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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.mdr.de/29.03.2018/Dokumentation

Scharfe Kritik an Waffenlieferungen in die Türkei

Deutschland liefert trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf das kurdische Afrin weiterhin Waffen an das Nato-Land Türkei. Martina Renner ruft die Bundesregierung in MDR aktuell auf, die Rüstungsexporte zu stoppen. Weiterlesen


Quelle: www.heute.de/28.03.2018/Dokumentation

"Migrantenschreck"-Betreiber in Ungarn festgenommen

Der Neonazi Mario R. hat im Internet europaweit hunderte Waffen an Rassisten verkauft. Nun wurde er in Ungarn festgenommen. Martina Renner spricht im Interview mit ZDF heute über die Hintergründe des Betreibers der Website "Migrantenschreck". Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/27.03.2018/Dokumentation

CDU Thüringen demonstriert Nähe zu Orbán

Beifall für die ungarische Asylpolitik: Kurz vor der Parlamentswahl fährt die CDU Thüringen im Rahmen einer Pilgerreise nach Budapest. Die Linke ist empört. Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität statt Spaltung!

Erklärung der Vorbereitungsgruppe des 28. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlags Thüringen zur Streichung von der Vorschlagsliste zur Ehrung als „Botschafter des Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ Weiterlesen


Quelle: Anstoß – Die linke Zeitung für Erfurt

Deutsche Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen

Die Verfechter und Profiteure deutscher Rüstungsgüter streiten strikt ab, dass deutsche Rüstungsexporte skrupellose Regimes dabei helfen, unliebsame Gegner zu ermorden. Dabei lehren uns die Bilder aus der syrischen Region Afrin vom Januar eines Besseren: bei Präsident Erdogans Angriffskrieg gegen die Kurdinnen und Kurden setzt die türkische Armee auch deutsche Leopard-2-Panzer ein. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Golem.de/05.02.2015/Dokumentation

Die totale Blockade im NSA-Ausschuss

Die Verweigerung von Auskünften im NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine neue Dimension erreicht. Nun werden nicht einmal Details bestätigt, die seit Wochen in der Presse stehen. Die rechtlichen... Weiterlesen


Quelle: Nordkurier/05.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss beklagt Druck durch den BND

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich über die Behinderung seiner Arbeit durch den Bundesnachrichtendienst beschwert. Der BND weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen für seine Arbeit... Weiterlesen


Martina Renner

Metadaten im großen Stil

Medien berichten über ein neues Ausmaß der NSA-Sammelwut. Bei der Bundesregierung trifft der Untersuchungsausschuss weiter auf eine Mauer des Schweigens, kritisiert Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: zeit.de/30.01.2015/Dokumentation

BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag

Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten. Weiterlesen


Quelle: heise.de/29.01.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Zertifizierung der BND-Überwachung in der Kritik

Die Opposition hält die Prüfung der Ausleitungstechnik des Bundesnachrichtendienstes durch das zuständige Bundesamt für unzureichend, da der operationale Einsatz gar nicht begleitet wird. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Martina Renner zu Gast in Apolda

Am Mittwoch, den 24. August, war Martina Renner zu Gast im Prager-Haus Apolda. Die Bundestagsabgeordnete referierte über die aktuellen Entwicklungen im gewalttätigen Rechtsextremismus und betonte den... Weiterlesen


Quelle: westfalen-blatt.de/23.08.2016/Dokumentation

Mord vor 20 Jahren ein frühes NSU-Attentat?

Der Mord an dem türkischstämmigen Familienvater in Holte-Stukenbrock (Nordrhein-Westfalen) ist seit 1996 ungeklärt. Nachdem Martina Renner bei der Bundesregierung nachgefragt hatte, ob der Fall in die... Weiterlesen


Quelle: blog.zeit.de/22.08.2016/Dokumentation

Ein Tag "National befreite Zone"

Im Thüringischen Kirchheim wurden Anwohner_innen am vergangenen Wochenende mit einem rechtsextremen Open-Air konfrontiert. "Dass sich Thüringen als Veranstaltungsort für Neonazi-Konzerte noch immer... Weiterlesen


Quelle: ballstaedt2014.org/20.08.2016/Dokumentation

Richter im Ballstädt-Prozess findet deutliche Worte über Verfassungsschutz

Im Ballstädt-Prozess waren zum Termin am 17. August keine Zeug_innen geladen. Der Vorsitzende Richter fand an diesem Tag vor dem Landgericht Erfurt deutliche Worte zum Landesamt für Verfassungsschutz.... Weiterlesen


Quelle: otz.de/19.08.2016/Dokumentation

Thügida in Jena: Polizei ordert Bus für Neonazis

Beim Rudolf-Hess-Gedenkmarsch in Jena wurde ein Teil der Neonazis mit einem Bus vom Jenaer Nahverkehr zur Veranstaltung ins Damenviertel gebracht. Den hatte die Jenaer Polizei bestellt. Martina Renner... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker

Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/17323) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages

Kleine Anfrage (19/17322) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/17268) der Linksfraktion Weiterlesen