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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungewelt.de

Klage gegen Spitzelsoftware

Bürgerrechtler reichen Beschwerde gegen »Staatstrojaner« beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Weiterlesen


Martina Renner

Angriff auf Bürgerrechte: Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte. Weiterlesen


Martina Renner

Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

Die Sprache der AfD ist eine Sprache des Hasses. Sie zielt auf gesellschaftliche Verrohung und körperliche Gewalt. Dies zeigt die Attacke von zwei AfD-Anhängern in Hanau, die einen DGB-Ordner bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Auch Martina Renner unterstützt die Solidaritätsbotschaft an den DGB in Hanau. Weiterlesen


Quelle: www.ze.tt

Rechter Terror: Wer steht auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen?

Mehr als 35.000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Sicherheitsbehörden informierten nur wenige von ihnen. Was wollen die Rechten mit den Namen und Adressen? Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Hilft der Geheimdienst der AfD?

Laut früherer AfD-Politikerin gab der VS-Chef Tipps, um einer Beobachtung zu entgehen. "Es ist natürlich gut vorstellbar, dass es solche Gespräche zwischen Frau Petry und Herrn Maaßen gegeben hat - die Geringschätzung für Parlament und Demokratie ist ja durchaus ein verbindendes Element", sagte Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung/02.05.2015/Dokumentation

Thüringer Linke: BND-Chef muss wegen Spionage-Affäre gehen

Am kommenden Donnerstag sollen im NSA-Untersuchungsausschuss die ersten BND-Beamten einschließlich des Geheimdienst-Chefs Gerhard Schindler als Zeugen vernommen werden. Martina Renner fordert in der... Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk/28.04.2015/Dokumentation

Opposition fordert Einsicht

Wie hat der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA beim Spitzeln unterstützt? Linke und Grüne fordern Einsicht in eine Liste, die Antworten geben soll. Doch Große Koalition und... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/28.04.2015/Dokumentation

Grüne und Linke: Merkel muss NSA-Spionageliste für BND offenlegen

Medien berichten über weitere Details der Informationskette in der BND-Affäre Weiterlesen


Martina Renner

Das Bundeskanzleramt und der BND müssen dem NSA-UA bis morgen Beweismaterial zur Selektoren-Frage vorlegen

"Das Bundeskanzleramt muss dem NSA-Untersuchungsausschuss bis zum morgigen Mittwoch zum einen die Liste der 2000 Selektoren vorlegen, die der BND für den NSA eingesetzt hat und die erst nach 2013... Weiterlesen


neues deutschland/28.04.2015/Dokumentation

De Maizière vorm NSA-Ausschuss?

LINKE will Bundesinnenminister vorladen - Union spielt auf Zeit Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: dw.com/17.01.2017/Dokumentation

NPD-Verbotsverfahren: "Parteiverbot ist kein Gesinnungsverbot"

Die Verfassungsrichter halten die NPD für zu unbedeutend, um sie zu verbieten. In der Begründung geben sie aber Hinweise, wann die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten ist. Weiterlesen


Quelle: mdr.de/15.01.2017/Dokumentation

Statistik 2016 - Rechtsextreme Gewalt in Mitteldeutschland

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte schaffen es nur noch selten in die Top-Nachrichten. Dennoch machen sie einen erheblichen Anteil in die Statistik rechter Gewalttaten 2016 aus. Außerdem zählt das... Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/13.01.2017/Dokumentation

Der steinige Weg der Thüringer Regierungen zum NPD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz zählt in seinem jüngsten Bericht noch etwa 220 NPD-Mitglieder. Schon die Vorgänger der jetzigen Regierung unterstützten das Zustandekommen der Klage in Karlsruhe. Dabei gerieten... Weiterlesen


Quelle: bnr.de/13.01.2017/Dokumentation

Rechtsextreme Terrorzellen: NSU und "Oldschool Society"

Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen wird laut Martina Renner auch nach der Selbstenttarnung des NSU unterschätzt. "Der Generalbundesanwalt hat in mehreren Fällen die Ermittlungen nicht... Weiterlesen


Quelle: Kieler Nachrichten/12.01.2017/Dokumentation

Mehr linksextreme Gefährder als Rechtsextremisten

Die Bundesregierung zählt laut einer Anfrage der Linksfraktion in Deutschland mehr linksextremistische "Gefährder" und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Martina Renner wirft der Regierung... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Antwort der Bundesregierung (19/19401) auf die Kleine Anfrage (19/17556) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Folgen der Vereinsgesetzänderung für Rockerclubs

Antwort der Bundesregierung (19/19399) auf die Kleine Anfrage (19/18028) der Linksfraktion Weiterlesen