Verhandlungsdauer kommt Bewegung in den Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Dort stehen 15 Neonazis seit Dezember 2015 wegen des Überfalls auf Gäste der Kirmesgesellschaft... Weiterlesen


Quelle: Die Zeit/06.09.2016/Dokumentation

Geheim, wenn es der Regierung passt

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. Weiterlesen

Mediathek


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Quelle: https://www1.wdr.de

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt und die Frage, wie die gesamte Gesellschaft dem entgegentreten kann. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Für Sie im Bundestag aktiv

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“

Kleine Anfrage (19/16497) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung vonVorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen

Antrag (19/16485) der Abgeordneten Doris Achelwilm, Annalena Baerbock und weiterer Abgeordneten Weiterlesen