Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesspiegel.de

Die Beweise reichten nicht aus, um den rechten Tatverdächtigen zu verurteilen

18 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit zehn Schwerverletzten endet der Prozess am Dienstag mit einem Freispruch. Unterdessen wirft die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. Weiterlesen


Quelle: www.n-tv.de

BKA soll gelistete "Feinde" informieren

Rechtsextreme listen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als "Feinde" auf. Doch nicht einmal eine Handvoll der Betroffenen wird anschließend darüber informiert. Der Deutsche Journalistenverband fordert von den Behörden Aufklärung. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Wer steht auf den "Feindeslisten" der Rechten?

Rund 25.000 Namen und Adressen von politischen Gegnern sollen Rechtsextreme gespeichert haben. Muss die Polizei die Betroffenen informieren? Fragen an Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Weiterlesen


Martina Renner

35.000 Menschen von Neonazis auf Feindeslisten gesetzt

Auch nach dem Urteil im NSU-Prozess wird sich bei den Sicherheitsbehörden wenig ändern, wenn es um den Schutz von potentiellen Anschlagsopfern vor Rechtsterrorismus geht. Dieses Bild ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.panorama.de

NSU hat auch klein angefangen

Martina Renner kritisiert im Panorama Interview die Behörden, die ihrer Meinung nach zu lasch gegen "Combat 18" vorgehen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Unabhängige Prüfung im Kryptohandy-Fall notwendig

Erneut ein Fall von Spionage gegen den NSA-Untersuchungsausschuss? Das Krypto-Handy des Vorsitzenden wurde offenbar aus einer abgesicherten Postsendung entnommen und eventuell ausgelesen. Die Obfrau... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/27.02.2015/Dokumentation

Die Folgen ausblenden

Ein Mitarbeiter des BND äußert sich nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen


Martina Renner

Datenweitergabe an die Bundeswehr

Auf der Grundlage eines Dokuments, das der Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht hat, befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit der Rolle der BND-Außenstelle Schöningen... Weiterlesen


Quelle: heise.de/26.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss will Kooperation des BND mit Tarnfirmen aufklären

Angesichts der Ungereimtheiten um die BND-CIA-Operation Glotaic will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Einbindung von Tarnfirmen beleuchten. Auch die BND-Niederlassung Schöningen steht... Weiterlesen


Quelle: Netzpolitik.org/19.02.2015/Dokumentation

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Weiterer Polizist im Vorstand der AfD Thüringen

Statement von Martina Renner zur Wahl des stellvertretenden Pressesprechers des Landeskriminalamtes Thüringen in den Vorstand des Landesverbandes der AfD. Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/23.10.2016/Dokumentation

Linz vermietet an Rechtsradikale

Gegen den Kongress der Neuen Rechten in Österreich sind zahlreiche Proteste angekündigt. Auch Martina Renner wird vor Ort sein. Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/22.10.2016/Dokumentation

Anwohner sollen Suizid eines Geflüchteten angefeuert haben

In Schmölln ist ein Jugendlicher aus dem Fenster in den Tod gesprungen. Laut Medienberichten haben Anwohner_innen den jungen Geflüchteten dabei gefilmt und zum Suizid aufgefordert. Politiker_innen... Weiterlesen


Quelle: diepresse.com/21.10.2016/Dokumentation

Proteste gegen rechten Kongress in Linz

Die Liste der Kritiker am Kongress "Verteidiger Europas", der Ende des Monats in Linz stattfindet, wird immer länger - auch Martina Renner wird vor Ort sein. Geplant ist eine "bunte, friedliche,... Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/21.10.2016/Dokumentation

"Bewegen sich an der Grenze zum Paranoiden"

Sogenannte Reichsbürger glauben an die Kontinuität Hitlerdeutschlands. Dabei setzen sie zusehends auf Gewalt. Martina Renner im Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Weiterlesen

Mediathek


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen


The New York Times

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung, dass sich für die extreme Rechte die Vorbereitung auf den „Tag X“ und seine vorsätzliche Herbeiführung vermischen.  Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen

Von der Bundesregierung erfragte ich mittels einer Kleinen Anfrage Auskunft über Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen. Hiermit möchte ich Euch die Antwort zur Verfügung stellen. Weiterlesen


Martina Renner

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen