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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.fr.de/26.03.2018/Dokumentation

Keine Terrorermittlungen gegen Neonazigruppe

Die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist seit 2013 in Deutschland aktiv. Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit jedoch nicht. Linken-Abgeordnete Renner warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen. Weiterlesen


Martina Renner

Bilanz nach sechs Monaten im neuen Bundestag und Wahlkreis

Im aktuellen BürgerInnenbrief informiert Martina Renner über ihre Arbeit seit der Bundestagswahl und die Ziele in den kommenden Jahren. Neben Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten, Rüstungsexport-Stopp und Kritik am Koalitonsvertrag geht es um die Bekämpfung des Rechtsterrorismus und Vorhaben im Untersuchungsausschuss "Breitscheidplatz". Weiterlesen


Quelle: www.jungle.world/22.03.2018/Dokumentation

"Ostsee ist Mordsee"

Neben Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt, jedoch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das soll sich nun ändern – sofern die Regierungsparteien SPD und CDU sich einigen können. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeinde/22.03.2018/Dokumentation

Seehofer lehnt „Antirassistischen Ratschlag“ ab

Bundesinnenministerium meldet Verfassungsschutz-Bedenken gegen Thüringer Zusammenschluss an – Sozialministerin Werner (Linke) fällt mit ihrem Vorschlag durch. Martina Renner zeigt sich im TLZ-Gespräch empört über das Innenministerium: „Die Bundesregierung versucht gezielt kritische und politisch missliebige Projekte zu sabotieren. Das ist ärgerlich, vor allem aber gefährlich.“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/20.03.2018/Dokumentation

Initiative aus Thüringen darf nicht "Botschafter für Demokratie und Toleranz" werden

Der Antirassistische Ratschlag Thüringen ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative. Anders als bei Pegida hat das Bundesinnenministerium gegen ihre Auszeichnung Bedenken. Martina Renner kritisierte das Veto scharf: "Aus dem Aufstand der Anständigen ist ein Angriff auf die Engagierten geworden". Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Golem.de/20.01.2015/Dokumentation

Telekom sieht sich als Abschleppdienst des BND

Trotz rechtlicher Bedenken hat die Telekom bei der Überwachung des Frankfurter Netzknotens mitgemacht. Der zuständige Jurist bemühte dazu im NSA-Ausschuss eine ungewöhnliche Konstruktion. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/17.01.2015/Dokumentation

Um 0.30 Uhr »streikten« die Stenografen

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist mit vielen drängenden Fragen zur Schnüffelassistenz des BND ins neue Jahr gestartet. Am Donnerstag und Freitag kamen weitere hinzu - die oft nicht... Weiterlesen


Martina Renner

Wenig Neues von der Telekom

Neue Erkenntnisse zu Eikonal hatten sich die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses von den beiden als Zeugen geladenen Telekom-Mitarbeitern erhofft. Doch die zeigten sich alles andere als... Weiterlesen


Martina Renner

Range verschleppt Aufklärung des Merkel-Handy-Gates

Seit mehr als einem Jahr verschleppt Generalbundesanwalt Range die Aufklärung der Überwachungsaffäre rings um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Das bestätigt jetzt die Antwort auf eine Anfrage an... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/24.12.2014/Dokumentation

Zollfreier Whiskey für die Deutschland-CIA

Bundesregierung weiß wenig über US-Geheimdienstliegenschaften in Deutschland - und verschweigt den Rest. Dass US-Nachrichtendienste sich in Deutschland wie zu Hause fühlen, ist bekannt. Doch, wo die... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Auf die Straße gegen den Rudolf-Hess-Marsch in Jena

Neonazis planen anlässlich des Todestages von Hitlerstellvertreter Rudolf Hess für den 17. August einen Fackelmarsch in Jena. Martina Renner unterstützt die angekündigten Gegenaktivitäten. Weiterlesen


Martina Renner

Nebenklage im Ballstädt-Prozess fordert umfassende Einsicht in Abhörakten

Das Thüringer Innenministerium schickte dem Landgericht Erfurt zwar nach einer Klage Unterlagen über eine Abhöraktion des Verfassungsschutzes zu, doch die Dokumente sind zum Teil unkenntlich gemacht.... Weiterlesen


Quelle: berliner-zeitung.de/07.08.2016/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Wie die AfD einen neuen Rechtsextremismus befeuert

"Dass es zwischen einer rechten Partei und einer rechten Organisation personelle Überscheidungen gibt, ist wenig verwunderlich", sagt Martina Renner gegenüber der Berliner Zeitung und spricht vom... Weiterlesen


Martina Renner

Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Staatsanwaltschaften? Bundesregierung hält sich bedeckt

Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner nach den derzeit gültigen Richtlinien zur Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und den Verfassungsschutzbehörden antwortete das Bundesministerium... Weiterlesen


Quelle: tlz.de/2.8.2016/Dokumentation

Martina Renner stellt Anfrage zur Identitären Bewegung - Kontakte zur AfD

Martina Renner fühlt sich bestätigt. Die Identitäre Bewegung ist sehr wohl organisiert - und das nicht nur im Internet. "Was sich aber im Internet abspielt und nicht klar abgrenzbar ist, das wird vom... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker

Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/17323) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages

Kleine Anfrage (19/17322) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/17268) der Linksfraktion Weiterlesen