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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Telepolis.de/05.10.2017/Dokumentation

G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen

Jetzt wurde bekannt, dass Behörden in Akten Seiten schwärzten oder gleich ganz entfernten sowie Daten komplett löschten Weiterlesen


Quelle: taz.de/05.10.2017/Dokumentation

Breivik-Fan war selbst Rechtsterrorist

Politiker fordern eine Neubewertung des „Amoklaufs“ von München – als rechtes Attentat. Drei Gutachter kamen zu dem gleichen Schluss​. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/02.10.2017/Dokumentation

Verfassungsschutz erwartet weitere Rechtsrockkonzerte in Thüringen

Verfassungsschutz: Thüringer Rechtsextreme organisieren in Deutschland und der Schweiz Rechtsrockkonzerte. Neonazis aus 14 Ländern in Themar vertreten, weitere Veranstaltungen erwartet. Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität mit SV Babelsberg 03

Ich besuche am 4.10. gemeinsam mit Norbert Müller das Regionalligaheimspiel des SV Babelsberg 03. Die Babelsberger sind nicht nur sportlich Klasse, sondern der Verein und seine Fans positionieren sich traditionell gegen Rassismus und Neonazis in den Stadien. Dabei benötigen Sie unsere Solidarität, denn der Fußballverband will sie für ihr Engagement gegen bekennende Nazi-Hooligans bestrafen. Hier... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner besucht Prozess zum Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München

Am Donnerstag, den 28. September werde ich am Landgericht München am Prozess gegen den Waffenhändler Philipp K. teilnehmen, dem die Anklage fahrlässige Tötung in neun Fällen und Waffenhandel im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Juli 2016 vorwirft. Rechter Terror und rassistische Gewalt darf nicht weiter verleugnet werden. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen


Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss Die flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor... Weiterlesen


Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.

Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über... Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Neonazis halten Schießtrainings ab

In 39 Fällen zwischen Januar 2010 und Dezember 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Schießübungen deutscher Rechtsextremisten vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine... Weiterlesen


Martina Renner

Neuer Befangenheitsantrag im Ballstädt-Prozess

Angeklagte versuchen durch Verzögerungsmanöver den Prozess zu behindern. UnterstützerInnen zeigen im Gerichtssaal Solidarität mit den Betroffenen. Weiterlesen


Martina Renner

Verhandlungsbeginn in Ballstädt

Im Februar 2014 haben vermummte Neonazis eine Feier der Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt überfallen und zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Am 2. Dezember beginnt die Hauptverhandlung vor dem... Weiterlesen


Quelle: deutschlandfunk.de/28.11.2015/Dokumentation

Angriffe auf Flüchtlingsheime: Warten auf das erste Urteil

Und wieder ein Anschlag. Fast täglich ist das inzwischen deutsche Wirklichkeit: Angriffe auf Flüchtlinge, ihre Helfer, ihre Heime. Wegen eines Brandanschlags verurteilt wurde noch niemand. Ein... Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/24.11.2015/Dokumentation

Bei Pegida und Co. grassiert die Gewalt

Pegida und ihre Ableger sind nicht friedlich. Die Bundesregierung hat in einem Jahr 940 Straftaten bei der Gida-Bewegung registriert, davon 255 im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts". Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Wir haben viele konkrete Fragen

Martina Renners Eingangsstatement zur Sondersitzung des Innenausschusses nach dem rechtsterroristischen Mord an Walter Lübcke Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Betroffene auf Neonazi-Listen müssen informiert werden

Im Umgang mit „Feindeslisten“ der rechten Szene appelliert Martina Renner die Betroffenen unverzüglich zu informieren: „Es kann nicht sein, dass z.B. bei der Gruppierung Nordkreuz jetzt zwei Jahre, nachdem die Personen in den Fokus der Behörden gelangt sind, diese Woche erstmals 29 Betroffene informiert wurden“. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran

Antrag (19/11101) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Antrag (19/11098) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea

Kleine Anfrage (19/11036) der Linksfraktion Weiterlesen