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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Paramilitärische Wehrsportübung von "Combat 18" war kein Einzelfall

Mindestens 14 Schießtrainings von Neonazis seit 2016. Das ergab eine schriftliche Frage von Martina Renner. Die Sicherheitsbehörden müssen sich nun fragen lassen, aus welchen konkreten Quellen sie die Informationen haben und ob diese Wehrsportübungen wohlmöglich mit Wissen der deutschen Geheimdienste stattfanden und weiterhin stattfinden. Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion im Bundestag/DIE LINKE

Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens

Meine Solidarität gehört den Beschäftigten des Siemens Generatorenwerks Erfurt, die morgen um 15.00 Uhr in Erfurt auf die Straße gehen und gegen die Pläne des Konzerns demonstrieren. Standortschließungen und Entlassungen muss Siemens seiner Verantwortung für die Beschäftigten nachkommen. Weiterlesen


Quelle: www.tlz.de/18.11.2017/Dokumentation

Siemens-Mitarbeiter verlassen Betriebsversammlung aus Protest

Die Mahnwache vor dem Werkstor wurde von der Politik unterstützt. Spätschicht ist am Freitag aus Sicherheitsgründen abgesetzt Weiterlesen


DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag

DIE LINKE unterstützt Siemens-Beschäftigte bei Kampf um Arbeitsplätze

DIE LINKE unterstützte die heutige Mahnwache der Kolleginnen und Kollegen vor dem Tor des Siemens-Generatorenwerks Erfurt. Dabei waren Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende, Martina Renner, LINKE-Bundestagsabgeordnete für Erfurt, und Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Quelle: www.thueringen24.de/15.11.2017/Dokumentation

Weimar kämpft um zweitgrößten privaten Arbeitgeber der Stadt

Martina Renner unterstützt die Proteste der Arbeitnehmer*innen im Coca-Cola Werk Weimar gegen Schließung und Stellenverlust: "Ein unökologisches Modell schafft unsoziale Verhältnisse", sagt Renner über Coca-Colas Entscheidung das Werk in Weimar aufzugeben und stattdessen auf Einweg-Verpackungen zu setzen." Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Spiegel Online/26.09.2014/Dokumentation

Streit über Snowden-Aussage: Opposition verklagt Bundesregierung und NSA-Ausschuss

Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/25.09.2014/Dokumentation

BND-Mann leugnet Massenüberwachung

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/28.07.2014/Dokumentation

NSA-Untersuchungsausschuss - Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr... Weiterlesen


Geschwärztes für die Innenrevision

Martina Renner bezweifelt die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste Geheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Auch deshalb wird ihre Kooperation im... Weiterlesen


Reaktion auf Spionageverdacht beim BND

Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt sein Nach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Neonazi-Anwalt verhöhnt Opfer im Ballstädt-Prozess

Im "Ballstädt-Prozess" gegen 15 Personen aus der extrem rechten Szene versuchen sich Anwälte der Angeklagten an einer Täter-Opfer-Umkehr. Martina Renner warnt vor einer Verharmlosung der Gewalttaten. Weiterlesen


Quelle: taz.de/15.02.2016/Dokumentation

Rechte attackieren politische Gegner

Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr 2035 Mal politische Gegner attackiert. Mit 1375 Taten wurde am häufigsten die Linke angegriffen, berichtet die taz. Weitere 660 Übergriffe galten sonstig... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/11.02.2016/Dokumentation

Ballstädt-Prozess: Richter ermahnt Verteidiger mehrmals lautstark

Über ein Dutzend Gerichtsbeschlüsse gab es beim Verhandlungstag des Ballstädt-Prozesses am Mittwoch, den auch Martina Renner besuchte. Die Opfer beschreiben Schläge vom Überfall 2014. Ein Bericht der... Weiterlesen


Martina Renner

Deutschland ist in der europäischen Realität des Rechtspopulismus angekommen

Mehrere hundert TeilnehmerInnen zählte die "United Against Facism"-Konferenz in London. Martina Renner sprach über das Pegida-Phänomen in Deutschland und die Möglichkeiten, diese rassistische... Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/06.02.2016/Dokumentation

Geheime Fallanalyse

Mordfall Burak Bektas: "Profiler" sollen schon 2012 Möglichkeit eines rassistischen Motivs erwähnt haben. Der Staatsanwalt leugnete das. Die Tageszeitung "junge Welt" fragt: Waren V-Leute im Spiel? Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU Unterstützer vor Ort, Organisierte Neonazis, die mitgeholfen, mitgetan haben. Und möglicherweise führen auch Spuren im Fall Walter Lübcke in diese Strukturen... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Speicherung von Informationen zu S. E. und seinem Umfeld

Kleine Anfrage (19/11687) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Geflüchteten

Antwort der Bundesregierung (19/11666) auf die Kleine Anfrage (19/11142) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einsatz deutscher Chemiewaffen im ostanatolischen Dersim 1937/1938

Antwort der Bundesregierung (19/11665) auf die Kleine Anfrage (19/11303) der Linksfraktion Weiterlesen