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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

"Auf dem Ausschuss ruhen die Erwartungen der Angehörigen der zwölf Getöteten und zahlreichen Verletzten"

Rede von Martina Renner zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Anschlag Breitscheidplatz" im Bundestag. Weiterlesen


Quelle: www.neuesdeutschland.de/01.03.2018/Dokumentation

Bundestag bekommt »Amri-Ausschuss«

Nach langem Hin und Her Einigkeit über Untersuchungsauftrag zum Weihnachtsmarkt-Attentat. Kein Untersuchungsausschuss könne die zwölf Toten, die dem dschihadistischen Attentat zum Opfer fielen, zum Leben erwecken, sagt Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion

Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Weiterlesen


Quelle: www.donaukurier.de/28.02.2018/Dokumentation

Amri-Untersuchungsausschuss will rasch mit Angehörigen von Opfern sprechen

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will nach seiner Konstituierung am Donnerstag rasch mit den Angehörigen der Opfer ins Gespräch kommen. Linke und Grüne fragen nach der Rolle der Bundesbehörden. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/27.02.2018/Dokumentation

Die ungestörten Handwerker

Das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ mischt überall mit. Nun sollen Landkommunen die „kulturelle Hegemonie“ sichern. Der Verfassungsschutz weiß von nichts. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: neues deutschland/24.12.2014/Dokumentation

Zollfreier Whiskey für die Deutschland-CIA

Bundesregierung weiß wenig über US-Geheimdienstliegenschaften in Deutschland - und verschweigt den Rest. Dass US-Nachrichtendienste sich in Deutschland wie zu Hause fühlen, ist bekannt. Doch, wo die... Weiterlesen


Quelle: Golem.de/23.12.2014/Dokumentation

BSI-Kryptohandys: Kaum Anschluss unter dieser Nummer

Die Geräte sind angeblich sehr sicher und gewiss sehr teuer. Doch weil die vom BSI zertifizierten Kryptohandys viele Nachteile haben, liegen sie häufig in den Schubladen. Muss das so sein? Weiterlesen


Martina Renner

BND verheimlicht Datenweitergabe an NSA

Gleich zwei Zeug_innen des Bundesnachrichtendienstes wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss befragt. Für die Opposition ist klar: Der BND hat verheimlicht, dass Daten an die NSA weitergegeben... Weiterlesen


Quelle: taz/19.12.2014/Dokumentation

„Eikonal“ sollte erst der Anfang sein

Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es Bedenken. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/13.12.2014/Dokumentation

Opposition: Koalition unterstützt illegale Aktivitäten der Geheimdienste

Streit um Snowden-Vernehmung: Linksfraktion und Grüne beklagen Missachtung ihrer Rechte. Gysi appelliert an Abgeordnete von Union und SPD Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: sueddeutsche.de/22.07.2016/Dokumentation

Rechtsextreme Gewalt: Weitere Ermittlungen in Freital

Der Generalbundesanwalt betreibt derzeit nicht ein, sondern sogar zwei Ermittlungsverfahren im sächsischen Freital. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Verfassungsschutz darf im "Ballstädt-Prozess" nicht weiter mauern

Das Thüringer Innenministerium hat dem Erfurter Landgericht nun doch Unterlagen über eine Überwachungsmaßnahme gegen die Angeklagten im Ballstädt-Prozess vorgelegt. Doch die geforderten... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner unterstützt Klagen gegen den VS im "Ballstädt-Prozess"

"Der Thüringer Verfassungsschutz (VS) ist offenbar nicht gewillt, an einer möglichst zügigen Aufklärung des Gewaltexzesses durch Neonazis in Ballstädt mitzuwirken". Das erklärte Martina Renner nach... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/22.06.2016/Dokumentation

Die "intensive" Suche des Verfassungsschutzes nach den Handys

Mehrfach hieß es vom Verfassungsschutz, es gebe zu NSU und V-Mann Corelli keine Beweise mehr. Dann tauchten neue Handys auf. Eines wurde noch nicht einmal ausgewertet. "Wir haben es hier nicht mit... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/17.06.2016/Dokumentation

Proteste gegen "Identitäre Bewegung"

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" sorgt für den Gegenprotest von hunderten Menschen in Berlin. Martina Renner erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau, die "IB" sei der Versuch "eisenharte... Weiterlesen

Mediathek


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Quelle: https://www1.wdr.de

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt und die Frage, wie die gesamte Gesellschaft dem entgegentreten kann. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Für Sie im Bundestag aktiv

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

Antwort der Bundesregierung (19/16593) auf die Kleine Anfrage (19/15914) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“

Kleine Anfrage (19/16497) der Linksfraktion Weiterlesen