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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungewelt.de

Klage gegen Spitzelsoftware

Bürgerrechtler reichen Beschwerde gegen »Staatstrojaner« beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Weiterlesen


Martina Renner

Angriff auf Bürgerrechte: Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte. Weiterlesen


Martina Renner

Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

Die Sprache der AfD ist eine Sprache des Hasses. Sie zielt auf gesellschaftliche Verrohung und körperliche Gewalt. Dies zeigt die Attacke von zwei AfD-Anhängern in Hanau, die einen DGB-Ordner bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Auch Martina Renner unterstützt die Solidaritätsbotschaft an den DGB in Hanau. Weiterlesen


Quelle: www.ze.tt

Rechter Terror: Wer steht auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen?

Mehr als 35.000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Sicherheitsbehörden informierten nur wenige von ihnen. Was wollen die Rechten mit den Namen und Adressen? Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Hilft der Geheimdienst der AfD?

Laut früherer AfD-Politikerin gab der VS-Chef Tipps, um einer Beobachtung zu entgehen. "Es ist natürlich gut vorstellbar, dass es solche Gespräche zwischen Frau Petry und Herrn Maaßen gegeben hat - die Geringschätzung für Parlament und Demokratie ist ja durchaus ein verbindendes Element", sagte Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Tagesschau.de/20.03.2015/Dokumentation

Stochern im NSA-Nebel

Seit einem Jahr versucht der NSA-Ausschuss zu klären, wie ausländische Geheimdienste hierzulande spitzelten und wie sie dabei mit deutschen Diensten zusammenarbeiteten. Eine erste Bilanz zeigt: Das... Weiterlesen


Quelle: Zeit Online/18.03.2015/Dokumentation

Warum schickt der BND der Bundeswehr abgehörte Daten?

Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr kooperieren enger als bislang bekannt und als vom Gesetz erlaubt. Agenten liefern Daten, Soldaten übersetzen Spionagemeldungen Weiterlesen


Martina Renner

Deutscher IT-Konzern SAP unterstützt NSA

Neue Recherchen zeigen: Der Internetriese SAP arbeitet eng und gezielt mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Martina Renner kritisiert diese Verflechtung und sieht eine Mitverantwortung des... Weiterlesen


Quelle: Tagesspiegel.de/05.03.2015/Dokumentation

Fehlende Akten im NSA-Ausschuss - BND räumt Fehler ein

Rund 130 Akten fehlen dem NSA-Ausschuss. Kein „Versehen“, sondern ein Fehler des BND, wie Behördenchef Schindler nun einräumt. Dass dahinter Absicht steckt, glaubt das Gremium nicht. Weiterlesen


Quelle: Der Spiegel/05.03.2015/Dokumentation

Aufklärung der Spähaffäre: BND gibt Akten-Schluderei zu

Mehr als hundert Dokumente hat der Bundesnachrichtendienst dem NSA-Ausschuss vorenthalten. Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an das Gremium hervor. Laut BND ein Versehen. Die Opposition... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Verzögerungstaktik im "Ballstädt-Prozess"

Erneut musste im Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt die Tagesordnung umgeworfen werden. "Die Anwälte der angeklagten Neonazis betreiben eine unerträgliche Verzögerungstaktik, die zu Lasten... Weiterlesen


Quelle: spiegel.de/14.11.2016/Dokumentation

Rechtsextreme Tötungsdelikte: Liste mit Lücken

Die Bundesregierung stellt auf Anfrage alle rechtsextrem motivierten Tötungsdelikte seit Januar 2015 zusammen. Das Innenministerium zählt 18 Fälle - doch die Liste ist unvollständig. Warum? Weiterlesen


Quelle: fr-online.de/04.11.2016/Dokumentation

Rechter Terror: Extremistisch, bewaffnet und gewaltbereit

Experten warnen, dass sich im Pegida-Umfeld neue Strukturen für rechten Terror entwickeln könnten. Erste Anzeichen gibt es bereits. Weiterlesen


Quelle: junge-welt.de/04.11.2016/Dokumentation

Gipfel der Heuchler

Zum fünften Jahrestag der offiziellen Enttarnung des NSU beweihräuchern sich die ­deutschen Geheimdienste auf einem Kongress in Berlin. "Kein Wort über die Rolle der Geheimdienste bei Aufbau und... Weiterlesen


Martina Renner

Goldrausch

Die staatliche Vorsorgelücke ruft unlautere Edelmetall-Händler auf den Plan, auch die AfD verdient mit. Martina Renner in der aktellen Ausgabe der Zeitschrift Prager Frühling über die Frage, warum die... Weiterlesen

Mediathek


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen


The New York Times

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung, dass sich für die extreme Rechte die Vorbereitung auf den „Tag X“ und seine vorsätzliche Herbeiführung vermischen.  Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Kleine Anfrage (19/20267) der Linksfraktion. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20) Weiterlesen


Martina Renner

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117 Weiterlesen