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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.igmetall-hannover.de/06.12.2017/Dokumentation

Auch IG Metall verurteilt Polizeigewalt von Hannover

Nachdem DIE LINKE das harte Vorgehen der Polizei gegen Anti-AfD-Demonstranten kritisiert hat, äußert sich nun die IG-Metall. Ein Gewerkschaftsmitglied wurde am 2. Dezember schwer verletzt. Weiterlesen


Martina Renner

Kennzeichnungspflicht für Polizisten längst überfällig – Staatsanwaltschaft lenkt mit Razzien von Polizeigewalt ab

Die Berichte über Polizeigewalt gegen Anti-AfD-DemonstrantInnen am 2. Dezember in Hannover zeigt einmal mehr, dass die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Polizei immer dringlicher wird. Derweil versucht die die Staatsanwaltschaft in Hamburg weiter von der Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien während des G20-Gipfels abzulenken. Weiterlesen


DIE LINKE

Viereinhalb Jahre NSU-Prozess – wie weiter?

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe München folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, Fritz Burschel und Johannes Kiess bei der Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“. Weiterlesen


Quelle: www.lora924.de/06.12.2017/Dokumentation

Wie weiter nach dem NSU?

Anfang Dezember lud die LINKE unter der Frage "Wie weiter nach dem NSU?" zu einer Podiumsdiskussion nach München ein. Zuvor zeigte Martina Renner im Gespräch mit Radio Lora Lücken im NSU-Prozess auf. Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt verhinderten bis zuletzt eine Ausweiterung des Verfahrens auf das Unterstützernetzwerk des NSU-Trios. Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de/05.12.2017/Dokumentation

Fall Amri: Streit um Untersuchungsausschuss

Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisiert die von CDU/CSU gewünschte Einbeziehung der AfD in die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: tagesspiegel.de/01.01.2016/Dokumentation

Bürgerwehren in Ost und West: Wie Neonazis gegen Flüchtlinge hetzen

Landauf, landab gründen "besorgte Bürger" sogenannte Bürgerwehren. Oft Hand in Hand mit Rechtsextremisten, machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/23.12.2015/Dokumentation

Ganz legales Terroristentraining

Angesichts der massiven Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte warnt der Verfassungsschutz vor neuem Rechtsterrorismus. Erkenntnisse dazu sind dürftig. Wesentliches unterliegt der Geheimhaltung,... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazis halten Schießtrainings ab

In 39 Fällen zwischen Januar 2010 und Dezember 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Schießübungen deutscher Rechtsextremisten vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine... Weiterlesen


Martina Renner

Neuer Befangenheitsantrag im Ballstädt-Prozess

Angeklagte versuchen durch Verzögerungsmanöver den Prozess zu behindern. UnterstützerInnen zeigen im Gerichtssaal Solidarität mit den Betroffenen. Weiterlesen


Martina Renner

Verhandlungsbeginn in Ballstädt

Im Februar 2014 haben vermummte Neonazis eine Feier der Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt überfallen und zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Am 2. Dezember beginnt die Hauptverhandlung vor dem... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt und die Frage, wie die gesamte Gesellschaft dem entgegentreten kann. Weiterlesen


Quelle: www.wdr.de

„Nach Halle: Wie lässt sich Radikalisierung im Netz bekämpfen?“

Anke Plättner (WDR) im Gespräch mit Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende „Die Linke“, bei „Westpol: Eins zu eins“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Für Sie im Bundestag aktiv

Landtagswahl in Thüringen

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Entschließungsantrag (19/15884) der Linksfraktion zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/7730, 19/15881) Weiterlesen


Martina Renner

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/15744) der Linksfraktion Weiterlesen