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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.neues-deutschland.de/01.12.2017/Dokumentation

Mehr als schöne Worte

Thüringen will Angehörigen der NSU-Opfer 1,5 Millionen Euro zahlen und eine Gedenkstätte errichten. Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und im ersten thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss zeitweise Obfrau der Linksfraktion wies gegenüber dem „Neuen Deutschland“ auf Lücken in der Aufarbeitung hin. Weiterlesen


Martina Renner

Empfang der AJC zum Chanukka-Lichterfest

Das American Jewish Committee lud am Mittwoch anlässlich des im Dezember anstehenden jüdischen Chanukka-Lichterfests zum Empfang in das Berliner Mosse-Palais. Martina Renner bedankt sich herzlich für die Einladung zum Lichterfest, die klaren politischen Worte und den Austausch an diesem Abend. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de/30.11.2017/Dokumentation

Merkwürdige Geheimnistuerei der Polizei

Details und konkrete Zahlen zu Umfang, Häufigkeit und Ergebnissen verdeckter Ermittlungen bei BKA, Bundespolizei und Zoll bleiben geheim. Die Behörden tauschen sich auch untereinander nicht aus. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/29.11.2017/Dokumentation

Erinnerungskultur mit Rechtsradikalen

Holocaust-Mahnmal, politische Bildung, Demokratieförderung - die AfD bekommt Anspruch auf Sitz in vielen Gremien. Das sorgt für starkes Unbehagen. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/29.11.2017/Dokumentation

Heimliche Ermittlungen im Internet: Behörden übernehmen Accounts

Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln heimlich in Chats, Foren oder Messenger-Diensten. Dabei werden nicht nur eigene "pseudonyme Accounts" verwendet, sondern bestehende Zugänge übernommen und fortgeführt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Krypto-Handys der Bundesregierung sind keine Alternative

Die Bundesregierung hat den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses Kryptohandys zur Verfügung gestellt. Leider lösen die das Problem nicht, dass wir zumindest manchmal telefonieren müssen, ohne... Weiterlesen


Klar - Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Regierung verhindert Aufklärung

Kurzinterview mit Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion.de

Bundesregierung duldet US-Spionagefirmen

Das ZDF hat Ende Oktober in seiner Sendung Frontal 21 über eine Liste mit 100 US-Firmen berichtet, die seit 2011 in Deutschland für das US-Militär arbeiten. Auf Anfrage, was die vielen Angestellten... Weiterlesen


Quelle: Golem.de/27.10.2014/Dokumentation

Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/16.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss bricht Zeugenvernehmung ab

Zeuge kannte wesentliche Akten - das Bundestagsgremium aber nicht. Linken-Obfrau Renner: Bundesregierung behindert Aufklärung ständig Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: ndr.de/24.03.2016/Dokumentation

SS-Marsch in Lettland: Antifaschisten abgeschoben

Weil sie gegen den alljährlich "Marsch der Legionäre" zu Ehren von Letten in der Waffen-SS in Riga demonstrieren wollten, wurden Antifaschist_innen aus Deutschland abgeschoben. Panorama sprach mit dem... Weiterlesen


Quelle: ballstaedt2014/18.03.2016/Dokumentation

Angeklagte mit "offensichtlich rechter Gesinnung"

Ein weiterer Befangenheitsantrag, Zeuginnen, die sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen und Polizisten, die sich nur teilweise erinnern. Eine Prozessdokumentation des 10. Verhandlungstages zum... Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/17.03.2016/Dokumentation

Mehr bewaffnete Angriffe, wenig Erkenntnisse

Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt... Weiterlesen


Quelle: Junge Welt/17.03.2016/Dokumentation

Schlag gegen Neonazis

Der Bundesinnenminister verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew". Linke-Abgeordnete kritisieren in der Tageszeitung "Junge Welt" das lange Wegschauen der Behörden. Weitere Zeitungen erörtern, warum de... Weiterlesen


Martina Renner

"Weisse Wölfe Terror Crew" – effektive Strafverfolgung ist besser als Verbot

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Martina Renner kritisiert: "Effektive Strafverfolgung ist besser als... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU Unterstützer vor Ort, Organisierte Neonazis, die mitgeholfen, mitgetan haben. Und möglicherweise führen auch Spuren im Fall Walter Lübcke in diese Strukturen... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Vom „Satansmörder“ zum rechtsextremistischen Netzwerker

Einer der Täter des „Satansmord von Sondershausen“ vor 26 Jahren war auch ein überzeugter Neonazi. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Martina Renner: „Vielleicht wittert Möbus auch einfach das große Geschäft. Wir haben einen Höchststand von 23.000 organisierten Neonazis, davon 12.000 Gewaltbereite, die wollen auch bespielt werden und auf... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Buch schildert Arbeit von Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse gibt es inzwischen so einige. Einfach ist deren Arbeit nicht gerade. Aber warum eigentlich? Antworten aus ihrer Sicht haben Ausschussmitglieder und Journalisten in einem von Martina Renner mit herausgegebenem Buch veröffentlicht. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abfrage der Bestandsdaten für IP-Adressen oder E-Mail-Postfächern durch den Zoll

Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität – rechts im Mai 2019

Antwort der Bundesregierung (19/11435) auf die Kleine Anfrage (19/11063) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienstliche Beobachtung von Musikerinnen und Musikern

Antwort der Bundesregierung (19/11434) auf die Kleine Anfrage (19/11021) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen