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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.neuepresse.de

Bundesanwaltschaft legt Revision gegen NSU-Urteil ein

Die Bundesanwaltschaft hat Revision im Urteil gegen André Eminger eingelegt. Der 38-Jährige wurde nicht wegen Beihilfe zum versuchten Mord verurteilt, wie die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Weiterlesen


Quelle: www.belltower.news

Das OEZ-Attentat und der international vernetzte virtuelle Rechtsextremismus

Fast zwei Jahre ist der Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum mit neun Toten her. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse zum Täter. David Sonboly gehörte zu einer weltweiten Gruppe von jungen und hasserfüllten Rechtsextremen. Doch die ermittelnden Behörden wollen davon wenig wissen. Die Nebenklage erhebt schwere Vorwürfe. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Martina Renner hat dafür klare Worte: "Die Konsequenz heißt raus aus dem Dienst". Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Offene Fragen nach NSU-Prozess

Nach dem Urteil im NSU-Prozess bleiben viele offene Fragen - etwa die nach weiteren Unterstützern. Genau in dieser Richtung ermittelt nun die Bundesanwaltschaft weiter. Acht Verdächtige stammen aus Sachsen. Weiterlesen


Quelle: www.radio-frei.de

Das blinde Auge. Ein Todesfall in Thüringen

Axel U. wurde in der thüringischen Kleinstadt Bad Blankenburg am 24. Mai 2001 von einem stadtbekannten Neonazi brutal getötet. Doch Polizei, lokale Medien und Stadtpolitik tun sich schwer damit, dies als Tat eines gewalttätigen Neonazis einzuordnen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

100 Prozent Überwachung ist die Regel

Martina Renner zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 19.03.2015: "Die Große Koalition stellt sich in bewährter Manier vor die Ministerien." Weiterlesen


Quelle: WDR 5/20.03.2015/Dokumentation

Geheime Aufklärung

Heute vor einem Jahr stimmte der Deutsche Bundestag für die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Nach der anfänglichen Aufregung um eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/20.03.2015/Dokumentation

Stochern im NSA-Nebel

Seit einem Jahr versucht der NSA-Ausschuss zu klären, wie ausländische Geheimdienste hierzulande spitzelten und wie sie dabei mit deutschen Diensten zusammenarbeiteten. Eine erste Bilanz zeigt: Das... Weiterlesen


Quelle: Zeit Online/18.03.2015/Dokumentation

Warum schickt der BND der Bundeswehr abgehörte Daten?

Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr kooperieren enger als bislang bekannt und als vom Gesetz erlaubt. Agenten liefern Daten, Soldaten übersetzen Spionagemeldungen Weiterlesen


Martina Renner

Deutscher IT-Konzern SAP unterstützt NSA

Neue Recherchen zeigen: Der Internetriese SAP arbeitet eng und gezielt mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Martina Renner kritisiert diese Verflechtung und sieht eine Mitverantwortung des... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: oÖ am Sonntag/30.10.2016/Dokumentation

Linz setzte ein Zeichen gegen Rechts

"Schade für das Land" überschreibt die Zeitung "Oberösterreich am Sonntag" die Berichterstattung über die Proteste und konstatiert: Doppelt so viele Teilnehmer wie erwartet zogen durch die Innenstadt... Weiterlesen


Quelle: derstandart.at/29.10.2016/Dokumentation

Rechter Kongress mit Polizei-Großaufgebot gestartet

Rund 1800 Teilnehmer_innen zählt die Demonstration "Linz stellt sich quer - Nein zum rechtsextremen Kongress!". Auch Martina Renner nimmt an den Protesten gegen die selbst ernannten "Verteidiger... Weiterlesen


Quelle: otz.de/25.10.2016/Dokumentation

Sprecher des LKA hat jetzt Vorstandsposten bei der AfD

Was ist reine Privatsache? Die Frage wird durch den Umstand aufgeworfen, dass seit dem Wochenende ein LKA-Beamter im Landesvorstand der Thüringer AfD sitzt. Für Martina Renner ist das keine... Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/25.10.2016/Dokumentation

Bundesregierung: Ku-Klux-Klan mit vier Gruppen in Deutschland aktiv

Auch wenn die Behörden lediglich von "sehr geringen Mitgliederzahlen" ausgehen, warnt Martina Renner gegenüber "neues deutschland": "In der Vergangenheit haben verschiedene Übergriffe, Anschlagspläne... Weiterlesen


Quelle: sueddeutsche.de/25.10.2016/Dokumentationen

Ku-Klux-Klan hat vier aktive Gruppen in Deutschland

Der rassistische Geheimbund verbrennt Kreuze, zeigt Hakenkreuzfahnen - und ist für Mordversuche verantwortlich. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner,... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2020

Kleine Anfrage (19/19543) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Erfahrungen mit dem Bewacherregister für private Sicherheitsdienste

Kleine Anfrage (19/19545) der Linksfraktion Weiterlesen