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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.fr.de/30.11.2017/Dokumentation

Merkwürdige Geheimnistuerei der Polizei

Details und konkrete Zahlen zu Umfang, Häufigkeit und Ergebnissen verdeckter Ermittlungen bei BKA, Bundespolizei und Zoll bleiben geheim. Die Behörden tauschen sich auch untereinander nicht aus. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/29.11.2017/Dokumentation

Erinnerungskultur mit Rechtsradikalen

Holocaust-Mahnmal, politische Bildung, Demokratieförderung - die AfD bekommt Anspruch auf Sitz in vielen Gremien. Das sorgt für starkes Unbehagen. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/29.11.2017/Dokumentation

Heimliche Ermittlungen im Internet: Behörden übernehmen Accounts

Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln heimlich in Chats, Foren oder Messenger-Diensten. Dabei werden nicht nur eigene "pseudonyme Accounts" verwendet, sondern bestehende Zugänge übernommen und fortgeführt. Weiterlesen


Martina Renner

Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht

Martina Renner unterstützt die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu im November einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die „Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ vorsieht. Weiterlesen


Quelle: Report Mainz/27.11.2017/Dokumentation

Zollkriminalamt ermittelt mit falschen Internet-Accounts unkontrolliert im Darknet

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" fahndet der Zoll mit zahlreichen erfundenen oder von festgenommenen Personen übernommenen Accounts im Darknet. Dabei weiß die Behörde weder, wie viele Accounts sie nutzt, noch gibt es Vorschriften, wie solche Accounts bei Ermittlungen eingesetzt werden. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung... Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Deutschland ist in der europäischen Realität des Rechtspopulismus angekommen

Mehrere hundert TeilnehmerInnen zählte die "United Against Facism"-Konferenz in London. Martina Renner sprach über das Pegida-Phänomen in Deutschland und die Möglichkeiten, diese rassistische... Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/06.02.2016/Dokumentation

Geheime Fallanalyse

Mordfall Burak Bektas: "Profiler" sollen schon 2012 Möglichkeit eines rassistischen Motivs erwähnt haben. Der Staatsanwalt leugnete das. Die Tageszeitung "junge Welt" fragt: Waren V-Leute im Spiel? Weiterlesen


Quelle: taz.de/05,02.2016/Dokumentation

Justiz soll nach rechts schauen

Die Initiative für die Aufklärung des Falls Burak Bektaş fordert neue Ermittlungen: Senat und Bundestag erhalten zahlreiche Anfragen, berichtet die tageszeitung. Weiterlesen


Martina Renner

"Behörden müssen rechten Terror endlich ernst nehmen."

Martina Renner forderte auf der heutigen Pressekonferenz der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaș die Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft. "Eine Übernahme... Weiterlesen


Quelle: Berliner Zeitung/05.02.2015/Dokumentation

Berliner Abgeordnete üben Kritik im Fall von Burak B.

Knapp vier Jahre nachdem Burak B. auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde, bleiben viele Fragen offen. Nun fordern Berliner Abgeordnete Antworten vom Senat. Ein Bericht der Berliner Zeitung. Weiterlesen

Mediathek


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2019

Antwort der Bundesregierung (19/12877) auf die Kleine Anfrage (19/12380) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Zweijahresbilanz des Instruments RADAR-iTE

Antwort der Bundesregierung (19/12859) auf die Kleine Anfrage (19/12401) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019

Antwort der Bundesregierung (19/12878) auf die Kleine Anfrage (19/12291) der Linksfraktion Weiterlesen