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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Linken-Antrag für Aktionsplan gegen Kinderarmut abgelehnt

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Aktionsplan gegen Kinderarmut im Familienausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Linken mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Weiterlesen


Martina Renner

Angeklagte in Ballstädt-Prozess sind Teil der Strukturen von "Blood and Honour" und "Combat 18"

Am 24. Mai sollen vor dem Landgericht Erfurt die Urteile gegen die 15 Neonazis im "Ballstädt-Prozess" fallen. Martina Renner wird die Urteilsverkündung besuchen und weist noch einmal auf die teils tiefe Verstrickung der Angeklagten in das Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" und seinen bewaffneten Arm "Combat 18" hin. Weiterlesen


Martina Renner

Bundesinnenministerium behindert Aufklärung im Möbus-Fall

Das Bundesinnenministerium behindert offenbar gezielt die Aufklärung über eine mögliche Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Flucht eines wegen Mordes verurteilten Neonazis in die USA. Diese Rückschlüsse lässt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner zu. Weiterlesen


Quelle: dradio.de/17.05.2017/Dokumentation

Strategien nach den Cyber-Angriffen

Martina Renner diskutiert in der Sendung "Zur Diskussion" im Deutschlandfunk über IT-Sicherheit. Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/16.05.2017/Dokumentation

War Ex-Chef von "Blood and Honour" ein V-Mann?

Recherchen der ARD-Magazine Fakt, Report Mainz und Report München legen nahe, dass der frühere Chef des deutschen Ablegers von "Blood and Honour" (Blut und Ehre) als Spitzel tätig war. Martina Renner fordert Aufklärung. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: taz.de/20.01.2015/Dokumentation

Schmerz der Erinnerung

Im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München schildern erstmals zwei Betroffene den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/20.01.2015/Dokumentation

Schweigeminute für die Opfer

Erstmals berichten im NSU-Prozess Opfer von den verheerenden Folgen des Kölner Nagelbombenanschlags in der Keupstraße. Vor dem Gerichtsgebäude bekundeten mehr als 100 Menschen ihre Solidarität mit den... Weiterlesen


Keupstraße ist überall!

MdB Martina Renner unterstützt die Forderung der Verletzten und Überlebenden des Nagelbombenanschlags in Köln nach vollständiger Aufklärung im NSU-Komplex. Weiterlesen


Tagesschau.de/10.01.2015/Dokumentation

Das Rätsel um den V-Mann "Tarif"

Ex-V-Mann "Tarif" sagt, der Verfassungsschutz hätte nach seinem Hinweis 1998 den NSU stoppen können. Überprüfen lässt sich das nicht: Die Akten zu "Tarif" wurden vernichtet. Später wurden Teile davon... Weiterlesen


Quelle: Stuttgarter Zeitung/27.12.2014/Dokumentation

NSU-Terror: Neue Zweifel am Verfassungsschutz

Dem Untersuchungsausschuss zu der NSU-Terrorgruppe sind Akten nicht vorgelegt worden. Angeblich galten die Unterlagen im Bundesamt für Verfassungsschutz als verschwunden. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

"Die Weimarer Republik war ein revolutionär-demokratischer Neuanfang"

Es war ein Neuanfang und Hoffnung wie Enttäuschung zugleich. Der neue Staat wurde tragischerweise nicht gegen die Feinde von Rechts und aus dem Militär verteidigt. Martina Renner im MDR-Interview zu 100 Jahren Weimarer Republik. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Anstiftung zum Brandanschlag – Die Spur führt in den Bundestag

Manuel Ochsenreiter soll Auftraggeber für einen Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sein. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochsenreiter war bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Martina Renner bei RBB-Kontraste: "Wir können nicht verstehen, warum diese Leute im Bundestag an sensible Unterlagen... Weiterlesen


Quelle: www.kulturzeit.de

"Aufklärung von Rechtsterror ist mit Geheimdiensten nicht möglich"

Die Geheimdienste in der DDR und der Bundesrepublik hatten Informanten in der extrem rechten Szene. Während die Akten der Staatssicherheit öffentlich zugänglich sind, bleiben die des bundesdeutschen Verfassungsschutzes für 120 Jahre gesperrt. Dessen Verstrickungen in rechten Terror damals und heute liegen damit im Dunkeln, kritisiert Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Die „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe

Antwort der Bundesregierung (19/7541) auf die Kleine Anfrage (19/7142) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen


Martina Renner

Personenschutz für Bundesminister Horst Seehofer durch den Neonazi D. Z.

Antwort der Bundesregierung (19/7492) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 13, Seite 10). Weiterlesen


Martina Renner

Ermittlungen zur Neonazi-Vereinigung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“

Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/76) auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 78, Seite 8921). Weiterlesen