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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Nach dem Urteil im "Ballstädt-Prozess": weiter an der Seite der Engagierten stehen

Knapp eineinhalb Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Landgericht Erfurt am Mittwoch die Urteile gegen 15 Angeklagte aus der Thüringer Neonazi-Szene im "Ballstädt-Prozess" gefällt. Zehn Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt, ein Neonazi erhielt eine Bewährungsstrafe und vier Beschuldigte gingen straffrei aus. Weiterlesen


Quelle: hna.de/23.05.2017/Dokumentation

700 Reichsbürger in Hessen: Entwaffnung schleppt sich dahin

Sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für Schwindel halten, die Amtsträger attackieren und teils in rechtsextremen Netzen unterwegs sind, sollen wenigstens nicht auch noch bewaffnet sein. Weiterlesen


Quelle: waz.de/23.05.2017/Dokumentation

Wie gefährlich sind die "Identitären"?

Wenig Aufwand, wenige Akteure, aber hohe mediale Aufmerksamkeit – so sehen die Aktionen der rechtsextremen "Identitäre Bewegung" überwiegend aus. Für Martina Renner sind sie mehr als eine "neurechte, intellektuelle oder gar rein auf symbolischen Aktionismus begrenzte rechte Gruppierung". Weiterlesen


Quelle: blog.zeit.de/21.05.2017/Dokumentation

Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen "Identitären Bewegung" vor dem Bundesjustizministerium hat ein juristisches Nachspiel. Weiterlesen


Martina Renner

Wirksame Beschränkungen im Waffenrecht notwendig

Rede von Martina Renner zur geplanten Änderung des Waffenrechtes Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Taz/01.10.2014/Dokumentation

Früher Hinweis auf den NSU

Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor. Weiterlesen


Martina Renner

Veranstaltung „Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU“

Nach zwei Jahren hat auch Hessen im Mai 2014 beschlossen, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Veranstaltung in Frankfurt zeigt: das Interesse am Thema ist groß. Rund 250 Personen kamen... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/30.09.2014/Dokumentation

„Verstehen, wie es dazu kommen konnte“

Die Aufklärung der NSU-Mordserie erreicht nun auch Hessen. Ein Ausschuss soll die Rolle von Behörden und Verfassungsschutz untersuchen. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Forderungen formuliert. Weiterlesen


Quelle: Thüringische Landeszeitung/03.08.2014/Dokumentation

Thüringer Innenministerium lässt zwei Tötungsdelikte prüfen

Lediglich ein Tötungsdelikt mit rechtsextremistischer Motivation war seit 1990 in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Thüringens registriert. Es handelt sich um die brutale Attacke zweier... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/21.07.2014/Dokumentation

Straftaten von Neonazis - Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltandrohungen

Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt. Martina Renner ist überzeugt, dass die Gewaltdrohungen ernst genommen werden... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

"Es besteht die Gefahr, dass in Deutschland rechte Attentate begangen werden"

Seit Anfang des Jahres sind mehr als 100 Mails mit Gewalt- und Bombendrohungen gegen Behörden, öffentliche Gebäude und Einzelpersonen registriert worden. Dahinter sollen Rechtextreme stecken. Martina Renner erinnert daran, dass Neonazis in der Vergangenheit bereits Anschläge begangen haben, wie 2016 auf eine Moschee in Dresden. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Mutmaßliche Neonazis machen mobil

Sie geben sich Namen wie "NSU 2.0" und bedrohen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Linken-Politikerin Martina Renner warnt vor diesen "neuen rechten Rassisten" - und wird bedroht. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Neuerscheinung im März

Marktradikal und völkisch

1. Mai 2019 in Erfurt: Gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Wir fordern 1.050 EUR Mindestrente zum Leben!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Finanzermittlungen bei Neonazis

Kleine Anfrage (19/8474) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext

Kleine Anfrage (19/8473) der Linksfraktion. Weiterlesen


Martina Renner

Meldung von Tötungsdelikten in einen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität

Antwort der Bundesregierung (19/8434) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 43, Seite 34). Weiterlesen