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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesspiegel.de/07.12.2017/Dokumentation

Staatsanwalt verbindet Fall Oury Jalloh mit früheren Todesfällen

Nach dem Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Zelle gibt es neue Hinweise auf ein Verbrechen. Der einstige Chefermittler vermutet eine Vertuschungstat durch Polizisten. Auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts drängt offenbar die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.igmetall-hannover.de/06.12.2017/Dokumentation

Auch IG Metall verurteilt Polizeigewalt von Hannover

Nachdem DIE LINKE das harte Vorgehen der Polizei gegen Anti-AfD-Demonstranten kritisiert hat, äußert sich nun die IG-Metall. Ein Gewerkschaftsmitglied wurde am 2. Dezember schwer verletzt. Weiterlesen


Martina Renner

Kennzeichnungspflicht für Polizisten längst überfällig – Staatsanwaltschaft lenkt mit Razzien von Polizeigewalt ab

Die Berichte über Polizeigewalt gegen Anti-AfD-DemonstrantInnen am 2. Dezember in Hannover zeigt einmal mehr, dass die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei immer dringlicher wird. Derweil versucht die die Staatsanwaltschaft in Hamburg weiter von der Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien während des G20-Gipfels abzulenken. Weiterlesen


DIE LINKE

Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe München folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, Fritz Burschel und Johannes Kiess bei der Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“. Weiterlesen


Quelle: www.lora924.de/06.12.2017/Dokumentation

Wie weiter nach dem NSU?

Anfang Dezember lud die LINKE unter der Frage "Wie weiter nach dem NSU?" zu einer Podiumsdiskussion nach München ein. Zuvor zeigte Martina Renner im Gespräch mit Radio Lora Lücken im NSU-Prozess auf. Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt verhinderten bis zuletzt eine Ausweiterung des Verfahrens auf das Unterstützernetzwerk des NSU-Trios. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Europa Online/14.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Ärger wegen Akten zu Geheimdienstkooperation

Berlin (dpa) - Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss will sich die Einsicht in Unterlagen zur Geheimdienstzusammenarbeit nicht von ausländischen Stellen verwehren lassen. Die Linke-Politiker... Weiterlesen


Quelle: ZEIT-Online/09.10.2014/Dokumentation

Der BND pfeift auf seine Datenschutzbeauftragte

Vor dem NSA-Ausschuss berichtet die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes von Streit mit ihrem Chef Gerhard Schindler. Gehör fand sie nicht. Weiterlesen


Martina Renner/Clara - Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schutz vor Überwachung

Welche Ziele DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt, erläutert Martina Renner und fordert eine öffentliche Kampagne für Datenschutz. Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion.de

Opposition klagt Snowden-Befragung in Berlin ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen


Opposition reicht Klage am Bundesverfassungsgericht ein

Die Oppositionsparteien im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA haben Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Zeugenaussage des US-amerikanischen Wistleblowers Edward... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: ballstaedt2014/18.03.2016/Dokumentation

Angeklagte mit "offensichtlich rechter Gesinnung"

Ein weiterer Befangenheitsantrag, Zeuginnen, die sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen und Polizisten, die sich nur teilweise erinnern. Eine Prozessdokumentation des 10. Verhandlungstages zum... Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/17.03.2016/Dokumentation

Mehr bewaffnete Angriffe, wenig Erkenntnisse

Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt... Weiterlesen


Quelle: Junge Welt/17.03.2016/Dokumentation

Schlag gegen Neonazis

Der Bundesinnenminister verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew". Linke-Abgeordnete kritisieren in der Tageszeitung "Junge Welt" das lange Wegschauen der Behörden. Weitere Zeitungen erörtern, warum de... Weiterlesen


Martina Renner

"Weisse Wölfe Terror Crew" – effektive Strafverfolgung ist besser als Verbot

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Martina Renner kritisiert: "Effektive Strafverfolgung ist besser als... Weiterlesen


Quelle: Rheinische Post/ 15.03.2016/Dokumentation

Neonazis verüben doppelt so viele Sprengstoffanschläge

Neonazis verüben immer häufiger Anschläge und setzen dabei immer mehr Spreng- und Brandsätze ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor, über... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/12505) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand

Kleine Anfrage (19/12502) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Mutmaßlich rechtslastige Symbole an Polizeiuniform

Antwort der Bundesregierung (19/12469) auf die Kleine Anfrage (19/12032) der Linksfraktion Weiterlesen