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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.neues-deutschland.de/08.02.2018/Dokumentation

LINKE: GroKo stärkt Rechtspopulisten

Die LINKE im Bundestag wirft Union und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten durch ihre Koalitionsvereinbarungen vor. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de/08.02.2018/Dokumentation

Müdes "Weiter so"

Linkspartei und Grüne kritisieren Koalitionsvertrag. Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de/07.02.2018/Dokumentation

136 und mehr durch Neonazis kontrollierte Immobilien bundesweit

Vom Gasthaus bis zum Festivalgelände: die extreme Rechte soll in Deutschland insgesamt 136 Immobilien kontrollieren. Diese Zahl hat kürzlich die Bundesregierung veröffentlicht. Dem voraus ging eine Anfrage von Martina Renner. Sie sprach mit Radio Corax. Weiterlesen


Quelle: www.freiepresse.de/04.02.2018/Dokumentation

Sachsen hat das größte Netzwerk "brauner Häuser"

Vor Jahren erhob Sachsens NPD Immobilienerwerb zur Strategie. Jetzt scheint die Ernte aufzugehen. 25 rechtsextreme Stützpunkte gibt es im Freistaat. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/01.02.2018/Dokumentation

Hatte der NSU Helfer in Hamburg?

Ungeklärt ist, warum der NSU in Hamburg ausgerechnet Süleyman Taşköprü ermordet hat. Die Rechtsanwälte der Familie fordern einen Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Reaktion auf Spionageverdacht beim BND

Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt sein Nach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des... Weiterlesen


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen


Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend. Die... Weiterlesen


Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Sachverständige im NSA-Untersuchungsausschuss Die flächendeckende anlasslose Datenspeicherung in Deutschland verstößt gegen das Verfassungsrecht. Zudem muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger vor... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Thüringische Landeszeitung/08.04.2016/Dokumentation

Beschäftigte V-Mann Marschner NSU-Terroristen in seinem Unternehmen?

Die neuesten Enthüllungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sorgen für Aufsehen: Hat Ex-V-Mann Ralf Marschner, Tarnname "Primus", die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe und Uwe... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/08.04.2016/Dokumentation

NSU-Terror: Linke empört über Aufklärungsblockade

Politiker der Linkspartei haben mit Entsetzen und Forderungen nach schärferer Aufklärung auf Enthüllungen über die Nähe der NSU-Terrorgruppe zu V-Leuten des Verfassungsschutzes reagiert. Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazi-Anwälte wollen Öffentlichkeit im Ballstädt Prozess einschränken

Im Verfahren gegen 15 Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Erfurt gehen Anwälte der Angeklagten erneut gegen die Beratungsstelle ezra vor. Weiterlesen


Martina Renner

Aufklärungsblockade im NSU-Komplex beenden

Die Bundestagsabgeordenten Petra Pau und Martina Renner fordern ein Ende der Aufklärungsblockade von Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz im NSU-Komplex. Weiterlesen


Quelle: Die Welt/06.04.2016/Dokumentation

NSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes

Während der Mordserie war Uwe Mundlos unter einem Decknamen bei einer Zwickauer Baufirma beschäftigt – die ausgerechnet einem V-Mann gehörte. Die Welt fragt: Wie nah war der Verfassungsschutz den... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker

Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/17323) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages

Kleine Anfrage (19/17322) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/17268) der Linksfraktion Weiterlesen