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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.freitag.de

Gescheiterte Kommunikation

Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen. Zu den Fragen von Martina Renner zu den Abläufen rund um das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes über den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri kann der BKA-Beamte als Zeuge im Untersuchungsausschuss wenig beitragen. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Blockierte Ermittlungen – Most unwanted terrorist

Während europaweiter Fahndung nach Anis Amri leitete der Verfassungsschutz einen Hinweis auf den gesuchten Attentäter nicht an die Polizei weiter. Das "muss genauso aufgeklärt werden wie die immer noch nicht abschließend geklärte Frage nach weiteren Hintermännern und Unterstützern«, betont am Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: blog.zeit.de/ stoerungsmelder

Wie eng ist die Verbindung der Identitären zu den Nazi-Hooligans?

Bei der Großrazzia gegen Nazi-Hools von Energie Cottbus haben die Ermittler neben Hakenkreuzdeko auch Propagandamaterial der Identitären gefunden. Das wirft Fragen auf. Martina Renner sagte: „Bei Demonstrationen des Rechts-außen-Vereins Zukunft Heimat marschieren AfD und die sogenannte Identitäre Bewegung mit diesen Leuten Seite an Seite.“ Weiterlesen


Martina Renner

Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon "Alexa" steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche Geheimdienste bei den Lautsprechern und Sprachassistenten mit – in welchem Umfang will die Bundesregierung aber nicht verraten. Gefragt hatte Martina Renner. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort – diese... Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

"Ein bemerkenswerter Fall von Gedächtnisschwäche"

Ein Bericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss vom 17. März 2016. Weiterlesen


Quelle: Spiegel.de/17.03.2016/Dokumentation

NSA-Affäre: Steinmeier verteidigt Abkommen mit US-Geheimdienst

Im NSA-Untersuchungsausschuss hat Außenminister Steinmeier bestritten, von problematischen Suchwörtern des US-Geheimdienstes gewusst zu haben. Die Opposition zeigte sich von dem Auftritt enttäuscht. Weiterlesen


Quelle: Clara/20.02.2016/Dokumentation

Ein Erfolg der Opposition

DIE LINKE und Die Grünen setzen die Bundesregierung im NSA-Spionageskandal unter Druck und enthüllen, dass der BND jahrelang rechtswidrig spioniert hat. Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org/26.02.2016/Dokumentation

Bundesregierung verwehrt klare Aussagen bei Nachfragen zu Selektorenlisten

Vor einem Monat berichtete Netzpolitik über eine Schriftliche Frage von Martina Renner. In ihrer Antwort hatte die Bundesregierung eingestanden, Fragen im Rahmen der BND- und NSA-Überwachung falsch... Weiterlesen


Quelle: Rheinische Post/24.02.2016/Dokumentation

NSA hörte noch mehr Gespräche Merkels ab

Dokumente enthüllen die US-Auswertung von Gesprächen der Kanzlerin mit Ban Ki Moon, Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi. Die Rheinische Post hat bei Regierung und Opposition nachgefragt. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.ostsee-zeitung.de/13.01.2018/Dokumentation

Rätsel NSU: Mehr Nazi-Attacken auf Turgut

Bereits 1998 gab es Anschläge in Rostock. Die Linke fordert eine Untersuchung. Das Bundesjustizministerium leistet sich eine peinliche Panne. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/11.01.2018/Dokumentation

Keine Bedenken bei rechten Gedanken

Der Geschäftsführer des rechten Think Tanks „Institut für Staatspolitik“ hat einen neuen Job: als Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/05.01.2018/Dokumentation

Combat 18 ist wieder aktiv

Sie prahlen mit Gewalt und galten als abgetaucht. Jetzt ist die Neonazigruppe „Combat 18“ wieder da. Hat der Verfassungsschutz sie im Blick? Weiterlesen


Quelle: www.derwesten.de/29.12.2017

Bundesregierung: Tausende Verfahren gegen Polizisten

Neue Zahlen zeigen, wie oft gegen Polizisten und Zollbeamte ermittelt wird. Dabei stechen vor allem Verbindungen zur rechten Szene vor. Weiterlesen


Quellle: www.morgenpost.de/29.12.2017/Dokumentation

Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen

Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch, Körperverletzung: In zehn Jahren gab es fast 4000 Verfahren gegen Bundespolizisten und Zollbeamte. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand