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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.spiegel.de/29.01.2018/Dokumentation

Der Staatstrojaner bleibt im Dunkeln

Entschuldigung, aber das geht Sie nichts an - so lautet sinngemäß die Antwort der Bundesregierung an die Fraktion der Linken, die nach Details zum sogenannten Staatstrojaner gefragt hatte. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunkkultur.de/29.01.2018/Dokumentation

Die AfD und die Identitäre Bewegung

Unterschiedliche Wege, gleiche Ziele? Offiziell wiegelt die AfD ab: Mit der Identitäten Bewegung gebe es keine Zusammenarbeit, es gelte ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei. Und dennoch: Zwischen AfD und der Bewegung der Neuen Rechten gibt es zahlreiche Berührungspunkte. Ein Zeitfragen-Beitrag bei Deutschlandfunk Kultur. Weiterlesen


Martina Renner

Rückzugsräume der Szene

Immobilien dienen der extremen Rechten seit jeher als wichtige Objekte, sei es für den Strukturausbau oder für Konzerte. Insgesamt verfügt die Szene deutschlandweit über 136 solcher Einrichtungen, auf die sie uneingeschränkt zugreifen kann. Doch offenbar werden nicht alle Immobilien gelistet. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de/27.01.2017/Dokumentation

Rechte Hooligans unter Verdacht

Die Razzia gegen eine extremistische Gruppe im Lahn-Dill-Kreis zielte offenbar auf die Hooligantruppe „Berserker“. Die Ermittlungen in Hessen seien kein Einzelfall, „sondern der nächste öffentlich bekannt gewordene Versuch von Neonazis, sich zu bewaffnen“. Allein im vergangenen Jahr habe der Generalbundesanwalt sechs Verfahren wegen Rechtsterrorismus eingeleitet, sagte Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.hnz.de/27.01.2018/Dokumentation

Linke kritisiert Zuzugsstopp

Nach den Auseinandersetzungen in Cottbus geht die Linke im Bundestag hart mit Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter und Cottbusser Oberbürgermeister ins Gericht. Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge belohne „rassistische Mobilmachung“. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der... Weiterlesen


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung... Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: ndr.de/24.03.2016/Dokumentation

SS-Marsch in Lettland: Antifaschisten abgeschoben

Weil sie gegen den alljährlich "Marsch der Legionäre" zu Ehren von Letten in der Waffen-SS in Riga demonstrieren wollten, wurden Antifaschist_innen aus Deutschland abgeschoben. Panorama sprach mit dem... Weiterlesen


Quelle: ballstaedt2014/18.03.2016/Dokumentation

Angeklagte mit "offensichtlich rechter Gesinnung"

Ein weiterer Befangenheitsantrag, Zeuginnen, die sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen und Polizisten, die sich nur teilweise erinnern. Eine Prozessdokumentation des 10. Verhandlungstages zum... Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/17.03.2016/Dokumentation

Mehr bewaffnete Angriffe, wenig Erkenntnisse

Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt... Weiterlesen


Quelle: Junge Welt/17.03.2016/Dokumentation

Schlag gegen Neonazis

Der Bundesinnenminister verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew". Linke-Abgeordnete kritisieren in der Tageszeitung "Junge Welt" das lange Wegschauen der Behörden. Weitere Zeitungen erörtern, warum de... Weiterlesen


Martina Renner

"Weisse Wölfe Terror Crew" – effektive Strafverfolgung ist besser als Verbot

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Martina Renner kritisiert: "Effektive Strafverfolgung ist besser als... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker

Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2019

Kleine Anfrage (19/17232) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Strukturen und Aktivitäten des Islamischen Staates in Deutschland

Kleine Anfrage (19/17239) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen