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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.br.de

Hat die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" Todeslisten erstellt?

Wer sich öffentlich gegen Neonazis stellt, soll eingeschüchtert werden. Doch während die Rechtsextremen früher verhältnismäßig wahllos vorgingen, investieren sie inzwischen viel Mühe, um Neonazigegner möglichst zielgenau auszuspähen. Martina Renner im Gespräch mit BR2. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Ein Herzchen für die NSU-Terroristen

Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds häufen sich rechte Straftaten, die den NSU verherrlichen. Die Bundesregierung will davon nichts wissen und sieht "keine Vorbildwirkung" des Terrortrios in der rechten Szene. Um die entlassenen NSU-Sympathisanten Ralf Wohlleben und André Eminger versammeln sich die Rechtsradikalen. Weiterlesen


Quelle: www.woz.ch

Die Schweiz als Stützpunkt

Das militante neonazistische Netz Combat 18 baut europaweit Strukturen auf. Die Mitglieder bewaffnen sich und halten Schiesstrainings ab. Auch in der Schweiz. Und was tun die Sicherheitsbehörden? Weiterlesen


Quelle: www.merkur.de

Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich

Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen. Weiterlesen


Quelle: www.jungle.world

"Bagatellisierung von Seiten der Behörden"

Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Ab­geordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Keine Sondersitzung: Die Große Koalition blockiert Aufklärung im NSA-Skandal

„Die Große Koalition verhindert, dass es zu einer zügigen und angemessenen Aufklärung der Spionage-Affäre durch den NSA-Untersuchungsausschuss kommt, erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im... Weiterlesen


Quelle: heise.de/07.05.2015/Dokumentation

BND-NSA-Skandal reißt tiefe Gräben im Bundestag auf

Die Unionsfraktion sieht Innenminister Thomas de Maizière entlastet, die SPD will die Zielvorgaben umgehend auf dem Tisch haben. Die Opposition wittert Lügen und Verschleppungsversuche im Kanzleramt,... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung/06.06.2015/Dokumentation

Thüringer Linke-Obfrau will gegebenenfalls die Bundesregierung verklagen

Der Ton im NSA-Ausschuss wird schärfer, berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung. Die Linke-Obfrau Martina Renner aus Thüringen kündigt darin an, gegebenenfalls die Bundesregierung zu verklagen. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/05.05.2015/Dokumentation

LINKE will de Maizière und Steinmeier vorladen

In der Spitzelaffäre um den BND will die Linkspartei in den kommenden Tagen führenden Politikern der großen Koalition auf den Zahn fühlen, berichtet die Tageszeitung neues deutschland. Weiterlesen


Quelle: taz.de/04.05.2015/Dokumentation

BND-Chef will kein Verräter sein

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive, berichtet die taz. Die Opposition spricht von "unerträglicher Bagatellisierung". Die Linken-Obfrau Martina Renner attestiert dem... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: tagesschau.de/26.01.2017/Dokumentation

"Combat 18" offenbar wieder aktiv

Die rechtsextreme Gruppierung "Blood and Honour" und ihr bewaffneter Arm "Combat 18" sind trotz eines Verbots in Deutschland offenbar wieder aktiv. Nach Recherchen von NDR und SZ hat der... Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/26.01.2017/Dokumentation

Razzia bei Reichsdruiden

Bei einer länderübergreifenden Durchsuchungsaktion bei mutmaßlichen Rechtsterroristen wurden Waffen und Munition gefunden. Martina Renner forderte am Mittwoch "dauerhaften Ermittlungsdruck auf rechte... Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/18.01.2017/Dokumentation

NPD ist verfassungsfeindlich – wird aber nicht verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. In Thüringen fielen die Reaktionen auf das ausbleibende NPD-Verbot ganz unterschiedlich aus. Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/17.01.2017/Dokumentation

Bundesverfassungsgericht: "NPD kann verfassungsfeindliche Ziele nicht durchsetzen"

Deutschlands oberste Richter bescheinigen der NPD ein rassistisches Weltbild. Doch der Antrag auf ein NPD-Verbot scheitert an deren Bedeutungslosigkeit. Die Parteichefs machen aus ihrer Freude keinen... Weiterlesen


Quelle: dw.com/17.01.2017/Dokumentation

NPD-Verbotsverfahren: "Parteiverbot ist kein Gesinnungsverbot"

Die Verfassungsrichter halten die NPD für zu unbedeutend, um sie zu verbieten. In der Begründung geben sie aber Hinweise, wann die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten ist. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Antwort der Bundesregierung (19/19401) auf die Kleine Anfrage (19/17556) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Folgen der Vereinsgesetzänderung für Rockerclubs

Antwort der Bundesregierung (19/19399) auf die Kleine Anfrage (19/18028) der Linksfraktion Weiterlesen