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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quellle: www.morgenpost.de/29.12.2017/Dokumentation

Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen

Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch, Körperverletzung: In zehn Jahren gab es fast 4000 Verfahren gegen Bundespolizisten und Zollbeamte. Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de/28.12.2017/Dokumentation

Ermittlungen gegen mutmaßliche NSU-Helfer

Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen neun mutmaßliche Unterstützer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke mit. Weiterlesen


Quelle: www.abendblatt.de/28.12.2017/Dokumentation

Die AfD gibt sich im Bundestag bisher auffällig unauffällig

Nach anfänglichen verbalen Entgleisungen ist die AfD im parlamentarischen Alltag angekommen. Initiativen kommen vor ihr bisher wenige. Weiterlesen


.Quelle: www.fr.de/27.12.2017/Dokumentation

Keine Abschiebung von Opfern

Grüne, Linke und Beratungsstellen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rassistischer Angriffe geworden sind - und mehr politische Bildung. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de/22.12.2017/Dokumentation

Maas: Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit „beschämend“

Heiko Maas verurteilt die anhaltenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Linke und Grüne machen die AfD und den Wahlkampf mit Flüchtlingsthemen mitverantwortlich. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: neues deutschland/16.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss bricht Zeugenvernehmung ab

Zeuge kannte wesentliche Akten - das Bundestagsgremium aber nicht. Linken-Obfrau Renner: Bundesregierung behindert Aufklärung ständig Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zur heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

"Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen- und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen. Durch meine Befragung des heutigen... Weiterlesen


Quelle: Heise online/16.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Opposition empört über Drohbrief aus Kanzleramt

Vertreter von Linken und Grünen haben ein Schreiben des Bundeskanzleramts entschieden zurückgewiesen, das diesen Strafanzeige bei weiteren Leaks aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags... Weiterlesen


Quelle: Europa Online/14.10.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Ärger wegen Akten zu Geheimdienstkooperation

Berlin (dpa) - Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss will sich die Einsicht in Unterlagen zur Geheimdienstzusammenarbeit nicht von ausländischen Stellen verwehren lassen. Die Linke-Politiker... Weiterlesen


Quelle: ZEIT-Online/09.10.2014/Dokumentation

Der BND pfeift auf seine Datenschutzbeauftragte

Vor dem NSA-Ausschuss berichtet die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes von Streit mit ihrem Chef Gerhard Schindler. Gehör fand sie nicht. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: TLZ.de/20.04.2016/Dokumentation

3000 Gegendemonstranten bei Thügida-Demo in Jena angekündigt

Im Vorfeld des Fackelmarsches der Thügida in Jena hatte die Stadtverwaltung vergeblich versucht, ein gerichtliches Aufmarschverbot zu erwirken. Martina Renner kritisiert gegenüber der Thüringer... Weiterlesen


Martina Renner

Mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital festgenommen

Martina Renner fordert, Polizei und BKA müssen "nun die Unterstützernetzwerke suchen, über die sich neonazistische Täter austauschen, Anschläge planen und Sprengstoff und Waffen beziehen". Eine... Weiterlesen


Quelle: junge Welt/20.04.2016/Dokumentation

Arbeitgeber des NSU

V-Mann "Primus" hieß nicht zufällig so. Viele Fäden liefen beim Beamten "Kaldrack" zusammen, schreibt die junge Welt. Weiterlesen


Martina Renner

Netzwerke rechten Terrors zerschlagen

"Polizei und BKA müssen nun die Unterstützer-Netzwerke untersuchen, über die sich neonazistische Täter austauschen, Anschläge planen und Sprengstoff und Waffen beziehen. Dabei geht es auch um die... Weiterlesen


Martina Renner

Kurzfilmreihe: "Keinen Meter deutschen Boden"

Unter dem Titel "‘...keinen Meter deutschen Boden...‘ - Die extreme Rechte in Thüringen“ präsentiert die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) eine... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssten höher priorisiert werden, sagte sie im Dlf. Das sei nach den NSU-Morden versäumt worden. Weiterlesen


Martina Renner

Danke Antifa

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Martina Renners Rede zum Antrag der AfD "Antifa ächten". Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Pläne des Verfassungsschutzes: Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz fordert, dass zur Ausforschung der Neonazi-Szene mehr V-Leute eingesetzt werden können. Dazu erklärt Martina Renner: „Diese Spitzel und ihr Umfeld werden geschützt vor Strafverfolgung, sie bekommen Geld und Know How und am Ende wirkt diese Quellentätigkeit wie ein Schutzschirm für die gesamte militante neonazistische Szene“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Wahlkampf in Thüringen

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abschiebungen nach Nigeria

Kleine Anfrage (19/13779) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine

Kleine Anfrage (19/13770) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/13763) der Linksfraktion Weiterlesen