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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Bundesinnenministerium behindert Aufklärung im Möbus-Fall

Das Bundesinnenministerium behindert offenbar gezielt die Aufklärung über eine mögliche Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Flucht eines wegen Mordes verurteilten Neonazis in die USA. Diese Rückschlüsse lässt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner zu. Weiterlesen


Quelle: dradio.de/17.05.2017/Dokumentation

Strategien nach den Cyber-Angriffen

Martina Renner diskutiert in der Sendung "Zur Diskussion" im Deutschlandfunk über IT-Sicherheit. Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/16.05.2017/Dokumentation

War Ex-Chef von "Blood and Honour" ein V-Mann?

Recherchen der ARD-Magazine Fakt, Report Mainz und Report München legen nahe, dass der frühere Chef des deutschen Ablegers von "Blood and Honour" (Blut und Ehre) als Spitzel tätig war. Martina Renner fordert Aufklärung. Weiterlesen


Martina Renner

Rechter Terror in Deutschland

Wie ist die Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik? Was sind die Ursachen für den gegenwärtigen Rechtsruck? Wie können linke Antworten und (Gegen-)Strategien aussehen? Darüber sprach Martina Renner am 15. Mai auf Einladung der LINKEN in Nauen. Weiterlesen


Quelle: br.de/16.05.2017/Dokumentation

Nazis als V-Männer bei Blood and Honour? Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes

Der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes. Recherchen der ARD-Politmagazine FAKT, REPORT MAINZ und report München werfen neue, brisante Fragen auf. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Tagesschau.de/11.12.2014/Dokumentation

Terrorverdacht gegen 41 Neonazis

Noch nie hat es in Deutschland so viele Neonazis unter Terrorverdacht gegeben. Nach Informationen von tagesschau.de hat der Generalbundesanwalt seit dem Bekanntwerden des NSU mehr als 41 Rechtsextreme... Weiterlesen


Quelle: taz/28.11.2014/Dokumenation

Zur Strafe befördert

Gab es in den Überwachungsbehörden harte Konsequenzen nach dem NSU-Desaster? Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf. Weiterlesen


Martina Renner

Veranstaltung: Neonazis in Thüringen, Bayern und Oberösterreich. Strukturen, Vernetzung und Gefahren

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) konnte jahrelang nahezu unbehelligt eine Spur des rechtsextremen Terrors durch Deutschland ziehen. Möglich wurde dies durch das systematische Versagen der... Weiterlesen


Martina Renner

Bundestag debattiert Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

„Verfehlt und gefährliche Symbolpolitik.“ So beurteilte die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner am Freitag im Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen aus... Weiterlesen


Martina Renner ruft zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Friedrichroda auf

"Seit 2002 marschieren Neonazis am Volkstrauertag im Landkreis Gotha auf und betreiben mit ihrem ‚Heldengedenken‘ eine Verdrehung der Geschichte und verherrlichen den Nationalsozialismus. Mit dem... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

"Die Weimarer Republik war ein revolutionär-demokratischer Neuanfang"

Es war ein Neuanfang und Hoffnung wie Enttäuschung zugleich. Der neue Staat wurde tragischerweise nicht gegen die Feinde von Rechts und aus dem Militär verteidigt. Martina Renner im MDR-Interview zu 100 Jahren Weimarer Republik. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Anstiftung zum Brandanschlag – Die Spur führt in den Bundestag

Manuel Ochsenreiter soll Auftraggeber für einen Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sein. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochsenreiter war bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Martina Renner bei RBB-Kontraste: "Wir können nicht verstehen, warum diese Leute im Bundestag an sensible Unterlagen... Weiterlesen


Quelle: www.kulturzeit.de

"Aufklärung von Rechtsterror ist mit Geheimdiensten nicht möglich"

Die Geheimdienste in der DDR und der Bundesrepublik hatten Informanten in der extrem rechten Szene. Während die Akten der Staatssicherheit öffentlich zugänglich sind, bleiben die des bundesdeutschen Verfassungsschutzes für 120 Jahre gesperrt. Dessen Verstrickungen in rechten Terror damals und heute liegen damit im Dunkeln, kritisiert Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Neuerscheinung

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Die „Systema“-Kampfsportszene in Deutschland und Verbindungen in die extrem rechte Szene und zu russischen Behörden

Antwort der Bundesregierung (19/7773) auf die Kleine Anfrage (19/7369) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen


Martina Renner

Ermittlungen wegen Bombendrohungen gegen Gerichte und Justizzentren

Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/79) auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 39/40, Seite 9269). Weiterlesen