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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.dw.com/11.12.2017/Dokumentation

German neo-Nazi charged 17 years after terrorist attack

A neo-Nazi has been charged in connection with a bomb attack in the western German city of Düsseldorf in 2000 that injured several Jewish people. Observers are wondering why this has happened so long after the incident. Weiterlesen


Martina Renner

Der Mordfall Blanka Zmigrod

Das am Mittwoch beginnende Verfahren könnte wichtige Fragen beantworten. John Ausonius ist ein verurteilter schwedischer Neonazi, der 1991/1992 insgesamt auf elf Menschen mit Migrationshintergrund schoss und dabei eine Person tötete. Nun wird ihm vorgeworfen am 23. Februar 1992 in Frankfurt am Main auch die 68-jährige Jüdin Blanka Zmigrod auf offener Straße mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Weiterlesen


Martina Renner

The Blanka Zmigrod murder case

The upcoming trial could provide answers to important questions. John Ausonius is a convicted swedish neo-Nazi murderer. In 1991/92, he shot a total of 11 people of migrant origin and killing one person. Now he stands accused of murdering 68-year-old Jew Blanka Zmigrod, shooting her in the head during the night of 23 February 1992. Weiterlesen


Quelle: RND/MAZ/08.12.2017/Dokumentation

Generalbundesanwalt nimmt 1.119 neue Terrorermittlungen auf

Kaum im Fokus der Ermittler steht Rechtsterrorismus. "Der Generalbundesanwalt führt gerade einmal sechs Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche rechtsterroristische Gruppen und ihre Unterstützer. "Das ist völlig unverständlich", so Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/07.12.2017/Dokumentation

Staatsanwalt verbindet Fall Oury Jalloh mit früheren Todesfällen

Nach dem Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Zelle gibt es neue Hinweise auf ein Verbrechen. Der einstige Chefermittler vermutet eine Vertuschungstat durch Polizisten. Auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts drängt offenbar die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der... Weiterlesen


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung... Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Tagesspiegel/05.03.2016/Dokumentation

Todesschüsse von Neukölln beschäftigen Bundesregierung

Der Mord an Burak Bektaş in Neukölln ist seit vier Jahren ungeklärt. Die Angehörigen fordern jetzt Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Weiterlesen


Martina Renner

Diskussion mit Martina Renner auf der Thüringen-Ausstellung

Auf der Thüringen Ausstellung in Erfurt hatten BesucherInnen am Montag Gelegenheit direkt mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Als Martina Renner über ihre Arbeit und ihre... Weiterlesen


Martina Renner

Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus durch NPD-Verbot setzen

Am Dienstag beginnen die Anhörungen zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Für die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Martina Renner und Ulla Jelpke, ein "längst... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/20.02.2016/Dokumentation

Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Verein in Marlishausen

Arnstadt wirbt noch immer auf einer Internetseite für die Gaststätte, unter deren Adresse die "Schlesische Jugend" agiert. Laut der Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage von... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazi-Anwalt verhöhnt Opfer im Ballstädt-Prozess

Im "Ballstädt-Prozess" gegen 15 Personen aus der extrem rechten Szene versuchen sich Anwälte der Angeklagten an einer Täter-Opfer-Umkehr. Martina Renner warnt vor einer Verharmlosung der Gewalttaten. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssten höher priorisiert werden, sagte sie im Dlf. Das sei nach den NSU-Morden versäumt worden. Weiterlesen


Martina Renner

Danke Antifa

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Martina Renners Rede zum Antrag der AfD "Antifa ächten". Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Pläne des Verfassungsschutzes: Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz fordert, dass zur Ausforschung der Neonazi-Szene mehr V-Leute eingesetzt werden können. Dazu erklärt Martina Renner: „Diese Spitzel und ihr Umfeld werden geschützt vor Strafverfolgung, sie bekommen Geld und Know How und am Ende wirkt diese Quellentätigkeit wie ein Schutzschirm für die gesamte militante neonazistische Szene“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Wahlkampf in Thüringen

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abschiebungen nach Nigeria

Kleine Anfrage (19/13779) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine

Kleine Anfrage (19/13770) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/13763) der Linksfraktion Weiterlesen