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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.zeit.de/20.12.2017

"Keine dauerhaft strukturelle Fehlentwicklung"

Drei Gefangene starben im Dessauer Polizeirevier. Eigentlich ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Die lehnt Ermittlungen aber ab – mit schwammiger Begründung. Weiterlesen


Quelle: www.kn-online.de/20.12.2017/Dokumentation

Tatverdächtiger mit Neonazi-Vergangenheit in Haft

Neue Einzelheiten über den Mann, der auf dem Hamburger S-Bahnhof Veddel eine Explosion verursacht haben soll: Der 51-jährige Stefan K. hatte laut Staatsanwaltschaft eine rechtsradikale Vergangenheit. Bundestagsabgeordnete Renner warnt daher vor Verharmlosung. Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen eine Debatte über Polizeigewalt und den Schutz der Demonstrationsfreiheit

Die Hamburger Polizei ist am Montag mit einer Öffentlichkeitsfahndung gegen die diesjährigen G20-Proteste in Hamburg ins Feld gezogen. Martina Renner sieht darin, „den nächsten fragwürdigen Versuch, in der Gesamtheit alle Protestierenden vom Juli dieses Jahres zu kriminalisieren und politisch zu diffamieren. Gleichzeitig wird von der massiven Polizeigewalt abgelenkt. Weiterlesen


Quelle: der rechte rand/18.12.2017/Dokumentation

Leugnen als politisches Programm

Die bayerische Staatsregierung und das Landeskriminalamt weigern sich vehement, den Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München als rechtsmotivierte Gewalttat anzuerkennen. Für »der rechte rand« sprach Sören Frerks mit der Innenpolitikerin Martina Renner (MdB, »Die Linke«) über gezieltes Verschweigen, die offene Frage nach Geheimdienstspitzeln und den wachsenden Druck auf die Behörden. Weiterlesen


Quelle: Störungsmelder/15.12.2017/Dokumentation

Mehrtägiges Neonazi-Musikfestival in Sachsen angemeldet

Das neonazistische Musik- und Kampfsportfestival „Schild und Schwert“ soll am 20. und 21. April im ostsächsischen Ostritz an der polnischen Grenze stattfinden. Das geht laut MDR aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Die Veranstaltung dürfte hunderte Neonazis aus ganz Europa anziehen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Der Tagesspiegel/06.11.2014/Dokumentation

BND-Mitarbeiter verwickelt sich in Widersprüche

Der ehemalige Leiter der Kooperation zwischen BND und NSA zeichnete im Untersuchungsausschuss das Bild einer penibel nach Recht und Gesetz handelnden Behörde - und verwickelte sich in Widersprüche. Weiterlesen


Martina Renner

Krypto-Handys der Bundesregierung sind keine Alternative

Die Bundesregierung hat den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses Kryptohandys zur Verfügung gestellt. Leider lösen die das Problem nicht, dass wir zumindest manchmal telefonieren müssen, ohne... Weiterlesen


Klar - Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Regierung verhindert Aufklärung

Kurzinterview mit Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion.de

Bundesregierung duldet US-Spionagefirmen

Das ZDF hat Ende Oktober in seiner Sendung Frontal 21 über eine Liste mit 100 US-Firmen berichtet, die seit 2011 in Deutschland für das US-Militär arbeiten. Auf Anfrage, was die vielen Angestellten... Weiterlesen


Quelle: Golem.de/27.10.2014/Dokumentation

Leerrohre für Regierungsnetz stammen nicht von US-Armee

Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Kurzfilmreihe: "Keinen Meter deutschen Boden"

Unter dem Titel "‘...keinen Meter deutschen Boden...‘ - Die extreme Rechte in Thüringen“ präsentiert die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) eine... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazis mit großen Erinnerungslücken

Im Verfahren gegen 15 Neonazis vor dem Landgericht Erfurt haben am 12. Verhandlungstag die ersten Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten ausgesagt. Weiterlesen


Quelle: Thüringische Landeszeitung/08.04.2016/Dokumentation

Beschäftigte V-Mann Marschner NSU-Terroristen in seinem Unternehmen?

Die neuesten Enthüllungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sorgen für Aufsehen: Hat Ex-V-Mann Ralf Marschner, Tarnname "Primus", die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe und Uwe... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/08.04.2016/Dokumentation

NSU-Terror: Linke empört über Aufklärungsblockade

Politiker der Linkspartei haben mit Entsetzen und Forderungen nach schärferer Aufklärung auf Enthüllungen über die Nähe der NSU-Terrorgruppe zu V-Leuten des Verfassungsschutzes reagiert. Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazi-Anwälte wollen Öffentlichkeit im Ballstädt Prozess einschränken

Im Verfahren gegen 15 Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Erfurt gehen Anwälte der Angeklagten erneut gegen die Beratungsstelle ezra vor. Weiterlesen

Mediathek


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen