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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesspiegel.de/07.12.2017/Dokumentation

Staatsanwalt verbindet Fall Oury Jalloh mit früheren Todesfällen

Nach dem Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Zelle gibt es neue Hinweise auf ein Verbrechen. Der einstige Chefermittler vermutet eine Vertuschungstat durch Polizisten. Auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts drängt offenbar die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.igmetall-hannover.de/06.12.2017/Dokumentation

Auch IG Metall verurteilt Polizeigewalt von Hannover

Nachdem DIE LINKE das harte Vorgehen der Polizei gegen Anti-AfD-Demonstranten kritisiert hat, äußert sich nun die IG-Metall. Ein Gewerkschaftsmitglied wurde am 2. Dezember schwer verletzt. Weiterlesen


Martina Renner

Kennzeichnungspflicht für Polizisten längst überfällig – Staatsanwaltschaft lenkt mit Razzien von Polizeigewalt ab

Die Berichte über Polizeigewalt gegen Anti-AfD-DemonstrantInnen am 2. Dezember in Hannover zeigt einmal mehr, dass die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei immer dringlicher wird. Derweil versucht die die Staatsanwaltschaft in Hamburg weiter von der Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien während des G20-Gipfels abzulenken. Weiterlesen


DIE LINKE

Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe München folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, Fritz Burschel und Johannes Kiess bei der Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“. Weiterlesen


Quelle: www.lora924.de/06.12.2017/Dokumentation

Wie weiter nach dem NSU?

Anfang Dezember lud die LINKE unter der Frage "Wie weiter nach dem NSU?" zu einer Podiumsdiskussion nach München ein. Zuvor zeigte Martina Renner im Gespräch mit Radio Lora Lücken im NSU-Prozess auf. Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt verhinderten bis zuletzt eine Ausweiterung des Verfahrens auf das Unterstützernetzwerk des NSU-Trios. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/28.07.2014/Dokumentation

NSA-Untersuchungsausschuss - Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr... Weiterlesen


Geschwärztes für die Innenrevision

Martina Renner bezweifelt die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste Geheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Auch deshalb wird ihre Kooperation im... Weiterlesen


Reaktion auf Spionageverdacht beim BND

Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt sein Nach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des... Weiterlesen


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Neue Angsträume durch rechten Terror

"Wir müssen die Perspektive der Opfer stärken und wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche rote Linie gegen Neonazis, AfD und Pegida", forderte Martina Renner bei der Ausstellungseröffnung... Weiterlesen


Quelle: Allgemeine Zeitung/08.03.2016/Dokumentation

"Wir leben in Bingen nicht auf Insel der Glückseligen"

Auf Einladung der LINKEN in Bingen diskutierte Martina Renner in der Alten Wache über massiven massiven Anstieg neonazistischer Gewalttaten und die Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen: "Wir... Weiterlesen


Quelle: Tagesspiegel/05.03.2016/Dokumentation

Todesschüsse von Neukölln beschäftigen Bundesregierung

Der Mord an Burak Bektaş in Neukölln ist seit vier Jahren ungeklärt. Die Angehörigen fordern jetzt Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Weiterlesen


Martina Renner

Diskussion mit Martina Renner auf der Thüringen-Ausstellung

Auf der Thüringen Ausstellung in Erfurt hatten BesucherInnen am Montag Gelegenheit direkt mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Als Martina Renner über ihre Arbeit und ihre... Weiterlesen


Martina Renner

Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus durch NPD-Verbot setzen

Am Dienstag beginnen die Anhörungen zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Martina Renner und Ulla Jelpke, ein "längst... Weiterlesen

Mediathek


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen